Von: ka
Bozen/Rom – Wahlgesetz, wie das Team Köllensperger irrigerweise schreibt, sondern um die Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier, also um eine Reform der italienischen Verfassung. Alle gewählten Mandatare – auch jene des Team Köllensperger – sollten den Unterschied zwischen einem Verfassungsgesetz und einem einfachen Gesetz kennen“, erklärt SVP-Obmannstellvertreter Karl Zeller.
Was die Kritik am Verhalten der SVP anlässlich der Verfassungsreform Boschi-Renzi von 2016 angeht, wo auch „nur“ 2 Senatoren vorgesehen waren, stellt Zeller klar, dass die SVP in der gescheiterten Verfassungsreform von 2016 eine für Südtirol extrem vorteilhafte Sonderregelung durchgesetzt hat, wonach die Provinz Bozen 2 und die Provinz Trient ebenfalls 2 Senatoren stellen konnte, was rund 4,2 % der vorgesehenen 95 Senatoren entsprach. Im Vergleich dazu sind die heute in der Verfassung vorgesehenen 7 Senatoren 2,2 % und die 4 von der Calderoli – Reform geplanten Senatoren des 315-köpfigen Senats 2%. Also war in der vom Team Köllensperger kritisierten Reform von 2016 eine Vertretung vorgesehen, die fast das Doppelte dessen war, was der heutigen Verfassung oder der anteiligen Bevölkerungszahl entsprechen würde. Diese – aufgrund des tripolaren Systems in der Region – absolut gerechtfertigte Sonderregelung für die beiden autonomen Provinzen hätten seinerzeit erhebliche Kritik im Parlament hervorgerufen, aber die SVP-Parlamentarier hätten sich durchgesetzt.
„Man muss kein Rechengenie sein, um zu verstehen, dass 7 von 315 weniger ist als 4 von 95. Besonders wichtig war aber, dass wir durchsetzen konnten, dass die Mindestvertretung an Senatoren nicht auf die Region, sondern auf die beiden Provinzen bezogen war. All dies werde nun von der Verfassungsreform Calderoli in Frage gestellt. Das Team Köllensperger braucht aber anscheinend nicht nur Nachhilfe in Verfassungsrecht, sondern auch in Mathematik“, meint Karl Zeller.
