STF bekräftigt Nein zum Punkteführerschein auf Baustellen

Von: mk

Bozen – Bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln werden dem Fahrer Punkte vom Führerschein abgezogen. Italien plant nun auch die Einführung eines Baustellen-Führerscheins, bei dem dasselbe Punktesystem wie beim herkömmlichen Führerschein angewendet werden soll. Dieses Vorhaben der italienischen Regierung stößt beim Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner, auf Ablehnung.

Zudem ist er der Meinung, dass die Zuständigkeit für Arbeitssicherheit nicht bei Italien, sondern bei Südtirol liegen sollte. Ein entsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde bereits im Landtag eingebracht, doch er wurde abgelehnt. Rabensteiner lässt sich nicht beirren und bringt das Thema erneut in den Landtag ein. „Wir stellen uns auf die Seite der Handwerker!“, betont Rabensteiner. Der neue Antrag wurde auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellt.

Italien hat ein Gesetz verabschiedet, das ab 1. Oktober 2024 die Führung des sogenannten „Punkteführerscheins“ für Unternehmen und Selbstständige, die auf mobilen oder temporären Baustellen arbeiten, verpflichtend vorsieht. Unternehmen oder Selbstständige starten mit 30 Punkten. Bei Verstößen oder Unfällen werden je nach Schwere des festgestellten Verstoßes Punkte abgezogen. Durch Maßnahmen und Investitionen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit können zusätzliche Punkte erlangt werden. Die maximale Punktezahl ist 100. Um auf der Baustelle arbeiten zu dürfen, ist eine Mindestpunktezahl von 15 erforderlich. Bei einer unzureichenden Punktezahl oder beim Fehlen des Punkteführerscheins drohen Unternehmen oder Selbstständigen hohe Verwaltungsstrafen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

Rabensteiner bezweifelt, dass dieses Vorhaben die Sicherheit am Arbeitsplatz verbessern wird. Er erklärt: „Um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern, braucht es keine weitere bürokratische und wirtschaftliche Belastung. Vielmehr sollten die Durchsetzbarkeit der bestehenden Vorschriften und größere Anstrengungen zur Verbreitung einer Sicherheitskultur angestrebt werden!“

Rabensteiner ist mit seiner Kritik nicht allein. Auch die Handwerkerverbände lvh.apa – Wirtschaftsverband Handwerk und Dienstleister, und CNA – confederazione nazionale dell’artigianato e della piccola e media impresa, halten einen Punkteführerschein auf Baustellen für nicht zielführend. Sie haben eine entsprechende Petition gestartet, die von der Süd-Tiroler Freiheit unterstützt wurde.

Anders als bei der Süd-Tiroler Freiheit und den genannten Verbänden stößt die Einführung des Punkteführerscheins auf Baustellen in den Reihen der Südtiroler Volkspartei auf Zuspruch. Die zuständige Landesrätin Magdalena Amhof ist der Meinung, dass der Punkteführerschein auf Baustellen nicht pauschal als reine Schikane oder als überflüssig abgetan werden könne, und spricht sich daher für eine zeitnahe Umsetzung aus.

Rabensteiner bedauert jedoch, dass die Landesregierung die Initiativen der Handwerkerverbände ignoriert. Er hält fest: „Die Politik muss endlich begreifen, dass sie nicht alles regeln kann. Fehler auf Baustellen können nie gänzlich verhindert werden, insbesondere, wenn Mitarbeiter unter Stress und Zeitdruck arbeiten.“

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit lässt nicht locker. Mit dem weiteren Antrag, den er im Landtag eingebracht hat, sollen nun die Landesregierung und die Südtiroler Parlamentarier in Rom aufgefordert werden, sich gegen die Einführung des Punkteführerscheins auf Baustellen auszusprechen. Rabensteiners Forderung: „Statt auf Bestrafung und Belohnung zu setzen, sollten wir präventive Maßnahmen und zeitgemäße Weiterbildungsmethoden für Arbeitssicherheitskurse fördern, so wie es in Deutschland und Österreich bereits gemacht wird. Diese Kurse sollten praxisorientiert und weniger theoretisch gestaltet werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Damit kann bereits in den Berufsschulen begonnen werden.“