Ukraine-Diplomatie läuft weiter auf Hochtouren

Von: APA/AFP/Reuters

Ein mögliches Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine – aber zunächst keine Waffenruhe: Nach dem Gipfeltreffen in Washington zwischen europäischen Spitzenpolitikern und US-Präsident Donald Trump läuft die internationale Diplomatie zur Beilegung des Konfliktes weiter auf Hochtouren. Trump erklärte, er bereite ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug dafür Genf als Ort vor. Die Schweiz garantierte Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls bei einer Teilnahme an einem Treffen Immunität.

Trump hat mit “Vorbereitungen” begonnen

Nach dem Ende der Gespräche in Washington verkündete Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe Putin angerufen und mit den “Vorbereitungen” für ein Zweiertreffen zwischen dem Kreml-Chef und dem ukrainischen Präsidenten begonnen. Einen Ort oder Zeitpunkt der Gespräche nannte er nicht. Mit der Koordinierung zwischen Moskau und Kiew habe er US-Vizepräsident JD Vance, US-Außenminister Marco Rubio und den US-Sondergesandten Steve Witkoff betraut, erklärte Trump.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagte, das Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle “innerhalb der nächsten zwei Wochen” stattfinden. Selenskyj selbst erklärte sich bereit zu einem solchen Treffen. Aus dem Kreml verlautete, Putin sei offen für die “Idee” von direkten Gesprächen mit der Ukraine. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, ein Treffen zwischen Staatschefs müsse “sehr gründlich vorbereitet” werden.

Schweiz würde Putin “Immunität” garantieren

Hinsichtlich des Ortes für das Treffen schlug Frankreichs Präsident Macron Genf vor. Bei dem Treffen hätten sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt, die Gespräche in Europa abzuhalten, erklärte der französische Präsident.

Kurz darauf verkündete der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, sein Land würde Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls “Immunität” gewähren, sollte er für die Teilnahme an einer “Friedenskonferenz” zur Ukraine einreisen. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.

Debatte um Sicherheitsgarantien

Auch beim Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine gab es beim Gipfeltreffen in Washington Bewegung. Trump sprach von Sicherheitsgarantien europäischer Staaten “mit einer Koordinierung mit den USA”. Selenskyj erklärte, die westlichen Verbündeten würden innerhalb von zehn Tagen ihre Sicherheitsgarantien für Kiew ausarbeiten. Es sei wichtig, dass sich die USA an diesen Sicherheitsgarantien beteiligten.

Eine Waffenruhe wurde zunächst jedoch nicht vereinbart. Trump hatte sich zuletzt davon distanziert und stattdessen den Abschluss eines Friedensabkommens gefordert, während die Gefechte fortgeführt werden. Merz bekräftigte in Washington seine Forderung nach einer Waffenruhe und warnte, der Ukraine dürften “keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden”.

“Koalition der Willigen” beratet

Am Dienstagmittag trafen sich die Mitglieder der die Ukraine unterstützenden “Koalition der Willigen”, um über weitere Schritte zu beraten. Die Konferenz knüpfte laut Berlin an das Treffen in Washington an und setzte “die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine” fort.

Russlands Außenminister Lawrow stellte unterdessen in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen Bedingungen für ein Friedensabkommen mit der Ukraine. “Ohne eine Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen, ohne die Achtung der Rechte der Russen und Russischsprachigen, die in der Ukraine leben, kann von einem langfristigen Abkommen nicht die Rede sein”, sagte der Chefdiplomat.