Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, hat am Freitag die Arbeiten im Landtagsausschuss völlig lahmgelegt, indem er bereits beim ersten Artikel unzählige einzelne Wörter wie „auch“ mit einem „sowie“ oder einem „und auch“ vertauscht hat. Jede noch so kleine Änderung berechtigt laut Geschäftsordnung zu zehn Minuten Redezeit, berichtet das Tagblatt Dolomiten. Ein Gegenmittel gegen die Obstruktion hat die SVP noch keines. Trotzdem will der IV. Gesetzgebungsausschuss versuchen, mit der Behandlung der Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform des Sanitätsbetriebes fortzufahren – falls nötig auch mit Nachtsitzung.
Inzwischen werden Stimmen laut, die eine Änderung der Geschäftsordnung der Gesetzgebungsausschüsse fordern.
Als die Ex-Landtagspräsidentin Julia Unterberger im Jahr 2012 die schwerfällige Geschäftsordnung des Landtags ausgeholzt hat, um Schlupflöcher für Obstruktion zu schließen, und damit der Opposition das Fürchten lehrte, hatte man allerdings die Geschäftsordnung der Gesetzgebungsausschüsse vergessen.
„Daran hat ja niemand gedacht, wohl auch, um die Reform der Landtagsgeschäftsordnung nicht zu verkomplizieren“, erklärt der SVP-Landtagsabgeordnete Oswald Schiefer gegenüber den „Dolomiten“. Die Art und Weise, wie Pöder dies jetzt praktiziert, habe nichts mehr mit dem Inhalt des Gesetzes zu tun, sondern er wolle sich nur in Szene setzen und sich als Retter der kleinen Spitäler aufspielen, meint Schiefer. So sehen es auch Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrätin Martha Stocker.
„Pöder will sich nur hübsch machen. Aber wir brauchen niemanden, der die kleinen Spitäler rettet. Das tun wir mit unserer Reform. Das sind reine Wahlkampf-Spielchen“, erklärt Kompatscher laut „Dolomiten“. Wie Stocker betont, werde mit dem Gesetzentwurf geradezu die Grundlage geschaffen, „dass die Kleinspitäler gerettet werden, weil die Einzugsgebiete vergrößert werden. Das gesamtstaatliche Balduzzi-Gesetz verlangt Einzugsgebiete von 80.000 bis 120.000 Bewohnern.“
Und Schiefer meint laut dem Dolomiten-Bericht: „Pöder liefert uns das beste Argument, die Geschäftsordnung der Gesetzgebungskommissionen zu ändern. Denn derartige Auswüchse kann man auf Dauer nicht dulden.“
Pöder: „Landesregierung arrogant und stur“
Als „arrogant und stur“ bezeichnet Pöder hingegen die Landesregierung in ihrem Verhältnis gegenüber dem Landtag im Allgemeinen und im Zusammenhang mit der Sanitätsreform im Besonderen. „Diese Landesregierung hat die Angewohnheit, auch sehr umfangreiche Gesetzentwürfe wie die Sanitätsreform nach Jahren der SVP-internen Reibereien in den Landtag zu bringen und von der Opposition zu verlangen, diese Gesetze in wenigen Tagen durch den Landtag rutschen zu lassen“, so Pöder.
In Sachen Sanitätsreform habe die Mehrheit der Landtagsopposition einfach eine Anhörung der verschiedenen Kategorien verweigert. Am vergangenen Freitag hatten zu Beginn der Sitzung des Gesetzgebungsausschusses Riccardo Dello Sbarba und Walter Blaas mit Pöders Unterstützung eine Anhörung zur umfangreichen Sanitätsreform beantragt.
„Landesregierung und SVP-Fraktion haben einfach Nein zu diesem Antrag gesagt, mit der Begründung, die Landesregierung hätte bereits in den vergangenen Jahren mit allen geredet“, zeigt sich Pöder empört.
Von: mk
