Tauber legt Begehrensantrag für Regierung in Rom vor - angenommen

Strompreis: “Steuersenkung wäre eine schnelle und unbürokratische Entlastung”

Donnerstag, 01. Dezember 2022 | 15:35 Uhr

Bozen – Haushalte und Betriebe stöhnen unter den hohen Energiepreisen. Gas und Strom werden immer teurer. Das belastet Wirtschaft und Haushalte. SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber hat dem Landtag einen Begehrensantrag vorgelegt, der die italienische Regierung und das Parlament auffordert, den Mehrwertsteuersatz auf Strom von derzeit 22 vorübergehend auf 5 Prozent zu senken. „Eine Mehrwertsteuersenkung wäre die schnellste und unbürokratischste Entlastung“, ist Tauber überzeugt.

Die rasante Steigerung der Energiepreise in den letzten Monaten belastet Wirtschaft und Haushalte. Die hohen Energie- und Rohstoffpreise könnten dem wirtschaftlichen Aufschwung nach Corona einen deutlichen Dämpfer verpassen, wenn nicht sogar in eine Rezession führen. „Diese Situation macht – neben den bereits beschlossenen direkten Entlastungen von einkommensschwachen Haushalten – weitere Instrumente mit einer preisdämpfenden Wirkung notwendig. Da die Energiekosten die größten Preistreiber sind, liegt die Senkung von Steuern auf Energie auf der Hand“, so Tauber.

Mit nahezu in allen Bereichen steigenden Preisen steigen auch die staatlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. „Diese Zusatzeinnahmen sollte der Staat für Entlastungen nutzen. Der staatliche Anteil an den Energiekosten könnte so vorübergehend zurückgefahren werden, ohne größere Auswirkungen auf den Staatshaushalt zu haben. Anderseits würde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom Haushalte und Betriebe erheblich entlasten. Bei Gas wurde der Steuersatz bereits von 22 auf 5 Prozent gesenkt. Das reicht aber nicht. Schon heute wissen viele Haushalte, viele Gewerbe- und Industriekunden nicht mehr, wie sie die gestiegenen Energiepreise stemmen sollen. Deshalb sollte der Mehrwertsteuersatz für Strom ebenfalls vorübergehend auf 5 Prozent zurückgenommen werden“ fordert Tauber in seinem Begehrensantrag, den auch seine Fraktionskolleg*innen Paula Bacher, Gert Lanz, Thomas Widmann, Helmut Renzler und Manfred Vallazza mitunterzeichnet haben.

Marco Galateo (Fratelli d’Italia) wies darauf hin, dass die Regierung 3,40 Mrd. Euro bereitgestellt habe, um die Betriebe gegen die steigenden Strompreise zu schützen, dazu kämen noch Beiträge für die Haushalte. Er verstehe auch nicht, warum Alperia nicht den Kunden auf dem freien Markt entgegenkommen könne. Man sollte sich eher an Europa wenden als nach Rom.

Paul Köllensperger (Team K) forderte, dass das Land seine Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf den Strom direkt an die Bürger zurückgeben könnte. Da brauche man nicht auf Rom warten. Auch den Gratisstrom, der dem Land zustehe, könne es an die Bürger weiterreichen.

Gerhard Lanz (SVP) betonte, dass das Land nicht 90 Prozent der Mehrwertsteuer erhalte, das werde anders abgerechnet. Es sei durchaus gerechtfertigt, mit einem Begehrensantrag auf das Problem aufmerksam zu machen. Es gehe darum, die Familien zu entlasten und den Betrieben die Liquidität zu erhalten.

LH-Stv. Waltraud Deeg betonte, dass ein guter Teil des Strompreises aus Steuern bestehe. Eine steuerliche Entlastung sei daher gerechtfertigt. Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes sei Angelegenheit des Staates, aber sie würde sich auch auf den Landeshaushalt auswirken.

LH Arno Kompatscher fand es richtig, dass man auch auf die Energieeinsparung achten müsse, aber in diesem Moment könne man nicht erwarten, dass die Betriebe kurzfristig umstellten. Hier gehe es um eine schnelle, unbürokratische Hilfe.

Der Landtag hat den Begehrensantrag mit großer Mehrheit angenommen.

