STF: „Abschiebungen und Landespolizei statt sinnloses Geld für Rom“

Bozen – „Nein zu einer Mitfinanzierung der italienischen Sicherheitspolizei! Das ist nicht unsere Aufgabe“, betont der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer. Landeshauptmann Kompatscher und Sicherheitslandesrätin Ulli Mair hätten sich seiner Ansicht nach ihre Reise zum Innenminister nach Rom, um die öffentliche Sicherheitslage in Südtirol zu erörtern, sparen können. „Was es braucht, ist die richtige Person an der richtigen Stelle, die den rechtlichen Spielraum gegen Kriminelle nutzt, so wie es der neue Quästor jetzt offensichtlich tut!“, unterstreicht Zimmerhofer.

Der Landtagsabgeordnete sieht in einer eigenen Landespolizei die beste Lösung: „Mit dieser würden sich Probleme der Koordination, der Finanzierung und nicht zuletzt der oftmals fehlenden Zweisprachigkeit lösen lassen. Die Pläne zur Reform und Rationalisierung des Polizeisystems durch die ehemalige Regierung Renzi wären damals für Südtirol die große Gelegenheit gewesen, eine eigene Landespolizei einzufordern. Diese würde zahlreiche Vorteile für Südtirol bringen: Es wäre kein zusätzliches Polizeikorps nötig, denn es würde die bestehenden Einheiten schrittweise ersetzen; es würde auch keine Mehrkosten verursachen, da die finanziellen Mittel, die unser Land dem Staat für die Sicherheitskräfte zur Verfügung stellt, einbehalten würden.“

Der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Schaffung einer Landespolizei wurde im April 2015 im Landtag von der SVP abgelehnt. Der Landeshauptmann begründete dies damit, dass er zwar nicht gegen die Zielsetzung des Antrages sei, sondern er sei gegen den Vorschlag, weil ein eigenes Polizeikorps die Hoheitsaufgaben des Staates berühren würde und damit über das Thema hinausgehe.

Zimmerhofer meint: „Wenn es andere Regionen in Europa ohne staatliche Souveränität geschafft haben, eine eigene Landespolizei zu bekommen, dann muss dies auch für Südtirol möglich sein. Wenn sich der Landeshauptmann bei wichtigen Fragen zur Zukunft Südtirols stets hinter der italienischen Verfassung versteckt, dann hätte er sich nicht für das Amt des Landeshauptmanns, sondern für jenes des Regierungskommissärs bewerben sollen.Der Landtagsabgeordnete weiter: „Mit Mut- und Perspektivlosigkeit, wie sie Kompatscher immer wieder an den Tag legt, kommen wir nicht weiter!“

Von: mk