Bozen – Haushalte und Betriebe stöhnen unter den hohen Energiepreisen. Gas und Strom werden immer teurer. Das belastet Wirtschaft und Haushalte. SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber hat dem Landtag einen Begehrensantrag vorgelegt, der die italienische Regierung und das Parlament auffordert, den Mehrwertsteuersatz auf Strom von derzeit 22 vorübergehend auf 5 Prozent zu senken. „Eine Mehrwertsteuersenkung wäre die schnellste und unbürokratischste Entlastung“, ist Tauber überzeugt.
Die rasante Steigerung der Energiepreise in den letzten Monaten belastet Wirtschaft und Haushalte. Die hohen Energie- und Rohstoffpreise könnten dem wirtschaftlichen Aufschwung nach Corona einen deutlichen Dämpfer verpassen, wenn nicht sogar in eine Rezession führen. „Diese Situation macht – neben den bereits beschlossenen direkten Entlastungen von einkommensschwachen Haushalten – weitere Instrumente mit einer preisdämpfenden Wirkung notwendig. Da die Energiekosten die größten Preistreiber sind, liegt die Senkung von Steuern auf Energie auf der Hand“, so Tauber.
Mit nahezu in allen Bereichen steigenden Preisen steigen auch die staatlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. „Diese Zusatzeinnahmen sollte der Staat für Entlastungen nutzen. Der staatliche Anteil an den Energiekosten könnte so vorübergehend zurückgefahren werden, ohne größere Auswirkungen auf den Staatshaushalt zu haben. Anderseits würde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom Haushalte und Betriebe erheblich entlasten. Bei Gas wurde der Steuersatz bereits von 22 auf 5 Prozent gesenkt. Das reicht aber nicht. Schon heute wissen viele Haushalte, viele Gewerbe- und Industriekunden nicht mehr, wie sie die gestiegenen Energiepreise stemmen sollen. Deshalb sollte der Mehrwertsteuersatz für Strom ebenfalls vorübergehend auf 5 Prozent zurückgenommen werden“ fordert Tauber in seinem Begehrensantrag, den auch seine Fraktionskolleg*innen Paula Bacher, Gert Lanz, Thomas Widmann, Helmut Renzler und Manfred Vallazza mitunterzeichnet haben.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) wies darauf hin, dass die Regierung 3,40 Mrd. Euro bereitgestellt habe, um die Betriebe gegen die steigenden Strompreise zu schützen, dazu kämen noch Beiträge für die Haushalte. Er verstehe auch nicht, warum Alperia nicht den Kunden auf dem freien Markt entgegenkommen könne. Man sollte sich eher an Europa wenden als nach Rom.
Paul Köllensperger (Team K) forderte, dass das Land seine Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf den Strom direkt an die Bürger zurückgeben könnte. Da brauche man nicht auf Rom warten. Auch den Gratisstrom, der dem Land zustehe, könne es an die Bürger weiterreichen.
Gerhard Lanz (SVP) betonte, dass das Land nicht 90 Prozent der Mehrwertsteuer erhalte, das werde anders abgerechnet. Es sei durchaus gerechtfertigt, mit einem Begehrensantrag auf das Problem aufmerksam zu machen. Es gehe darum, die Familien zu entlasten und den Betrieben die Liquidität zu erhalten.
LH-Stv. Waltraud Deeg betonte, dass ein guter Teil des Strompreises aus Steuern bestehe. Eine steuerliche Entlastung sei daher gerechtfertigt. Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes sei Angelegenheit des Staates, aber sie würde sich auch auf den Landeshaushalt auswirken.
LH Arno Kompatscher fand es richtig, dass man auch auf die Energieeinsparung achten müsse, aber in diesem Moment könne man nicht erwarten, dass die Betriebe kurzfristig umstellten. Hier gehe es um eine schnelle, unbürokratische Hilfe.
Der Landtag hat den Begehrensantrag mit großer Mehrheit angenommen.
Von: mho
