Anträge im Landtag

Strombonus, Großveranstaltungen, Rauch- und Alkoholverbot

Donnerstag, 11. November 2021 | 12:40 Uhr

Bozen – Anträge von Fünf-Sterne Bewegung, Grünen und Fratelli d’Italia zu den Themen Strombonus, Großveranstaltungen sowie Rauch- und Alkoholverbot wurden heute im Landtag diskutiert.

Beschlussantrag Nr. 498/21: Strombonus – was nun? (eingebracht vom Abg. Nicolini am 22.10.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die Möglichkeit des Erwerbs von kostenlosem Strom und dessen Verteilung über das Stromnetz des Landes zu prüfen, um damit verschiedene Gebäude der öffentlichen Verwaltung in Südtirol zu versorgen und folglich öffentliche Gelder einzusparen; 2. nach dem Vorbild der Trentiner Agentur APRIE, die Schaffung einer eigenen Agentur für Energie in Erwägung zu ziehen, um eigene Zuständigkeiten auszuüben und nicht ganz von ARERA abhängen zu müssen; 3. alljährlich die eingesparten Stromkosten der öffentlichen Körperschaften allen Bürgern und Bürgerinnen für den Stromverbrauch der Erstwohnung gutzuschreiben.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) zeigte Verständnis für die Antwort des Landeshauptmann auf den Antrag zum selben Thema, der gestern behandelt wurde: Günstiger Strom müsse nicht im Sinne der Ökologie sein. Aber hier gehe es um Haushalte mit einem Anschluss von 3 KW und um ein Versprechen, das man gegeben habe. Die Trentiner könnten mit ihrer Agentur APRIE den Strom an die öffentlichen Körperschaften weiterleiten, Südtirol nehme hingegen das Geld und kaufe um noch mehr Geld Strom ein, um die öffentlichen Einrichtungen zu versorgen.

LR Giuliano Vettorato verwies auf die gestrige Debatte zu einem ähnlichen Antrag. Er betonte, dass man schon Schritte zur Abfederung der Preiserhöhung unternommen habe. Bei der Überprüfung des Strombonus habe sich herausgestellt, dass es günstiger sei, den Strom an öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser usw. abzugeben. Der so gewonnene Wert liege bei 16 statt 9 Mio. Euro.

Der Antrag fordere, dass genau dieser Vorteil an die Bürger weitergereicht werde, erwiderte Diego Nicolini. Außerdem würde es nur Strom für die Erstwohnung betreffen, eine soziale Abstufung sei also enthalten.
Der Antrag wurde mit Teilabstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt: Punkt 1 mit 14 Ja und 14 Nein, Punkt 2 mit 14 Ja und 16 Nein, Punkt 3 mit 15 Ja und 16 Nein.

Beschlussantrag Nr. 499/21: Großveranstaltungen wollen „groß“ besprochen werden (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 22.10.2021). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. Dafür Sorge zu tragen, dass das Bewerbungsprojekt von Großveranstaltungen den Gemeinderäten und den Bürgern der betroffenen Gemeinden verpflichtend in einem angemessenen Zeitraum vor der Bewerbung transparent mit allen Zahlen, Fakten und möglichen Kosten für Mensch und Natur präsentiert wird. 2. Bei Großveranstaltungen die Bevölkerung in einem partizipativen Prozess miteinzubeziehen, bevor die definitive Entscheidung über die Austragung der Veranstaltung getroffen wird.

