Trump gibt 70 Milliarden Dollar für Abschiebungen frei

Von: APA/AFP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat per Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Mrd. Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Trump unterzeichnete das “Secure America”-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen. Der Kongress hatte die Mittel mit der Mehrheit von Trumps Republikanern gebilligt.

Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat mit 214 zu 212 Stimmen auch knapp das Repräsentantenhaus. Zuvor hatte es einen monatelangen Streit gegeben. Die oppositionellen Demokraten hatten die Mittel zu Jahresbeginn zunächst blockiert. Sie verlangten schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet worden waren. Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen.

In den vergangenen Wochen wurde das Migrationsbudget zwischenzeitlich auch von republikanischen Politikern aufgehalten. Widerstand gab es vor allem gegen einen Fonds im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte. Das Justizministerium hatte diesen Fonds kurzfristig in das Haushaltspaket aufgenommen.

Die Gelder sollten vor allem Trump-Anhängern zugute kommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Wegen des großen Unmuts im Kongress legte die Regierung das Projekt vorerst auf Eis. Trump sagte allerdings, er halte es nach wie vor für richtig.

Republikaner sichern Gelder über Sonderverfahren

Die Republikaner nutzten ein Sonderverfahren (“Reconciliation”) im Kongress, um Gelder für die Migrationsbehörden auch ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte dies bereits Ende vergangener Woche, nachdem das Gesetz den Senat passiert hatte. Sie verwies darauf, dass bereits im vergangenen Jahr Mittel für das Heimatschutzministerium über ein solches Sonderverfahren bereitgestellt wurden. “Wieder einmal umgehen die Verbündeten von Präsident Trump im Kongress die üblichen parlamentarischen Verfahren”, bemängelte Kate Voigt von ACLU in einer Mitteilung.

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich zuletzt wegen Widerstands – auch innerhalb der republikanischen Partei – gegen andere politische Vorhaben der Trump Regierung verzögert.