Trump gründete umstrittenen “Friedensrat”

Von: APA/dpa/Reuters

Donald Trump hat seinen umstrittenen “Friedensrat” ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Gründungsdokument für das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die UNO sehen. “Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!”, sagte Trump. Unter den Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend auch ein weiteres EU-Mitglied: Bulgarien. Russland will dafür eingefrorene Gelder nutzen.

“Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation”, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag bei der Unterzeichnungszeremonie im Beisein weiterer Gründungsmitglieder. Der Rat solle sich zunächst auf die Festigung des Waffenstillstands im Gazastreifen konzentrieren, sagte Trump in der Unterzeichnungszeremonie. Der von ihm selbst geleitete Rat könne aber auch eine breitere Rolle zur Konfliktlösung in der Welt einnehmen, fügte Trump hinzu.

60 Länder eingeladen, 35 Zusagen

Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den “Friedensrat” erhalten haben. Rund 35 Länder haben sich nach US-Angaben zum Beitritt verpflichtet, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, die Türkei, Belarus, Israel, Indonesien, Kosovo und Vietnam. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für den Etat des “Friedensrats” bereitstellen. Die Verwendung der Mittel blieb aber zunächst unklar.

Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef signalisierte Interesse, betonte aber, die Aufnahmegebühr müsse aus eingefrorenem russischen Vermögen bereitgestellt werden. Washington müsse die blockierten Gelder freigeben, wenn sie für humanitäre Zwecke zum Wiederaufbau des Gazastreifens genutzt werden sollten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Ursprünglich war der “Friedensrat” als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen im Nahost-Friedensprozess vorgestellt worden. In der Charta der Initiative wird das Palästinenser-Gebiet jedoch nicht mehr genannt. Mehrere europäische Staaten äußerten starke Vorbehalte gegen die Pläne – unter anderem, weil Trump zum “Friedensrat” auch Putin eingeladen hat. Kritiker werfen Trump zudem vor, eine Alternative zur UNO schaffen zu wollen, um deren etablierte Organisationen zu umgehen.

So heißt es im ersten Kapitel der “Charta” des neuen Gremiums: “Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt.”

Ablehnung aus Europa

Vorsitzender des “Friedensrates” ist Trump. Seine Befugnisse sind weitreichend: Nur er kann laut der Satzung Mitglieder einladen oder sie des Gremiums verweisen – es sei denn, “zwei Drittel der Mitgliedstaaten legen ihr Veto ein”. Trump hat praktisch ein lebenslanges Mandat. Er kann jederzeit freiwillig zurücktreten und einen Nachfolger bestimmen. Einzig der von Trump zusammengestellte “Exekutivrat” der Organisation kann ihn absetzen, wenn dessen Mitglieder ihn einstimmig für “unfähig” halten.

Für einen ständigen Sitz im “Friedensrat” sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr von “mehr als einer Milliarde Dollar” (rund 860 Millionen Euro) zahlen. Wer die Summe nicht entrichtet, hat nur Anrecht auf eine dreijährige Mitgliedschaft. Mehrere europäische Staaten haben einen Beitritt ausdrücklich abgelehnt.

Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtige Frankreich nicht, “auf das Angebot einzugehen”, hieß es etwa aus dem Élysée-Palast. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte: “Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen.” Österreich prüft nach Angaben des Bundeskanzleramts die Einladung. Auch Papst Leo XIV. prüft nach den Worten von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin die Teilnahme, meldete Kathpress.