Rom – „Es war ein positives Treffen. Trotz vieler Unstimmigkeiten innerhalb der Mehrheit arbeitet diese Regierung sehr gut. Deshalb haben wir Ministerpräsident Mario Draghi gebeten, bis 2023 im Amt zu bleiben.“ Dies teilen die SVP-Senatoren Julia Unterberger und Dieter Steger nach einem Treffen mit Mario Draghi mit, an dem auch Senator Albert Lanièce aus dem Aostatal teilgenommen hat.
„Die Einführung des Super-Green-Pass war für uns sehr wichtig. Mehr noch: Der gesamte Ansatz der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie war richtig. Leider ähnelt die epidemiologische Situation in Südtirol eher der in Deutschland als jener im restlichen Italien. Bezüglich des Haushaltsgesetzes haben wir gefordert, die Unterstützungen gegen die hohen Energiepreise aufzustocken. Die neuen Regeln für die steuerlichen Abschreibemöglichkeiten bei Gebäuden müssen schrittweise eingeführt werden. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger Beiträge, mit denen sie in ihrer Finanzplanung gerechnet haben, plötzlich nicht mehr bekommen“, erklären die SVP-Senatoren.
Die Änderung der IRPEF-Sätze zugunsten der Mittelschicht sei positiv, ebenso wie die Abkehr von der „Quote 100“. Das so genannte Bürgereinkommen und das verlängerte Arbeitslosengeld NASPI seien sehr wichtige Maßnahmen. „Wir müssen aber sicherstellen, dass die damit verbundenen Stellenangebote auch angenommen werden: Unsere Unternehmen klagen über große Schwierigkeiten bei der Suche nach Arbeitskräften. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die gewährten Unterstützungen die Schwarzarbeit fördern“, so die SVP-Senatoren.
Was Südtirol anbelangt, haben die SVP-Senatoren mehrere spezifische Themen angesprochen: Dazu zählen etwa die Berücksichtigung der primären Gesetzgebungskompetenz für die Finanzierung der lokalen Gebietskörperschaften, aber auch die Steuerbefreiung für jene Stipendien für Medizinstudenten, welche die angehenden Ärzte verpflichten, mindestens vier Jahre in Südtirol zu arbeiten, oder die Nichtanrechnung der Landesbeihilfen bei der Berechnung der neuen staatlichen Familienbeihilfe.
Von: mk
