Trump droht dem Iran und der Hamas

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Montag in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago zum Gespräch über die Waffenruhe im Gazastreifen empfangen. Trump drängte auf die Entwaffnung der radikalislamischen Hamas. Diese hatte kurz zuvor erklärt, sie werde die Waffen nicht abgeben. Trump drohte mit harten Konsequenzen. Dem Iran drohte er mit einem weiteren Militärschlag, sollte das Raketen- oder Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen werden.

Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner. Er stellte aber klar: “Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.” Für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das “schrecklich” für sie. “Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden”, so Trump.

Trump: Andere Nahost-Staaten bereit dazu, Hamas zu “vernichten”

Trump betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. “Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten”, sagte er. Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas hatten im Oktober dem von den USA vorangetriebenen “Friedensplan” zugestimmt. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe, doch es kommt weiter zu tödlicher Gewalt.

Die Entwaffnung der Hamas ist zentraler Bestandteil der zweiten Phase des Waffenruhe-Plans der USA für den Gazastreifen. Bisher sind zudem nicht alle Bedingungen der ersten Phase des Plans erfüllt. Zwar wurden alle noch lebenden Geiseln der Hamas freigelassen, die israelischen Truppen zogen sich im Gegenzug aus Teilen des Gazastreifens zurück. Die Leiche einer entführten Geisel befindet sich aber weiter im Gazastreifen.

Uneinigkeit bezüglich West Bank

In der Frage des von Israel besetzten Westjordanlands seien Netanyahu und er nicht ganz einer Meinung, teilte Trump nach seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef mit. Bei einer Pressekonferenz sagte der US-Präsident auf die Frage, ob er für Netanyahu eine Botschaft zum Westjordanland habe und ob er besorgt sei, dass die Gewalt der Siedler im Westjordanland den Frieden untergraben könnte: “Wir haben eine Diskussion, eine große Diskussion über das Westjordanland ⁠geführt, und zwar seit langem. Und ich würde nicht sagen, dass wir uns zu 100 Prozent über das Westjordanland einig sind. Aber wir werden zu einer Lösung kommen.” In welchen Punkten sich die beiden uneinig sind, sagte Trump nicht.

Netanyahu will Trump mit hoher Auszeichung würdigen

Netanyahu bezeichnete das Treffen mit Trump in Florida als “sehr produktiv”. Er kündigte an, dass Israel dem US-Präsidenten die höchste zivile Auszeichnung des Landes verleihen werde – zum ersten Mal an einen Nicht-Israeli.

Netanyahus Visite ist bereits der fünfte US-Besuch des israelischen Regierungschefs in diesem Jahr. Trump wies Berichte über Spannungen zwischen ihm und Netanyahu zurück. Dieser könne zwar “sehr schwierig sein”, sagte der US-Präsident. Ohne seine Führung nach dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 würde Israel aber “möglicherweise nicht mehr existieren”.

Friedensprozess stockt

Das aktuelle Treffen erfolgte vor dem Hintergrund des stockenden Friedensprozesses im Gazastreifen. Trump wollte ursprünglich noch im Dezember den Übergang zur zweiten Phase des von ihm vorangetriebenen Friedensplans verkünden, der die Entwaffnung der radikalislamischen Hamas und den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gebiet vorsieht. Zentrale Fragen zur Entmilitarisierung des Gazastreifens sind jedoch weiter ungeklärt.

Gemäß dem Plan soll dann eine palästinensische Übergangsregierung mit der Verwaltung des Gazastreifens beauftragt werden. Ein mit internationalen Politikern besetzter “Friedensrat” unter Trumps Leitung soll dem Plan zufolge diesen Expertenrat für den Gazastreifen überwachen und beaufsichtigen. Der US-Präsident will nun Berichten zufolge im Jänner die Einsetzung einer technokratischen palästinensischen Übergangsregierung und die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe bekanntgeben. Trump wolle auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz im Jänner das erste Treffen des neuen “Friedensrats” abhalten, berichtete das Nachrichtenportal Axios.

Verwirrung um Begnadigung Netanyahus

Verwirrung herrschte indes über eine mögliche Begnadigung Netanyahus. Trump erklärte, der israelische Präsident Isaac (Yitzhak) Herzog habe ihm gesagt, er wolle Netanyahu im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen begnadigen. Netanyahu sei ein Held, betonte Trump. “Wie kann man ihn nicht begnadigen?” Herzogs Büro bestritt Trumps Darstellung allerdings umgehend und erklärte, es habe seit Wochen keine Gespräche mit Trump gegeben.

Trump unterstützt bei Neuaufrüstung Angriffe auf Iran

Thema des Treffens war – wie von Israel angekündigt – auch die “Gefahr” durch den Iran für den Nahen Osten und die USA. Trump erklärte am Montag, die USA würden israelische Angriffe auf den Iran unterstützen, sollte das Land ein Abkommen ablehnen und seine Raketen- und Atomprogramme fortsetzen. Er befürworte einen Schlag, falls der Iran weiter Raketen baue. Noch dringlicher ist aus Sicht des Republikaners ein Eingreifen, falls diplomatische Versuche scheitern und der Iran sein Nuklearprogramm fortsetzt. “Wir werden es sofort tun”, sagte er zu möglichen Angriffen in dem Fall und stellte damit eine US-Beteiligung in Aussicht. Kurz zuvor hatte Trump gesagt, man werde dem Iran harte Schläge versetzen, sollte Teheran wieder aufrüsten.

In den vergangenen Wochen haben israelische Medien und Politiker wiederholt darauf verwiesen, dass der Iran seine militärischen Fähigkeiten wieder ausbaue, die durch den Zwölf-Tage-Krieg mit Israel im Juni deutlich verringert worden waren. Am Samstag hatte der iranische Präsident Massud Pezeshkian den USA, Israel und Europa einen “umfassenden Krieg” gegen den Iran vorgeworfen. Sie alle wollten den Iran “in die Knie zwingen”.

Iran kontert: “Harte Reaktion”

Ein wichtiger Berater von Irans oberstem Führer Ali Khamenei konterte in einem Post auf der Plattform X, die Raketenkapazität und Verteidigung des Irans könnten nicht beschränkt werden und bedürften keiner Erlaubnis. Ali Shamkhani warnte: “Jede Aggression wird mit einer sofortigen harten Reaktion beantwortet, die jenseits der Vorstellungskraft ihrer Planer liegt.”

Russland mahnt zur Zurückhaltung

Der Kreml rief Trump zur Deeskalation auf. “Wir glauben, dass es notwendig ist, von allen Schritten abzusehen, die die Spannungen in der Region verschärfen könnten, und wir glauben, dass in erster Linie ein Dialog mit dem Iran nötig ist”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Russland hat seit Beginn seines Krieges in der Ukraine engere Beziehungen zu Teheran geknüpft und in diesem Jahr einen strategischen Partnerschaftsvertrag mit dem Iran unterzeichnet. Der Westen wirft Teheran vor, Raketen und Drohnen für russische Angriffe auf die ⁠Ukraine zu liefern. Die Islamische Republik bestreitet dies ebenso wie den Vorwurf, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen