Torfabbau, Bürokratie und Notaufnahmen: Fragestunde im Landtag

Bozen – Die Mai-Sitzungsfolge des Landtages ist am Dienstagnachmittag mit der Aktuellen Fragestunde eröffnet worden.

Die erste Anfrage kam von der SVP und befasste sich mit „Seilbahnen in Südtirol“: Südtirol habe ein dichtes Netz an Seilbahnen, im Jahr 2022 seien es 358 gewesen. Sie hätten einen nicht unbedeutenden Anteil am öffentlichen Nahverkehr, Tendenz steigend. Vor allem im Winter seien sie ein gern genutztes Transportmittel, in den vergangenen Jahren hätten sie sich aber auch in den Sommermonaten einer immer größeren Beliebtheit erfreut. Sie würden wesentlich zum Ausbau des Tourismus in Bergregionen beitragen und förderten somit auch die Entwicklung von entlegenen Gebieten. Dies vorausgeschickt, ergingen an die Landesregierung folgende Fragen: Wie viele und welche Seilbahnen wurden in den Jahren 2020–23 neu errichtet? Wie viele und welche Seilbahnen wurden in den Jahren 2020–23 abgebaut? Wie hoch waren die Fördersätze bzw. Förderungen für die neu errichteten Seilbahnen? Wie viele und welche Projekte für neu zu errichtende Anlagen liegen derzeit auf? Welche Förderleistung hatten die bestehenden Seilbahnen in den Jahren 2020–23? Wie hoch waren die Einnahmen der Seilbahnen in den Jahren 2020–23? Wie viele Arbeitsplätze generieren die Seilbahnen in Südtirol? Der zuständige Landesrat antwortete u.a., 2020-2023 seien insgesamt 34 Anlagen neu errichtet worden, 3 davon auf neuer Linie, dies seien der Schlepplift Holzstube, die Seilbahn Tiers und der Dorflift Kastelruth. Die gesamten verbleibenden Daten werden dem Anfragesteller schriftlich ausgehändigt. Es gebe Gebiete, die unbedingt einer Förderung bedürfen, andere bräuchten eine solche nicht, unterstrich der Landesrat auf den Hinweis des Anfrageeinbringers, dass es im Land ein West-Ost-Gefälle in Sachen Seilbahninfrastrukturen gebe.

Es gebe ein Verkehrskonzept für Welsberg, das der zuständige Landesrat vor vier Jahren vorgestellt habe, in welchem unter anderem gefordert werde, dass die Züge auf Bahngleis 1 halten sollten, also direkt vor dem Bahnhofsgebäude. Damit würde der Bahnhof Welsberg noch attraktiver gemacht werden und es würde auch mehr Leute animieren, mit dem Zug zu fahren“, wurde in der Anfrage „Bahngleis Nr. 1 beim Bahnhof Welsberg“ der Süd-Tiroler Freiheit vorausgeschickt, dazu wurden folgende Fragen gestellt: Aus welchem Grund wird das Bahngleis 1 nicht als direkte Haltestelle für den Bahnhof Welsberg genutzt? Kann in naher Zukunft mit einer entsprechenden Anpassung gerechnet werden? Die Zugmobilität sei ein wichtiges Thema, das alle Landesteile betreffe, erklärte der zuständige Landesrat u.a. Das Bahngleis 1 in Welsberg sei nicht das durchgehende Bahngleis, dies bedinge bei Ein- und Ausfahrt einen Zeitverlust, was sich wiederum auf die Pünktlichkeit der Züge auswirke. Zudem sei der Sicherheitsaspekt zu beachten. Sowohl im Pustertal als auch zwischen Meran und Bozen solle eine neue Signaltechnik eingebaut werden, durch diese könne Zeit eingespart werden, sodass im Fahrplan ein Puffer entstehen könne, der es ermöglichen könnte, auch auf Gleis 1 einzufahren.

