Trump droht Iran: Einigung oder Konsequenzen

Von: APA/Reuters

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf den Iran und dringt die Führung in Teheran zu einer zügigen Einigung. Sollte keine Lösung im Atomstreit erzielt werden, würden “schlimme Dinge” passieren, warnte Trump am Donnerstag in Washington. Er nannte in diesem Zusammenhang eine Frist von zehn Tagen, ohne näher darauf einzugehen. Während die USA ihre Truppenpräsenz im Nahen Osten weiter verstärken, wächst international die Sorge vor einem neuen Krieg.

“Wir führen gute Gespräche”, sagte Trump bei der ersten Sitzung seines neu gegründeten Friedensrates (“Board of Peace”). Dennoch müsse die Führung in Teheran einem “bedeutsamen” Abkommen zustimmen. “Sonst passieren schlimme Dinge”, drohte der Präsident, der bereits mehrfach Angriffe auf den Iran in Aussicht gestellt hatte. Auf die Frage nach möglichen militärischen Schritten sagte er, dies werde sich “wahrscheinlich in den nächsten zehn Tagen” zeigen.

Trump verwies auf die US-Luftangriffe vom vergangenen Juni, die das iranische Atompotenzial “dezimiert” hätten. “Vielleicht müssen wir noch einen Schritt weiter gehen, vielleicht auch nicht”, fügte er hinzu. Ziel sei es, eine iranische Atombombe unter allen Umständen zu verhindern. “Man kann keinen Frieden im Nahen Osten haben, wenn sie eine Atomwaffe besitzen”, sagte Trump mit Blick auf die Machthaber in Teheran.

Trotz der kriegerischen Rhetorik laufen die diplomatischen Bemühungen weiter. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kündigte an, der Iran werde einen schriftlichen Vorschlag vorlegen, um auf die Bedenken Washingtons einzugehen. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi hatte nach einem Treffen am Dienstag erklärt, man habe sich auf “Leitprinzipien” geeinigt. Eine Sprecherin des Weißen Hauses schränkte jedoch ein, dass die Positionen in einigen Punkten noch weit auseinanderlägen.

“Beispiellose Eskalation”

Washington fordert vom Iran den vollständigen Verzicht auf die Urananreicherung sowie die Aufgabe des Programms für ballistische Langstreckenraketen. Teheran besteht darauf, dass das Atomprogramm friedlichen Zwecken diene, und bezeichnet Forderungen nach einer Begrenzung seines Raketenarsenals als rote Linie.

Die Spannungen werden durch militärische Muskelspiele auf beiden Seiten verschärft. Die USA haben Flugzeugträger und Kampfflugzeuge in die Region verlegt. Satellitenbilder zeigen zudem Vorbereitungen auf US-Stützpunkten im Nahen Osten. Der Iran hält unterdessen Marinemanöver im Golf von Oman ab, an denen sich am Donnerstag auch eine russische Korvette beteiligte. Der Kreml warnte angesichts des US-Aufmarsches vor einer “beispiellosen Eskalation” und mahnte alle Seiten zur Zurückhaltung.

Wie ernst die Lage eingeschätzt wird, zeigt eine Warnung aus Warschau: Polen forderte seine Staatsbürger am Donnerstag auf, den Iran umgehend zu verlassen. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, es blieben womöglich nur noch Stunden für eine Evakuierung. Das österreichische Außenministerium warnt auf seiner Homepage vor allen Reisen in den Iran. Für den Iran gilt dabei die höchste Sicherheitsstufe 4 (von 4).

Die USA und Israel hatten bereits im Juni iranische Atomanlagen und militärische Ziele bombardiert. Im Jänner erneuerte Trump seine Drohungen, nachdem die iranische Führung landesweite Massenproteste blutig niedergeschlagen hatte. US-Außenminister Marco Rubio will am 28. Februar mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu über das weitere Vorgehen beraten.