Mit dem einstigen Kabinettschef von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, hat am Montag der letzte von anfänglich drei wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss Beschuldigten vor Gericht ausgesagt. Er soll in Zusammenhang mit der Besetzung der ÖBAG-Spitze nicht die Wahrheit gesagt haben. Für Bonelli war der U-Ausschuss ein “Minenfeld”, bei seinen Aussagen blieb er. In Thomas Schmid sah auch Bonelli jemanden, der hinter dem Rücken anderer agiert habe.
Trotz eines lukrativen Jobs in der Privatwirtschaft habe er sich entschlossen, seinem Land zu dienen und durch seinen Einstieg in die Politik auf viel Geld verzichtet, betonte Bonelli vor Gericht. Seine Rolle sei es gewesen, “den Maschinenraum im Bundeskanzleramt am Laufen zu halten”. Aufgrund der Fülle von Aufgaben sei es oft “schwer gewesen, sich zu erinnern, was man kommuniziert hat”, ging Bonelli auf die Vorwürfe ein. Er habe keine Zeit gehabt, sich auf die Befragung vorzubereiten.
Die WKStA wirft Bonelli unter anderem vor, im U-Ausschuss dessen Rolle bei der Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats herunter gespielt zu haben, indem er auf das Finanzministerium verwies. Dies sei formell auch richtig, so der Beschuldigte. Auch ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, der in einer anderen Causa den Kronzeugen-Status anstrebt, habe zuvor genau dieselbe Antwort gegeben und werde strafrechtlich nicht verfolgt, so Bonelli. “In meinem Hirn geht sich das einfach nicht aus, wieso das in einem Rechtsstaat möglich sein kann.”
Auch Bonelli ging wie vor ihm schon Kurz auf persönliche Distanz zu Schmid. Man habe gewusst, dass dieser ÖBAG-Chef werden und den Posten “mit möglichst viel Machtfülle ausgestalten” wollte, weswegen eine Diskussion laut einem Chat ohne ihm ablaufen sollte. “Ich war sicher kein großer Freund von Schmid, ich habe professionell mit ihm zusammengearbeitet”, so Bonelli. Schmids Hauptziel sei es gewesen, dessen eigenes Fortkommen zu optimieren.
Kritik übte Bonelli wie bereits Kurz zuvor am Umgangston im U-Ausschuss. So seien laufend falsche Behauptungen in Fragen gepackt worden. “Eine der herabwürdigsten Situationen” sei gewesen, als er von Abgeordneten aufgrund seiner Antworten ausgelacht worden sei. Zudem spekulierte Bonelli, warum er nun Beschuldigter sei: Er habe in einem Positionspapier an die ÖVP zum Bundesstaatsanwalt vorgeschlagen, die WKStA zu zerschlagen. “Ich kann nachvollziehen, dass diese Forderung nicht auf viel Gegenliebe gestoßen ist”, so der Beschuldigte.
Bei der Befragung durch Richter Michael Radasztics betonte Bonelli abermals, dass die Frage nach der Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats “so breit formuliert” gewesen sei, dass er nur auf die formalen Vorgänge eingehen wollte. Dass die ÖBAG-Aufsichtsräte formell vom BMF bestellt werden, bekräftigte er weiterhin, allerdings: “Ich habe mich am Brainstorming beteiligt, wer das sein könnte.” Man habe sich zusammengesetzt und eine Liste mit weiblichen Kandidatinnen wegen der Frauenquote erstellt.
Zur Bestellung von Helmut Kern zum ÖBAG-Aufsichtsratschef meinte Bonelli, dass er diesen sehr geschätzt habe, weswegen er ihn wahrscheinlich gegenüber dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für diesen Posten vorgeschlagen habe. Der Unternehmer Siegfried Wolf – der persönliche Favorit von Kurz für diesen Posten – sei nicht Aufsichtsratschef geworden, weil Löger diesen nicht habe wollte, meinte der Beschuldigte.
Auf Fragen der WKStA antwortete Bonelli – wie auch Kurz – nicht, dennoch verlas die Anklagebehörde diese für das Protokoll. Die Frage zum Verhältnis zu Schmid griff aber auch der Richter auf. Es sei manchmal emotional geworden, so Bonelli. Als etwa ein Kandidat für den ÖBAG-Aufsichtsrat abgesprungen sei, schrieb Bonelli an Schmid: “Das mit der ÖBAG ist absoluter Dilettantismus.” Fragen der Verteidigung gab es nicht.
Auch Kurz wurde am Montag noch einmal durch den Vorsitzführenden zu Besetzungen befragt. Er habe immer wieder Minister “vom Fach geholt”, die er kaum gekannt habe. Dennoch sei es sein gutes Recht gewesen, sich zu versichern, dass mit diesen auch ein Ministerratsbeschluss möglich ist. Bereits am Freitag war der Ex-Kanzler ausführlich befragt worden. Ihm wird ebenso vorgeworfen, in Zusammenhang mit der Bestellung der ÖBAG-Spitze – insbesondere über die Besetzung des Vorstands mit Thomas Schmid – die Unwahrheit im U-Ausschuss gesagt zu haben.
Auch die weiteren Verhandlungstermine wurden am Montag vereinbart. Am 17. November beginnen dem Vernehmen nach die ersten Zeugenbefragungen, als erster wird Schmid geladen. Weiter soll es dann am 11., 15. und 18. Dezember gehen. Unter anderem werden von Amts wegen die Ex-Minister Löger und Gernot Blümel (ÖVP) geladen. Die WKStA will außerdem den Unternehmer Siegfried Wolf und Helmut Kern befragen.
Von: apa