„H2-Tankstelle in Meran nun doch nicht für Pkw?“ fragten die Grünen in einer Anfrage, in der es heißt: „Im November 2023 haben Land und SASA das Projekt der Wasserstofftankstelle in Meran vorgestellt. Die Anlage, die zum Teil aus Mitteln des PNRR finanziert wird, dient der Betankung von SASA-Linienbussen aber auch von Privatfahrzeugen. Im März 2024 gibt der Landesrat für Mobilität bekannt, nicht mehr in H2-PKWs investieren zu wollen. Für die am 22.12.23 ausgeschriebene Planung und Ausführung der Arbeiten zum Bau der Tankstelle haben anscheinend noch immer keinen Zuschlag erhalten.“ Dazu stellten die Grünen folgende Fragen: Warum hat es noch keinen Zuschlag für Planung und Bau der Tankstelle gegeben? Muss die H2-Tankstelle innerhalb eines bestimmten Stichtags fertig sein, um über den PNRR finanziert zu werden? Wenn ja, innerhalb wann? Um wie viel wird sich der Bau der H2-Tankstelle verzögern, weil der Chief Technology Officer mit Monatsende die SASA verlässt? Wird die H2-Tankstelle in Meran weiterhin auch für private PKW nutzbar sein? Wenn ja, warum? Bekommt die SASA mit dem Bau der H2-Tankstelle in der Viehmarktstraße zwei Standorte, d.h. einen für H2-Busse und einen zusätzlichen für Elektro-Busse, zumal das Depot heute schon nicht ausreicht? Wird das heutige Depot für den Bau der Tankstelle erweitert? Wie lange läuft der Mietvertrag für das Depot und damit die zukünftige H2-Tankstelle zwischen SASA und Gemeinde Meran? Der zuständige Landesrat wies u.a. darauf hin, dass man als Land Südtirol alle Mobilitätsangebote technologieoffen anbieten wolle – es werde nicht in Südtirol entschieden, welche Busse auf den Markt kämen. Man wolle aber möglichst emissionsarme Busse einsetzen, deshalb setze man auf multifunktionale Depots. Neue Technologien sollten schnell angeboten werden. Innerhalb 30. Juni 2026 müsse die H2-Tankstelle abgeschlossen werden. Weitere Antworten wolle er der Anfragestellerin im persönlichen Gespräch geben, da die für die Beantwortung zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen war. Die Anfragestellerin bat darum, die Antworten schriftlich zu erhalten.

Eine Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit befasste sich mit dem 500-jährigen Jubiläum der Bauernaufstände: „Die Jahre 1524 bis 1526 markierten in der Geschichte die Ausweitung der lokalen Bauernstände auf weite Teile des süddeutschen Sprachraums“, hieß es in der Anfrage. „Sie richteten sich gegen die Privilegien des Adels, der Kirche sowie gegen die wirtschaftliche Ausbeutung der Mittelschicht und des Bauernstandes. Der Tiroler Michael Gaismair, geboren 1490 in Tschöfs bei Sterzing, wegen Hochverrats ermordet 1532 in Padua, tat sich in Tirol und Salzburg als die zentrale Figur der Bauernaufstände hervor. Die Historiker sind sich indes einig, dass Michael Gaismair zweifellos die Rolle als Vorkämpfer und Vordenker für Demokratie und Verfassung zukommt.“ Dazu stellte die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen an die Landesregierung: Plant die Südtiroler Landesregierung Initiativen anlässlich des 500-jährigen Jubiläums der Tiroler Bauernaufstände? Falls ja, um welche Initiativen handelt es sich konkret, etwa unter Einbindung der Wissenschaft, und setzt Südtirol dabei auf die Zusammenarbeit mit den anderen Tiroler Landesteilen? Das zuständige Mitglied der Landesregierung erklärte u.a., dass insbesondere auf Euregio-Ebene Maßnahmen geplant seien, zum Teil seien sie bereits beschlossen und die entsprechende Förderschiene aufgelegt, etwa das Museumsjahr 2025. Geplant sei auch eine internationale Tagung zu Michael Gaismair im Juni 2025 in Sterzing.

