Von: luk
Bozen – Bei der Plenarsitzung im Südtiroler Landtag ging es heute auch um die Sicherheit vor dem Landhaus, Fahrten nach Mauthausen und einen Tunnel für Latschander. Die Anträge stammen von PD, Alto Adige nel cuore und Freiheitlichen.
Beschlussantrag Nr. 34/19: Sicherheitsdienst vor dem Landhaus in der Perathoner-Straße 10, Bozen (eingebracht vom Abg. Urzì am 30.1.2019). Die Landesregierung möge verpflichtet werden, bis zum geplanten Umzug der Ämter in ein anderes Gebäude einen privaten Sicherheitsdienst zum Schutz der Landesbediensteten im Eingangsbereich des Landhauses und im Bereich unmittelbar davor einzusetzen, wobei Personen, die auf dem zum Landhaus gehörenden Grund Drogen konsumieren, entfernt werden, bei Bedarf die Ordnungskräfte verständigt und aufgeschlagene Nachtlager beseitigt werden; außerdem sollen unzivilisierte und die Gesundheit gefährdende Verhaltensweisen verhindert werden sowie unbefugten Personen, oder solchen, die sich nicht in ein Amt begeben müssen, der Zugang zu den Fahrstühlen verwehrt werden und gleichzeitig den zahlreichen jungen Menschen, die wegen der Zweisprachigkeitsprüfungen die Ämter des Landhauses aufsuchen, ein angemessener Schutz vor dem Kontakt mit Drogenhändlern oder – konsumenten geboten werden.
“In der Perathoner-Straße Nr. 10 in Bozen befindet sich ein Landhaus, in dem zahlreiche Büros mit starkem Parteienverkehr untergebracht sind – darunter auch jenes, das für die Zweisprachigkeitsprüfungen zuständig ist und daher von vielen jungen Menschen aufgesucht wird – sowie die Kantine der Landesbediensteten”, erklärte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia), davor würden sich auch untertags Drogensüchtige und Drogenhändler aufhalten oder nachts ihr Lager aufschlagen. Der Platz sei mit Flaschenscherben übersät, Flaschenhälse würden für tätliche Auseinandersetzungen verwendet. Bedienstete und Besucher seien verängstigt. Auch sein Fraktionsbüro sei dort untergebracht.
An dem Ort bestehe Gefahr für die öffentliche Sicherheit, bestätigte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), das sei aber nicht Angelegenheit eines Sicherheitsdienstes, sondern der Polizei.
Carlo Vettori (Lega Alto Adige – Südtirol) bestätigte ebenfalls das Problem. Er selbst habe bereits den Einsatz des Heeres für problematische Zonen in der Stadt vorgeschlagen. Es gehe nicht nur um das Haus Nr. 10, es gehe um den ganzen Bahnhofspark und den Platz vor dem Busbahnhof. Ein privater Sicherheitsdienst habe auch nicht die nötigen Befugnisse, um effizient einzugreifen. Die Lösung komme bald, und zwar mit dem Sicherheitsdekret der Regierung.
Ulli Mair (Freiheitliche) teilte Urzìs Problemstellung. Sie wohne in der Gegend und sehe jeden Tag, was dort los sei. Die Polizei mache jeden Tag Kontrollen, sie sei dort sehr präsent, und das sei erfreulich. Das Problem sei nicht die Polizei, sondern die Justiz, welche die Verhafteten sofort wieder auf freien Fuß setze. Private Sicherheitsdienste könnten sehr wohl etwas bewegen, und so könne die Polizei für andere wichtige Angelegenheiten eingesetzt werden. Eine Vertreibung löse das Problem nicht, sondern verlagere es nur.
Auch Brigitte Foppa (Grüne) zeigte sich erfreut über die Polizeipräsenz; jeder wolle sich in Sicherheit bewegen könne. Sie warnte jedoch vor einer Politik des Schlagstocks, damit löse man gar nichts, man verlagere das Problem nur in eine andere Straße. Die Lösung des Problems sei komplizierter.
