Trump: Konflikt um Irans Atomprogramm ein für allemal lösen

Von: APA/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump will den Konflikt um das iranische Atomprogramm laut US-Sender CBS “ein für allemal” lösen. Die Israelis würden vorerst ihre Angriffe auf Ziele im Iran nicht verlangsamen, zitierte ein Reporter den US-Präsidenten am Dienstag. Der Präsident hatte den G7-Gipfel in Kanada am Montagabend überraschend vorzeitig verlassen. Trump müsse sich um viele wichtige Angelegenheiten kümmern, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Trump will “echtes Ende”

Trump will ein “echtes Ende” für das iranische Atomprogramm. Das sagte er nach Angaben mitreisender Reporter auf seiner vorzeitigen Rückreise vom G7-Gipfel in Kanada. Es gehe ihm nicht um eine Waffenruhe: “Ein Ende, ein echtes Ende, nicht eine Waffenruhe, ein Ende.”

Trump wurde zuvor von CBS mit den Worten zitiert, er erwäge, US-Vizepräsident JD Vance oder seinen Sondergesandten Steve Witkoff zu Gesprächen mit der iranischen Führung zu entsenden. Es hänge aber davon ab, was passieren werde, wenn er zurück in Washington sei.

Trump selbst widersprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und stellte klar, dass seine vorzeitige Abreise nichts mit einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran zu tun habe. Der “öffentlichkeitsheischende” französische Präsident habe fälschlicherweise behauptet, er reise nach Washington zurück, um an einer Waffenruhe zu arbeiten, schrieb Trump kurz nach dem Einstieg in die Regierungsmaschine Air Force One in Calgary auf der Plattform Truth Social. “Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einer Waffenruhe zu tun”, schrieb Trump dort weiter. “Es geht um etwas viel Größeres als das.” Macron liege immer falch.

Macron hatte im Hinblick auf Trumps überraschende Abreise gesagt, dass Gespräche im Gange seien. Es sei ein Angebot für eine Waffenruhe und Begegnungen und Gespräche unterbreitet worden. Jetzt müsse man sehen, ob die beteiligten Parteien mitzögen.

Trump “wäre gerne geblieben”

Trump machte zuvor klar, dass er seine Abreise nicht als Affront der G7 verstanden wissen wolle. “Ich wäre gerne geblieben”, sagte er in Kananaskis. Es gebe aber “große Dinge”, die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, betonte er ohne nähere Angaben. Wenige Stunden später verständigten sich Trump und die weiteren G7-Chefs unerwartet auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran. In dem von Gastgeber Kanada veröffentlichten Text wird der Iran als “die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors” bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.

Direkte Kritik am israelischen Vorgehen gegen den Iran findet sich in der Erklärung der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nicht. Es wird lediglich die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung in dem Konflikt betont und gefordert, dass die Lösung der Iran-Krise zu einer umfassenderen Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führen sollte – einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen. Zu Auswirkungen des aktuellen Konflikts auf die internationalen Energiemärkte heißt es, man werde diese weiterhin aufmerksam beobachten. Man stehe bereit, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität der Märkte zu sichern.

Teheran verurteilte die G7-Erklärung zum Krieg zwischen Israel und Iran scharf. Die Erklärung habe die “eklatante Aggression Israels” gegen den Iran ignoriert, ebenso wie die “rechtswidrigen Angriffe auf unsere friedliche nukleare Infrastruktur sowie die wahllose Zielerfassung von Wohngebieten und die Tötung unserer Bürger”, schrieb Außenamtssprecher Ismail Baghai in einer Mitteilung. Israel habe einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran begonnen, schrieb Baghai weiter. Er verwies in dem Zusammenhang auch auf Artikel 2(4) der UN-Charta, der Angriffe auf ein anderes Land untersagt. Hunderte Zivilisten seien getötet worden, schrieb der Außenamtssprecher.

Trump hatte kurz vor der Ankündigung seiner Abreise die Bewohner von Teheran indes zur Evakuierung aufgerufen. “Jeder sollte Teheran unverzüglich verlassen”, schrieb Trump ohne Angabe von Gründen auf seiner Plattform Truth Social. Die iranische Hauptstadt hat mehr als zehn Millionen Einwohner.

China forderte nach diesem Online-Post von US-Präsident Trump erneut mehr Einsatz einflussreicher Länder zur Entschärfung des Konflikts. Öl ins Feuer zu gießen, werde nicht helfen, die Lage zu entspannen, sondern Konflikte verschärfen, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Dienstag in Peking, angesprochen auf Trumps Beitrag.

Hegseth: Trump strebt weiter Atomabkommen an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte dem Sender Fox News, Trump strebe weiterhin ein Atomabkommen mit dem Iran an. Insidern zufolge hat die Führung in Teheran Oman, Katar und Saudi-Arabien gebeten, Trump zu drängen, Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auszuüben, um einer sofortigen Waffenruhe zuzustimmen. Im Gegenzug würde der Iran Flexibilität bei Atomverhandlungen zeigen, sagten mehrere Insider.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte auf X: “Wenn Präsident Trump es mit der Diplomatie ernst meint und daran interessiert ist, diesen Krieg zu beenden, sind die nächsten Schritte entscheidend. Israel muss seine Aggression einstellen, und solange die militärische Aggression gegen uns nicht vollständig beendet wird, werden unsere Antworten fortgesetzt.”

Hoher iranischer Kommandant getötet

Israel und Iran setzten am Dienstag den fünften Tag in Folge ihre gegenseitigen Angriffe fort. Israel vermeldete die Tötung des ranghohen Militärkommandanten Ali Shadmani. Dessen Vorgänger Gholam Ali Rashid war erst vergangenen Freitag bei der ersten Angriffswelle Israels ums Leben gekommen.

Am frühen Morgen meldeten iranische Medien Explosionen und groß angelegten Einsatz von Flugabwehr in Teheran. Im östlichen Teil der Stadt stieg Rauch auf, nachdem mutmaßlich israelische Geschosse eingeschlagen waren. Auch in Natanz, einer wichtigen Nuklearanlage etwa 320 Kilometer entfernt, wurde die Flugabwehr aktiviert.

Iranische Behörden haben seit Beginn des Krieges am vergangenen Freitag 224 Todesopfer gemeldet, überwiegend Zivilisten. Israel gab an, 24 Zivilisten seien getötet worden. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, fast 3.000 Israelis seien wegen Schäden durch iranische Angriffe evakuiert worden.

Israel will eigenen Angaben zufolge mit seinen Angriffen verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Die Führung in Teheran hat mehrfach erklärt, dass sie mit ihrem Atomprogramm ausschließlich zivile Ziele verfolge. Daran hat allerdings auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien Zweifel geäußert.