Im vergangenen Sommer habe man einen Höchststand im Tourismus erreicht, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne), die Berge waren teilweise nicht mehr erreichbar. Der Zweck von Großveranstaltungen sei ihre Magnetwirkung. Bilder Südtirols gingen um die Welt und zögen Gäste an. Das merke man vor allem an den sog. Hotspots. “In den nächsten fünf bis acht Jahren könnten Südtirol nicht eine, sondern gleich zwei sportliche Massenveranstaltungen ins Haus stehen. Die Austragung der Biathlonbewerbe im Rahmen der Olympischen Spiele 2026 in Antholz ist bereits sicher. Hinzu könnte eine Ski-WM 2029 in Gröden kommen, hier ist das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Beide Bewerbe haben mindestens eine Sache gemeinsam: Sie wurden der Bevölkerung als vollendete Tatsache präsentiert, ohne dass diese Mitspracherecht gehabt hätte, ohne öffentliche Debatte.” Es sei versprochen worden, dass es für Olympia kaum Neubauten brauchen werde, stattdessen gebe es dafür jetzt eine ganze Reihe von Straßenbauten. Es werde auch Anpassungsbauten in Antholz geben. “Wir glauben daher, dass Großveranstaltungen gerade in Zeiten der Erderwärmung eine neue Grundbedingung brauchen, nämlich den gesellschaftlichen Konsens darüber, ob Veranstaltungen einer bestimmten Größenordnung und Tragweite abgehalten werden sollen, und wenn ja, wie sie abgehalten werden sollen. In zwei Worten gesagt, geht es um 1) Transparenz und 2) Beteiligung. Es braucht also zum einen eine klare Offenlegung der Kosten für Mensch und Natur. Und zum zweiten muss in klar strukturierten Beteiligungsprozessen die Entscheidung vorbereitet, entwickelt, gestaltet und den Erwartungen und Bedingungen der lokalen Bevölkerung angepasst werden.”

Gerhard Lanz (SVP) wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Veranstaltungen niemandem etwas gebracht hätten. Es seien Infrastrukturen errichtet worden, es seien Prozesse gestartet worden, die vor allem für die Jugendarbeit wichtig seien. Das Thema Nachhaltigkeit müsse mit Inhalt gefüllt werden, die Herausforderung sei, diese Veranstaltungen nachhaltig zu gestalten. Der Wintersport müsse in den Alpen stattfinden, wo sonst? Eine Partizipation habe es z.B. in Gröden und im Gadertal gegeben.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) meinte, dass mit den Großveranstaltungen und den dafür nötigen Investitionen ein Territorium aufgewertet werde. Gröden sei mit den Weltmeisterschaften der 70-er zum bekannten Skiort geworden. Natürlich müssten die Gemeinden einbezogen werden, ebenso sei der Klimaaspekt zu berücksichtigen.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bemängelte, dass der Antrag nicht definiere, ab wann man von Großveranstaltung spreche. Eine Skiweltmeisterschaft habe ganz andere Auswirkungen als eine Schachweltmeisterschaft. Es sei richtig, die Bevölkerung einzubeziehen, aber da, wo bedeutende Auswirkungen zu erwarten seien.

Alex Ploner (Team K) vermisste ebenfalls eine Definition. Für ein kleines Dorf sei eine Veranstaltung mit 3.000 Besuchern auch eine Großveranstaltung. Veranstaltungen könnten auch Zwischensaisonen füllen und sie könnten Impulsgeber sein. 2001 habe er in St. Anton in Tirol gesehen, dass die Weltmeisterschaft dem Ort nichts Bleibendes gebracht habe, am Abend sei nichts los gewesen.

Im Antrag gehe es um Klimaschutz, um die Begrenzung der Eingriffe und des Tourismus, betonte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Für eine seriöse Diskussion über solche Events müssten alle Daten offengelegt werden. Man wolle nicht von vornherein gegen Großveranstaltungen sein, aber die Bevölkerung müsse informiert sein und mitentscheiden können.

Es sei klar, dass es im Antrag um die ganz großen Veranstaltungen gehe, für die viele Eingriffe nötig seien, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). In seiner Heimatgemeinde merke er, wie der Tourismus das Land auffresse. Immer mehr Gäste fänden ihren Urlaubsort zu überfüllt und wollten nicht mehr wieder kommen. Die Einbeziehung von Gemeinden und Bevölkerung sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Grünen hätten den Tourismus schon wieder zum Feindbild gemacht, kritisierte Helmut Tauber (SVP). Es sei eine Frechheit, sämtliche Belastungen dem Tourismus zuzuschieben. Dieser sei über Monate stillgestanden, während der einheimische Verkehr stark zugenommen habe. Der Tourismus habe wesentlich zum Wohlstand in den Dörfern beigetragen und verdiene dafür Wertschätzung. Vom Tourismus profitierten auch Landwirtschaft, Handel und Handwerk. Großveranstaltungen gehörten dazu, sie brächten dem Land sehr viel. Für die Olympiade müssten viele Auflagen eingehalten werden. Für Veranstaltungen über 2.000 Personen sei eine Kommission zuständig, und würden auch die Gemeinden mitreden.

Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte daran, dass sich der Antrag explizit auf Olympiade uns Ski-WM beziehe. Man müsse sich fragen, wieweit die Bevölkerung noch bereit sei, diese Belastungen zu ertragen. Das Geld, das dafür ausgegeben werde, könne auch sinnvoller investiert werden.

Bei jeder Entscheidung seien die Auswirkungen abzuwägen, erklärte LH Arno Kompatscher, das treffe umso mehr auf Großveranstaltungen zu. Bei den genannten Veranstaltungen habe diese Abwägung sehr wohl stattgefunden. 2015 habe man überlegt, sich gemeinsam mit Tirol oder der Euregio zu bewerben, aber das sei bald fallengelassen worden, da man dann viele olympische Disziplinen hätte beherbergen müssen. Schließlich habe man sich entschieden, einer anderen Provinz, die sich beworben habe, das Biathlonzentrum zu überlassen. Darüber hinaus gebe es das Naturbahnrodeln, eine nachhaltige Sportart. Für das Biathlonzentrum sei ein kleines Waffendepot vorgesehen, alle anderen Investitionen seien bereits seit langem geplant. Drei Viertel der Investitionen seien Bahninfrastrukturen, während es sich bei den neuen Straßen nur um bereits geplante Umfahrungen handle. Ziel sei es, die Zuschauer mit Zug und Wasserstoffbus zur Veranstaltung zu bringen. Zur Ski-WM werde erst 2025 entschieden. Es würden derzeit Partizipationsprozesse stattfinden. Biathlonveranstaltungen gebe es in Antholz seit Jahrzehnten, eine Bettenaufstockung sei nicht geplant und man werde mit den Gemeinden über das Programm reden. Mit dem CONI habe man einen Vertrag zur Nachhaltigkeit abgeschlossen.

Der Antrag wolle die Partizipation bindend einführen, betonte Brigitte Foppa. Bereits die Bewerbung sei eine Entscheidung gewesen, für die man die Gemeinden hätte einbinden müssen. Der Tourismus leidet unter der Opferrolle, ebenso wie die Landwirte, die sich stets verfolgt fühlen: Die Bedeutung des Tourismus ist enorm, aber auch die Auswirkungen auf das Klima.

Der Antrag wurde mit Abstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich (jeweils 18 Nein) abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 30/19: Rauchverbot an Orten, an denen sich Kinder aufhalten – Alkoholverbot in öffentlichen Grünanlagen (eingebracht vom Abg. Urzì am 23.1.2019); (Beginn Behandlung am 15.1.2020 – Fortsetzung). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1) eine Informationskampagne über die schwerwiegenden schädlichen Auswirkungen des passiven Rauchs auf junge Menschen und schwangere Frauen zu fördern; 2. geeignete Initiativen zu ergreifen, um die Gemeinden für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, zu prüfen, ob (a) das Verbot des Konsums alkoholischer Getränke in öffentlichen Parks, (b) die weitere Regulierung des Konsums von Tabakerzeugnissen in Bereichen, die von Minderjährigen frequentiert werden, möglich ist.

Der Antrag war bereits am 15. Jänner 2020 andiskutiert worden.

Was Urzì fordere sei gesetzlich bereits geregelt, antwortete LR Thomas Widmann, und zum Teil auch nicht umsetzbar.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) stellte klar, dass es sich bei dem Antrag nicht um eine direkte Intervention, sondern um die Förderung einer Informationskampagne handelte, die sicherlich nicht aus dem Zuständigkeitsbereich der Provinz ausgeschlossen werden kann. In dem Antrag wird auch gefordert, dass in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Initiativen zur Sensibilisierung ergriffen werden, um den Konsum alkoholischer Getränke in öffentlichen Parks zu verbieten, der derzeit manchmal toleriert wird. Die Annahme des Antrags bedeutete, in diesem Sinne tätig zu werden; mit Nein zu stimmen bedeutete, die Hände in den Schoß zu legen. Damit wurde die Absicht bekundet, den Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum einzuschränken – eine Tätigkeit, die häufig ein großes soziales Problem darstellt – und gleichzeitig eine Informationskampagne zu fördern. Es gehe nicht nur um die Gesundheit, sondern oft auch um die öffentliche Sicherheit.
Gerhard Lanz (SVP) beantragte die getrennte Abstimmung zu den beiden Punkten.

Punkt 1 wurde mit 31 Ja und 2 Enthaltungen angenommen, Punkt 2 wurde mit 12 Ja, 18 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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