LR Massimo Bessone erklärte, dass dem Land nur ein kleiner Teil des Gebäudes gehöre. Um dem Problem zu begegnen brauche es eine konstante Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinde und Polizeikräften. Ein privater Sicherheitsdienst könne nur auf dem kleinen Gelände vor dem Haus operieren, der Rest sei öffentlicher Grund. Man werde aber eine Videoüberwachung erwägen. Urzì habe zu Recht auf das Problem hingewiesen, aber derzeit sei das nicht Angelegenheit des Landes.
Sein Antrag verlange einen Sicherheitsdienst für den Bereich, der dem Land gehöre, den Eingangsbereich und den Platz davor, antwortete Alessandro Urzì. Die Bediensteten des Landes hätten täglich Angst, das Haus zu verlassen. Die Polizei könne nicht den ganzen Tag dort stehen, ein Wachdienst schon. Von einer Lega würde er sich andere Antworten erwarten. Urzì beantragte namentliche Abstimmung.
Die Prämissen des Antrags wurden mit 6 Ja, 18 Nein und 7 Enthaltungen, der beschließende Teil wurde mit 3 Ja, 25 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 44/19: Fahrten zum Konzentrationslager Mauthausen fördern (eingebracht vom Abg. Repetto am 5.2.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, über die drei Landesressorts für Schule Reisen auch zum KZ Mauthausen zu fördern, um dieses Konzentrationslager und das Schicksal vieler aus dem Durchgangslager Bozen deportierten Bürgerinnen und Bürger bekannt zu machen, die das Unglück hatten, an diesem Ort des Leidens und des Todes zu landen. Dies auch, um die Erinnerung an unsere sieben Mitbürger, die für die Werte der Freiheit und der Demokratie starben, wach zu halten. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, an der Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen am 5. Mai 2019 teilzunehmen und das Landesbanner neben dem Banner der Stadt Bozen mitzuführen.
“Im Lager kamen auch sieben Bozner ums Leben: Adolfo Beretta, Gerolamo Meneghini, Erminio Ferrari, Tullio Degasperi, Decio Fratini, Romeo Trevisan und Walter Masetti”, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei). “Sie wurden in einem der 13 Transporte aus dem Durchgangslager der Südtiroler Landeshauptstadt in die Konzentrationslager Mitteleuropas, darunter Mauthausen, deportiert. Zahlreiche literarische Werke erzählen von den Erfahrungen der Überlebenden sowie von den Brutalitäten, die sie in diesem NS-Lager erleiden mussten. Darunter sei hier das Buch unseres Mitbürgers Dr. Aldo Pantozzi „Im Angesicht des Todes“ erwähnt.” Am Jahrestag der Befreiung seien immer hohe Vertreter vieler Länder präsent, und auch die Stadt Bozen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) stimmte Repetto zu. Die Zeitzeugen würden immer weniger, die Erinnerung müsse wachgehalten werden. Der Antrag greife ihm aber zu kurz, wenn man an einen Auftrag an die Landesregierung denke. Es gelte auch, der Meraner Juden zu gedenken oder der vielen Behinderten, die verschleppt wurden, und vieler anderer.
80 Jahre nach der Reichkristallnacht erscheine es angemessen, der Ereignisse zu gedenken, meinte Alex Ploner (Team Köllensperger). Daher seien Projekte wie jener der Jugenddienste mit dem Zug der Erinnerung oder der Vorschlag Repettos zu unterstützen. Es sollte aber nicht eine Delegation der Landesregierung nach Mauthausen, sondern des ganzen Landtags.
Auch Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) unterstützte den Antrag. Die ganze Menschheit sollte sich an jene Ereignisse erinnern. Er habe einige Gedächtnisstätten in Europa besucht und er habe kein Verständnis für jene, die mit Ironie auf diese Grauen reagierten.
Über dieses Grauen sei lange geschwiegen worden, auch in Südtirol, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). Daher sei der Vorschlag Repettos interessant, auch weil die heutige Jugend keine Zeitzeugen mehr in ihrer Verwandtschaft hätten. Den Ort des Geschehens zu sehen habe einen anderen Wert als ein Buch darüber zu lesen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) teilte das Anliegen, kritisierte aber Urzì, der zwar an den Gedenkveranstaltungen im Bozner Lager teilnehme, sich aber stets gegen die Beseitigung faschistischer Relikte gewehrt habe. Man könne nicht über den Nationalsozialismus reden und gleichzeitig verschweigen, was der Faschismus in Italien und Afrika angerichtet habe.