Fast ein Jahrzehnt lang seien die Deutschstunden in den italienischen Kindergärten in Südtirol von der Kooperative Alpha Beta durchgeführt worden, die über eine Gruppe entsprechend ausgebildeter Lehrkräfte verfügte, um den Vorschulkindern eine Nicht-Muttersprache beizubringen, hieß es in der Anfrage „Zuerst die italienischsprachigen Lehrer für den Deutschunterricht im Kindergarten“ von PD – Demokratischer Partei. Unter dem italienischen Schul- und Kulturlandesrat der vorherigen Legislaturperiode sei der Deutschunterricht dann einer Genossenschaft aus Trient anvertraut worden: laut dem PD hätten in der Folge aber einige der Lehrkräfte, deren Curricula beim Wettbewerb eingereicht worden seien, nicht unterrichtet. Es sei wohl nicht die beste pädagogische Entscheidung, wenn italienisches Personal einer Kooperative aus Trient Kindergartenkinder in Deutsch unterrichte, meinte der PD und stellte folgende Fragen: Wird das von den rechten politischen Kräften so geschätzte Motto “Italiener zuerst” auch in dieser Legislaturperiode bei der Auswahl der Deutschlehrer in den Kindergärten beachtet? Wie sieht der Zeitplan für die Ausschreibung des Dienstes aus? Beabsichtigt das Assessorat bei der Formulierung der Ausschreibung die Territorialität des Bildungsträgers, der die Aufgabe in den italienischen Kindergärten im Land übernehmen soll, zu berücksichtigen? Beabsichtigt das Assessorat, diesen wichtigen didaktisch-sprachlichen Dienst mit Personal deutscher Muttersprache zu besetzen? Der zuständige Landesrat sagte u.a., er verstehe die Diskriminierung gegenüber den Kollegen aus Trient nicht. Um das Personal einzusetzen, brauche es europäische Wettbewerbe – auf die Voraussetzungen habe man keinen Einfluss. Bei der Ausschreibung seien sowohl Deutsch- als auch Englischkenntnisse notwendig, die durch Zertifikate nachgewiesen werden müssten. Es bestehe die Möglichkeit, der Verlängerung des bestehenden Vertrages um weitere zehn Monate. Von den 29 derzeit eingesetzten Lehrkräften seien 23 deutscher Muttersprache.

„Leifers: Torfabbau trotz Klimaplan?“ war der Titel einer Anfrage der Grünen: Das Bozner Verwaltungsgericht TAR habe im Februar 2024 den Rekurs der Nord Torf S.r.l. angenommen, die in der Gemeinde Leifers um den Abbau von 22.000 Kubikmeter Torf angersucht hatte. Die Dienststellenkonferenz habe mit Bezug auf den Klimaplan (Teil 1 von 2022) diesen Antrag abgelehnt. Im Urteil heiße es unter anderem: „Detta cessazione immediata delle autorizzazioni, tuttavia, non era, al momento dell’emissione dell’impugnato diniego, una misura suscettibile d’immediata attuazione da parte dell’Amministrazione in diretta applicazione delle previsioni del Piano, non fosse altro per la vigenza, in quel momento, di una norma di legge, l’art. 2 della L.P. n. 7/2003 appunto, superiore al Piano nella gerarchia delle fonti del diritto e che, di contro, ammetteva l’estrazione della torba”. Dazu richteten die Grünen folgende Fragen an die Landesregierung: Hat die Landesregierung dieses Urteil beim Staatsrat angefochten? Wenn nein, warum nicht? Bedeutet dieses Urteil, dass sehr viele der Maßnahmen im Klimaplan – zum Beispiel Verbot, Heizungen mit fossilen Brennstoffen einzubauen – jeweils in ein Gesetz gegossen werden müssen? Wird das für Leifers angesuchte Vorhaben um Torfabbau jetzt umgesetzt? Wie viel Torf darf nach diesem Urteil in Leifers abgebaut werden? Welche Lehren zieht die Landesregierung aus diesem Urteil für den Klimaplan Südtirol 2040? Der zuständige Landesrat erklärte u.a., das Gericht habe sich im Rekurs des Unternehmens vor allem auf den Punkt Klimaplan konzentriert – de facto komme hier das alte Gesetz zur Geltung. Das Urteil werde beim Staatsrat nicht angefochten, weil die Chancen gegen Null gingen. Das für Leifers angesuchte Projekt werde umgesetzt. Die Entscheidung der Dienststellenkonferenz über die Abbaumenge steh noch aus.

Bürokratische Auflagen scheinen trotz diverser Bemühungen seitens der Landesregierung immer mehr, immer komplizierter und zu einer erdrückenden Last für die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger zu werden, wurde in der Anfrage „Bürokratieabbau: Zuständigkeit und aktuelle Projekte“ von Für Südtirol mit Widmann (FSW) vorausgeschickt; dazu wurden folgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: Wer ist aktuell in der Landesregierung für Bürokratieabbau zuständig? Welche Gremien sind aktuell in der Landesverwaltung für Bürokratieabbau zuständig und mit welchen genauen Zuständigkeiten? Welche aktuellen Projekte verfolgt die Landesverwaltung zum Bürokratieabbau und mit welchen Zielen? Für vorgesehene Fristen gibt es bei deren Nichteinhaltung für die Verwaltung keine Konsequenzen, für die Bürgerin oder den Bürger jedoch keine Rechte: Wird geprüft, wo es weitere Anwendungsmöglichkeiten des seit Jahren verfügbaren Instrumentes des „Silenzio assenso“ gibt? Wenn ja, in welchen Bereichen? Wenn nein, aus welchem Grund nicht? Das zuständige Mitglied der Landesregierung verwies u.a. darauf, dass sich die Regierung bereits im Regierungsprogramm für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung ausgesprochen habe. Zuständig dafür sei der LH. Man wollte Prozesse entschlanken, straffen und entbürokratisieren; Vereinfachungsvorschläge würden ausgearbeitet. Auch im Bereich Digitalisierung werde gearbeitet. Der Anfrageeinbringer wies auf das Instrument des „Silenzio assenso“ und dessen Vorteile hin.

