Von: luk
Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit empfiehlt ihren Mitgliedern, bei der anstehenden Parlamentswahlen weiß oder ungültig zu wählen.
„Wenn es um Südtirol geht, vertritt keine der kandidierenden Parteien die Idee der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit unseres Tiroler Landesteiles“, gibt Landesleitungsmitglied Cristian Kollmann als Begründung an. Alle Parteien seien diesbezüglich austauschbar und ausnahmslos auf Rom ausgerichtet. Deren Wahlprogramm biete keine Vision, die über ein Südtirol ohne Italien hinausreiche und die es in Rom einzufordern gelte. Stattdessen werde inflationär der Begriff „Autonomie“ verwendet, ohne dabei konkret zu werden und auszusprechen, dass Italien, trotz Autonomie, die Südtiroler in vielen Bereichen immer noch bevormunde.
Die Bevormundung Roms zeige sich auch am minderheitenfeindlichen Wahlgesetz, das eine erfolgreiche Kandidatur von kleineren Parteien praktisch aussichtslos mache. „Als die Südtiroler Volkspartei diesem Wahlgesetz zugestimmt hat, hat sie sich, nach parteieigener Gepflogenheit, von Egoismus und Opportunismus treiben lassen“, so Kollmanns Vorwurf.
Junge Generation: „Unsinniger und unverantwortlicher Aufruf der Opposition“
Die Junge Generation bezeichnet den Aufruf, wonach die Freiheitlichen sowie die Süd-Tiroler Freiheit die Südtiroler Bevölkerung dazu aufgefordert haben, bei den am kommenden Wochenende anstehenden Parlamentswahlen, „weiß abzugeben“, als völlig unsinnig und unverantwortlich. „Sie haben damit wiedermal bestätigt, dass sie das Wahlgesetz entweder nicht gelesen oder aber nicht verstanden haben. Eine niedere Wahlbeteiligung bzw. ein schlechtes Stimmergebnis würde sich nämlich im Besonderen auf die Verhältniswahl negativ auswirken und die Vertretung Südtirols in Rom im schlimmsten Fall erheblich schwächen. Dies so leichtfertig aus parteipolitischen Überlegungen billigend in Kauf zu nehmen, stellt für uns eine enorme Fahrlässigkeit dar und zeigt die Kurzsichtigkeit und das mangelnde Verantwortungsbewusstsein dieser Parteien“, so der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller.
Zu diesem Punkt kommt noch ein weiterer erschwerend hinzu und zwar: Nicht nur, dass die beiden Oppositionsparteien von Anfang an lediglich damit beschäftigt waren, das Wahlgesetz sowie die Wahlen im Allgemeinen zu kritisieren, anstatt sich selbst Gedanken über eine aktive Teilnahme mit eigenem Programm und eigenen Kandidaten zu machen. „Nachdem sich beide Parteien lieber für die Position des Zuschauers entschieden haben, rufen sie nun auch noch die Südtiroler Bevölkerung zu einem derartig verantwortungslosen Verhalten auf. Und dies von Parteien, die bei demokratischen Wahlen selbst nicht nur in den Südtiroler Landtag, sondern auch in viele Gemeinderäte gewählt worden sind“, so Stefan Premstaller und dessen Stellvertreter Julian Stuffer, Sonja Plank und Manuel Raffin.
Es bleibt damit abzuwarten, ob die beiden Parteien im Hinblick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in der Vorwahlzeit, in der sie Land auf, Land ab um Stimmen betteln, dieselbe Ansicht vertreten und um Stimmenthaltung werben werden. Wahrscheinlich eher nicht, da es dann ja um das eigene Wohl und um die eigenen Sitze geht. „Und am Ende wundert man sich dann plötzlich wieder, warum die Politikverdrossenheit in der Südtiroler Bevölkerung und im Besonderen bei der jüngeren Generation zunimmt.“
