“Startschuss für Arbeiten in der Abgeordnetenkammer”

Von: mk

Bozen/Rom – Die Autonomiereform nimmt Fahrt auf: Die parlamentarischen Arbeiten starten kommende Woche in der Abgeordnetenkammer im zuständigen Gesetzgebungsausschuss

Am gestrigen Dienstag wurde der Text des Gesetzentwurfes zur Autonomiereform offiziell in der römischen Abgeordnetenkammer hinterlegt. Damit ist der Startschuss für die Reform des Südtiroler Autonomiestatus offiziell gefallen. In der kommenden Woche starten bereits die parlamentarischen Arbeiten in der Verfassungskommission. „Das sind gute und vor allem wichtige Neuigkeiten für Südtirol. Nun wird es entscheidend sein, in den kommenden Wochen und Monaten Vollgas zu geben, damit wir es schaffen, die Reform noch innerhalb dieser Legislaturperiode abzuschließen!“, so die SVP-Kammerabgeordneten Dieter Steger, Renate Gebhard und Manfred Schullian.

„Dass der Gesetzentwurf nun formell eingereicht wurde, ist ein wichtiger und notwendiger Schritt“, betonen die SVP-Kammerabgeordneten Steger, Gebhard und Schullian. „Wir stehen jedoch erst am Beginn eines langen parlamentarischen Prozesses, der uns in den kommenden Wochen und Monaten intensiv beschäftigen wird. Da der Erfolg der Autonomiereform davon abhängt, dass der Reformtext noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, gilt es nun, die verbleibende Zeit konsequent zu nutzen und mit Hochdruck zu arbeiten.“

Die nächsten Schritte im parlamentarischen Verfahren stehen dabei bereits fest. „In der ersten Sitzung der Verfassungskommission ist die Einführung durch den Berichterstatter vorgesehen“, so die SVP-Kammerabgeordneten. „In weiteren Sitzungen werden dann, sofern dies beantragt wird, Anhörungen von Expertinnen und Experten folgen. Wie lange dieser Verfahrensabschnitt dauern wird, hängt unter anderem davon ab, wie viele Sachverständige angehört werden. Im Anschluss daran ist eine Frist für Abänderungsanträge vorgesehen, welche dann noch abgestimmt werden müssen. Wir rechnen damit, die Arbeiten in der Verfassungskommission im September abgeschlossen werden.“

Und die Abgeordneten weiter: „Anschließend wird der Gesetzentwurf im Plenum der Kammer behandelt, genehmigt und in der Folge an den Senat überwiesen, wo das parlamentarische Verfahren seinen weiteren Weg nehmen wird. Nun wird es entscheidend sein, dass das Verfahren nicht durch unnötige Verzögerungen wie übermäßige Anhörungen oder eine Flut von Änderungsanträgen gebremst wird – dann sind wir zuversichtlich, dass die Reform der Südtiroler Autonomie rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden kann.“