„Wer sind die fünf Mitglieder der Wildbeobachtungsstelle?“ fragte die Freie Fraktion in einer ihrer Anfragen: Die Wildbeobachtungsstelle (WBS) habe ihren Sitz bei der Landesverwaltung und sei ein beratendes Organ derselben, das für wissenschaftliche und technische Fragen zuständig sei. Sie bestehe aus fünf Mitgliedern und setze sich aus einem Vertreter der Höheren Anstalt für Umweltschutz (ISPRA), einem Landesbeamten, der mindestens in der siebten Funktionsebene eingestuft und dem für die Jagd zuständigen Landesamt zugeteilt sei und drei Fachleuten für Wildkunde oder Wildbiologie, welche zum zuständigen Landesrat vorgeschlagen würden. Unter anderem erstelle die WBS Gutachten für die Entnahme von Wölfen. Das Landesgesetz Nr. 10, 2023 schreibe vor, dass vor dem Ergreifen der Ermächtigung zur Entnahme eines Wolfes der Landeshauptmann ein Gutachten der Wildbeobachtungsstelle des Landes einholen müsse. Die Amtszeit der Mitglieder der WBS verfalle mit Legislaturende der jeweiligen Landesregierung. Dazu stellte die Freie Fraktion folgende Frage: Wer sind die aktuellen Mitglieder der WBS und wann hat die Landesregierung die Vertreter ernannt? Der zuständige Landesrat sagte u.a., die Mitglieder der Wildbeobachtungsstelle seien noch nicht vorgeschlagen.

„Überlastete Notaufnahmen im Fokus“ war der Titel einer Anfrage des Team K: Demnach seien die medizinischen Notaufnahmen überlastet. So greife das Südtiroler Tagblatt in der Ausgabe vom 15. April 2024 erneut das Thema der erhöhten Frequenz der Notaufnahmen durch die Patientinnen und Patienten auf. „Es werden laut Bericht jährlich ca. 14.800 als ‚Kodex Blau‘ eingestufte medizinische Fälle in den Südtiroler Notaufnahmen behandelt. Das entspricht einem täglichen Zugang von mindestens 40 Patientinnen und Patienten, die vom triagierenden medizinischen Personal als ‚Nicht-Notfälle‘ eingestuft werden. Für die mit ‚Kodex Blau‘ eingestuften Patienten ist eine Kostenbeteiligung von 25 Euro vorgesehen“, hieß es in der Anfrage. Die jährliche Zunahme der medizinischen Zugänge zu den Notaufnahmen führe unweigerlich zu einer Überforderung des Personals mit all den Auswirkungen auf die Betreuung der Patientinnen und Patienten. Dazu richtete das Team K folgende Fragen an die Landesregierung: Wie hoch ist die Anzahl der jährlichen Zugänge an Erste-Hilfe-Patientinnen und -Patienten in den einzelnen Notaufnahmen? Wie verteilen sich die Zugänge nach den Triage-Kodizes – rot, orange, gelb, grün, blau – in den einzelnen Notaufnahmen? Wie viele PatientInnen kommen mit der Einweisung eines Hausarztes in die Notaufnahmen? Gibt es entsprechende Daten? Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Anzahl der Zugänge von PatientInnen mit „Kodex Blau“ zu reduzieren? Ist eine Erhöhung des Selbstkostenbehalt beim „Kodex Blau“ geplant? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Der zuständige Landesrat verlas u.a. eine Auflistung der Zugänge zu den Notaufnahmen ab 2019 in Bozen, Meran, Brixen, Bruneck und Schlanders sowie der Triage-Kodizes. Die Notaufnahmen seien überlastet – darin sei man sich einig.

Von: mk