Von: mho

Kommentare
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Magomerlino
Magomerlino
Grünschnabel
2 Monate 2 Tage

Wem gehört die Alperia? Wurde der Strom nicht von unseren Landespolitikern “heimgeholt” um die Südtiroler Familien und Betriebe zu entlasten… Sofort den Strompreis für Südtiroler runter und nicht Pleiteclubs wie Juventus sponsern und sich als big Player aufspielen… Auch keine Prunkbauten und Prestigeprojekte mehr… In Nordtirol sind die Strompreise halb so hoch…
Peinlich wie man jetzt den Staat anhalten will die MwST zu senken…

Guenther
Guenther
Neuling
2 Monate 2 Tage

Zuschüsse Steuersenkungen Beiträge, das hilft nur den Spekulanten.
Die EU müsdte ein Gesetz erlassen, das auf Grundbedürfnisse , wie Wasser, Energie, Müll, Sanität usw. keine Spekulation betrieben werden darf.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 2 Tage

Auf Wasser, Müll und Sanität wird spekuliert? Wo und bei welcher Börse?

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 2 Tage

Sorry, noch ne Frage hätte ich. Wie löst du dann das Problem wenns von einem Produkt zu wenig gibt. Sagen wir Weizen zur Zeit. Alle wollen und brauchen es und der Händler verkauft es. Wem soll er es geben? Man könnte jetzt sagen, schicken wir es den Hungernden zuerst. Dafür hast du dann bei deinem Bäcker 3 Semmeln liegen, die wiederum alle haben wollen. Hm… Schwirig, gell?

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Tratscher
2 Monate 2 Tage

Man will uns nicht entlasten, sonst wäre das längst schon passiert.
Man will abkassieren, fette Gewinne machen und dann vor allen glänzen.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 2 Tage

Ja ja,…. hinter allem steckt ein Plan! Nicht jeder versteht ihn, aber es gibt immer nen Plan!

Paladin
Paladin
Superredner
2 Monate 2 Tage

@N. G. Naja deinen Plan hier verstehen wir auch nicht, aber du wirst wohl einen haben. 😂

Savonarola
2 Monate 2 Tage

man hätte ja die Alperia verpflichten können, die Mehrwertsteuer ihren Kunden zurückzuerstatten.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 2 Tage

Dan bekommt der Rentner, der egal was der Strom kostet und damit sparen muss seine paar Euro zurück und der Reiche, der nicht sparen muß, in seiner Penthouse Wohnung mit Festbeleuchtung ein paar Euro mehr.
Wäre das dann fair?

Paladin
Paladin
Superredner
2 Monate 2 Tage

@N. G. Das nennt man Demokratie. Wer mehr ausgibt bekommt mehr zurück, es geht aber um das Verhältnis. Und was fair ist und was nicht ist Ansichtssache. Fair ist die Welt sowieso nicht. Deshalb können wir trotzdem das kritisieren was falsch läuft.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 2 Tage

Steuersenkungen auf Strom entlastet Reiche mehr als Arme! Komplett der falsche Weg!

Paladin
Paladin
Superredner
2 Monate 2 Tage

Steuersenkungen auf Strom entlasten Familien, Singles, alle! Nicht jede Familie hat ein ISEE unter 40.000€ D.h. aber nciht das die reich sind. Wenn zwei/drei Generationen unter einem Dach leben um sich gegenseitig zu unterstützen, kann schon mal mehr al 40.000 € im Jahr rauskommen, aber teilt mal 45.000 € durch 6 Leute! Natürlich ist der Energiepreismarkt spekulativ, dazu braucht man kein Wirtschaftsfachmann zu sein, kann man auch überall nachlesen. Wer Entlastungen für alle als Entlastungen für Reiche darstellt, verkennt die Situation und hat außerdem noch ganz andere Probleme.

traktor
traktor
Kinig
2 Monate 2 Tage

der falsche weg!!!!! südtirol kann die eigene wasserkraftenergie zum selbstkostenpreis an alle südtiroler weitergeben, wenn svp nur wolle, doch wir werden gemolken! danke! welche schweinerei die heimholung der energie blos ist! nie wieder diese partei

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 2 Tage

Zum Selbstkostenpreis arbeitet niemand.
Seit Tagen lese ich deine äusserst interessanten Thesen:
Heute Strom für lau, jedes Land dürfte nur soviel Kinder haben wie es ernähren kann usw.
Nur als Info, wir leben nicht in China, in der gibts Planwirtschaft und gibt und gabs Geburten Beschränkung. Bist du sicher welcher Nationalität du bist und und welchen Staatsapparat du dienst?

krokodilstraene
Tratscher
2 Monate 2 Tage

Da erkennt man unsere Fachleute wieder mal…

Steuerentlastung in Form einer Absenkung der Mehrwertsteuer bringt den Betrieben ganz genau gar nichts, da diese die Mehrwertsteuer direkt verrechnen und sie für den Betrieb ein reiner Durchlaufposten ist, der aber keine Kosten verursacht!
Den Privaten und Familien allerdings würde es etwas bringen.

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