Von: mk
Bozen – Zwei Schulpädagogen, die an nicht genehmigten Protestkundgebungen in der Öffentlichkeit teilgenommen haben, sollen von ihrem Dienst suspendiert werden. Das hat der italienische Bildungslandesrat Marco Galateo in den vergangenen Tagen angekündigt. In einem offenen Brief, der von 13 unterschiedlichen Gruppierungen aus dem linken Spektrum unterzeichnet wurde, ist nun von einem „repressiven Lynchmord“ die Rede.
Die Organisationen stellen sich hinter die Pädagogen und bekunden ihre Solidarität. Der 34-Jährige und der 32-Jährige sind bei einer Genossenschaft angestellt und arbeiten in unterschiedlichen Schulinstituten in Bozen.
Die beiden sind ins Visier des FdI-Politikers geraten, als dieser erfuhr, dass sie Indiskretionen zufolge insgesamt an die 20 Anzeigen wegen Beteiligung an nicht genehmigten Protestaktionen kassiert hatten, darunter auch an mehreren Pro-Palästina-Kundgebungen. Laut Gesetz machen sich bei von der Quästur nicht genehmigten öffentlichen Aufmärschen nur die Initiatoren solcher Veranstaltungen strafbar, nicht aber die Teilnehmer.
Die Absicht, die beiden Schulpädagogen zu suspendieren, lässt nun bei einigen die Wogen hochgehen. „Wir sind entsetzt und schockiert über den völligen Mangel an Privatsphäre, die Arroganz und die institutionelle Machtübernahme, die juristische und gesetzgeberische Ignoranz sowie das Zusammenschweißen bestimmter Kategorien, die eigentlich Unabhängigkeit und Neutralität wahren sollten“, heißt es in dem offenen Brief. Die Schulpädagogen seien in ihrem beruflichen wie privatem Umfeld mit einer „noch nie dagewesenen Wut“ konfrontiert, erklären die Organisationen.
Unterzeichnet wurde Brief von Sinistra Die Linke, Bozen Solidale, Scioglilingua, Rifondazione Comunista Alto Adige, Repair Café, NO EXCUSES BZ, Climate Action, Spazio Autogestito 77, Omas gegen Rechts, Ambiente e Salute, von den Grünen, von Ciclofficina Popolare Pedale Radicale und von Unione Popolare Alto Adige.
In einer gemeinsamen Mitteilung erklären die beiden Sprecher der Grünen, Luca Bertolini und Elide Mussner, zusammen mit Vorstandsmitglied und Schulführungskraft Sabine Giunta: „Dem Landesrat geht es darum, kompetente Personen in der Schule zu haben, die den jungen Menschen als Vorbilder dienen können – ein Ziel, das wir uneingeschränkt teilen. Es gibt jedoch klare Regeln für die Einstellung, Suspendierung oder Entlassung von Angestellten, die Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarverstöße begangen haben, sowie für diejenigen, die strafrechtlich belangt wurden. Während in Fällen von Straftaten die Justiz entscheidet, liegt die Verantwortung in den anderen Fällen bei den Vorgesetzten oder den zuständigen Verwaltungsstellen.“
Dabei ist noch nichts entschieden. Bildungslandesrat Marco Galateo hat Schulamtsleiter Vincenzo Gullotta lediglich darum gebeten, sich zu informieren, welche Handhabe besteht. Offenbar befürchtet der Landesrat, dass Personen, die das Gesetz nicht respektieren, einen schlechten Einfluss auf die Schüler haben könnten. Unter anderem wurde auch die Verabschiedung eines Ethikkodex für Erzieher an Schulen angedacht.
Sabine Giunta fügt hinzu: „Wenn ein Landesrat in konkrete Einzelsituationen eingreift, überschreitet er seine Zuständigkeit. Dies weckt den Verdacht, dass er aus eigennützigen Motiven handelt und nicht zum Wohl der Schule. Die Schule benötigt kein Eingreifen ad personam, sondern Fachwissen, Sorgfalt und Weitsicht. Der erste Ethikkodex, den ich mir wünschen würde, wäre einer für Politikerinnen und Politiker.“
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