Mit den jüngsten Änderungen der staatlichen Bestimmungen zu Wahlen und Volksabstimmungen wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung, Digitalisierung und Vereinfachung eingeführt. Die Möglichkeit zur Erprobung der elektronischen Stimmabgabe wurde auch auf die Regional- und Gemeinderatswahlen sowie auf die Parlaments- und EU-Wahlen und auf die abschaffenden und bestätigenden Referenden ausgedehnt. Die Süd-Tiroler Freiheit steht dieser Entwicklung positiv gegenüber:
“Gerade die aktuelle Krisenzeit bietet die Chance, grundlegende Reformen in der öffentlichen Verwaltung auch in Südtirol voranzutreiben, u. A. zur Abwicklung von Wahlen und Volksabstimmungen“, so der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Pustertal, Bernhard Zimmerhofer.
“Die großen Nachteile der klassischen Durchführung von Wahlen sind: Chaos bei den Briefwahlen, hohe Kosten, langwierige Auszählung der Stimmen bei sinkender Wahlbeteiligung. In Corona Zeiten wäre eine alternative Stimmabgabe besonders wichtig, denn viele Personen befinden sich in Quarantäne und könnten im Grunde gar nicht wählen gehen. Durch das e-voting würden sich die aufwändigen und kostspieligen Corona-Sicherheitsmaßnahmen in den Wahlsprengeln erübrigen. Immerhin ist es bereits jetzt schon möglich, von Zuhause aus elektronisch Bankgeschäfte abzuwickeln oder Telearbeit zu verrichten”, erklärt Zimmerhofer.
“Die Vorteile der elektronischen Wahl liegen auf der Hand: ortsunabhängige Wahl für körperlich eingeschränkte Personen und Heimatferne, höhere Wahlbeteiligung, langfristige Kostensenkung, schnelle Stimmenauszählung und Vermeidung von Zählfehlern, keine ungültigen Stimmen und keine Postlaufzeit im Gegensatz zur Briefwahl, keine zusätzlichen Corona-Sicherheitsmaßnahmen. Die Süd-Tiroler Freiheit hatte bereits im Jahre 2015 einen entsprechenden Antrag zum e-voting im Landtag hinterlegt, welcher damals leider abgelehnt wurde”, sagt Zimmerhofer abschließend.
Von: lup