Er habe keine Probleme mit dem Antrag, wohl aber mit der Formulierung, erklärte Gerhard Lanz (SVP). Hier gehe es um Bürger nur einer Gemeinde. Er schlug vor, den Vorschlag auszuweiten.
LR Giuliano Vettorato teilte das Anliegen des Antrags. Er erinnerte an den Zug der Erinnerung der Europaregion, den jährlich 480 Jugendliche bestiegen. Es wäre schwierig, der Initiative ein neues Datum und einen neuen Bestimmungsort zu geben. Er werde aber das Schulamt anweisen, dass es die Schulen zur Teilnahme einlädt.
LR Philipp Achammer stimmte dem zu und erinnerte daran, dass man auch die Autonomie der Schulen zu respektieren habe.
Auch LR Daniel Alfreider schloss sich dem an. Man möchte jedenfalls eine gemeinsame Initiative der drei Schulressorts zu diesem Thema.
Sandro Repetto ging auf die Vorschläge ein und bat um Vertagung, um den Antrag neu formulieren zu können.
Beschlussantrag Nr. 51/19: Untertunnelung “Latschander” (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 12.2.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, beim zuständigen Landesamt eine geologische Untersuchung des Berghangs oberhalb der SS38 im Bereich der „Latschander“ (vom „Pfraumer Stadel“ bis zum Kreisverkehr Latsch) in Auftrag zu geben, 2. die darauffolgende Projektierung entsprechend den verkehrstechnischen Bedürfnissen in die Prioritätenliste für die wichtigsten Bauvorhaben des Landes aufzunehmen.
“In regelmäßigen Abständen kommt es auf der Vinschgauer Staatsstraße (SS38) im Bereich der sogenannten Latschander, dem Abschnitt zwischen Kastelbell und Latsch, immer wieder zu Steinschlägen und Hangrutschungen”, berichtete Andreas Leiter Reber(Freiheitliche). “Aus Sicherheitsgründen muss dieser Straßenabschnitt bei Unwettern oft gänzlich für den Verkehr gesperrt werden. Unterhalb der Staatsstraße verlaufen zudem die Trasse der Vinschgerbahn und ein Radweg, welche ebenfalls gefährdet sind und oftmals zusammen mit der Staatsstraße gesperrt werden müssen. Abgesehen von der Gefahrenquelle, welche dieser Berghang für die Verkehrsteilnehmer darstellt, verursacht die Sperrung der SS38 in diesem Abschnitt stets ein immenses Verkehrschaos und schneidet den Vinschgau verkehrstechnisch entzwei. Die Bewohner des Vinschgaus erwarten sich besonders jetzt, wo die Bauarbeiten zur Untertunnelung der SS38 im Bereich Galsaun/Kastelbell begonnen haben, den direkt anknüpfenden Straßenabschnitt durch entsprechende Schutzbauten zu versehen, um die Sicherheit zu garantieren und künftige Sperrungen der Vinschgauer Hauptverkehrsader zu verhindern.” Myriam Atz Tammerle (STF) berichtete, mit einem Projekt sei anscheinend die Bezirksgemeinschaft befasst.
Josef Unterholzner (TK) unterstützte den Antrag, er gehe in die richtige Richtung.
Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte daran, dass der Straßendienst des Landes bei einem Steinschlag sehr schnell reagiere. Er regte eine Studie zu einer Variante an, denn ein Tunnel sei vielleicht nicht die ideale Lösung.
Alessandro Urzì (AAnc) unterstützte den Antrag und bat um eine korrekte italienische Bezeichnung: “Stretta di Laces”. Bereits im Dezember 2018 habe die Landesregierung entschieden, geologische Untersuchungen zum Gebiet in Auftrag zu geben, damit man sehe, was technisch machbar sei, berichtete LR Daniel Alfreider. Die Arbeiten würden bereits laufen. Der Antrag erübrige sich.
Andreas Leiter Reber zeigte sich erfreut über die Auskunft.
Der Antrag wurde mit 14 Ja, 13 Nein und drei Enthaltungen angenommen.
Die Sitzung wird morgen wieder aufgenommen.
