Trump warnt Iran vor Hinrichtung von Demonstranten

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor der Hinrichtung festgenommener Demonstranten gewarnt und eine scharfe Reaktion der USA angedroht. Teheran warf Washington indes vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Iran schaffen zu wollen. Neue Videos in Onlinediensten zeigten dutzende Leichensäcke vor einer Leichenhalle südlich von Teheran. Die Proteste sind einem Bericht des amerikanischen Critical Threats Project (CTP) zufolge inzwischen abgeflacht.

CPT, das von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War (ISW) und American Enterprise Institute betrieben wird, berichtete, dass am Dienstag nur noch sieben Proteste in sechs Provinzen registriert wurden. Am vergangenen Donnerstag zählte das CTP noch 156 Demonstrationen in 27 der 31 iranischen Provinzen. Der Bericht wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen. Es wurde aber auch die Intensität des Vorgehens gegen die Proteste als mutmaßlicher Auslöser für den Rückgang genannt: “Das Ausmaß an Brutalität könnte die Demonstrierenden entmutigen und die Häufigkeit der Protestaktivität verringern”, hieß es im Bericht von CPT.

Trump kündigt “entschlossene Maßnahmen” an

“Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun”, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CBS News zu möglichen Hinrichtungen. Im Iran gehen die Behörden brutal gegen eine Protestwelle vor, die sich vor mehr als zwei Wochen an der schlechten Wirtschaftslage entzündet hatte und mittlerweile zu einer Massenbewegung gegen die Regierung in Teheran geworden ist.

Die Justizbehörden im Iran kündigten unterdessen an, sie wollten bei regierungskritischen Protesten festgenommene “Unruhestifter” in Schnellverfahren verurteilen. “Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen”, sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei am Mittwoch im Staatsfernsehen. Iranische Nachrichtenagenturen zitierten ihn zudem mit der Äußerung, die Verfahren sollten als “öffentliche” Schauprozesse abgehalten werden.

US-Kritik an möglichen Hinrichtungen

Nach US-Angaben soll eine erste Hinrichtung bereits für Mittwoch geplant sein. “Wenn sie anfangen, tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt”, sagte Trump. Der US-Präsident machte auf Nachfragen des Moderators von CBS News keine genaueren Angaben, welche Schritte die US-Regierung in Erwägung zieht. “Das Ziel ist es, zu gewinnen. Ich gewinne gerne. Und wir gewinnen”, sagte Trump weiter.

Teheran wiederum warf der US-Reaktion in Reaktion auf Trumps Äußerungen vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Iran schaffen zu wollen. Die US-Politik gegenüber Teheran gründe auf “Regimewechsel”, wobei “Sanktionen, Drohungen, künstlich geschürte Unruhen und Chaos” als Vorgehensweise dienten, “um einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen”, erklärte die iranische Botschaft bei der UNO am Dienstag im Onlinedienst X.

Menschenrechtsgruppe spricht von 2.571 Toten

Die Zahl der bei den Protesten im Iran getöteten Menschen stieg unterdessen nach Angaben von HRANA auf 2.571. Davon sollen 2.403 Demonstranten und 147 regierungsnahe Personen sein. Weiters seien zwölf Minderjährige und neun unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen, teilte die Gruppe mit Sitz in den USA mit. Ein iranischer Regierungsvertreter hatte am Dienstag von etwa 2.000 Getöteten gesprochen. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. HRANA zufolge sollen auch fast 17.000 Menschen festgenommen worden sein.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert von den Regierungen der EU-Staaten eine deutlich stärkere Unterstützung für die Proteste gegen die iranische Staatsführung. “Wir sind der Meinung, dass 2026 das Jahr sein sollte, in dem Diktaturen enden”, sagte Metsola in einem Interview des Senders Euronews. Es sei nun an der Zeit zu sagen, dass das “Regime” im Iran am Ende sei. Die EU könne sich für Freiheit einsetzen und Entschlossenheit, Stärke und auch Klarheit zu zeigen.

Unterdessen hat Irans Außenminister Abbas Araqchi nach europäischer Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mit seinem französischen Kollegen telefoniert. In dem Gespräch mit Jean-Noël Barrot seien unter anderem die “Ereignisse der vergangenen Tage” besprochen worden, schrieb Araqchi auf seinem Telegram-Kanal. Barrot hatte zuvor die blutige Niederschlagung der Massenproteste im Iran am Dienstag scharf verurteilt und den iranischen Botschafter einbestellt.

USA raten ihren Bürgern zum Verlassen des Iran

Das US-Außenministerium forderte unterdessen alle im Iran befindlichen amerikanischen Staatsbürger auf, das Land umgehend zu verlassen. Trump erneuerte auf seiner Plattform Truth Social sein Hilfsversprechen an die Protestierenden und rief sie auf, die Namen der Verantwortlichen für die Gewalt zu sichern, da diese einen sehr hohen Preis zahlen würden.