Bozen – SVP-Senatorin Julia Unterberger hat im Senat das Problem der unbezahlten Geldstrafen für Mietwagen angesprochen und eine Lösung gefordert. “In der heutigen Fragestunde im Senat haben wir Minister Salvini das von mehreren Gemeinden beklagte Problem der Schwierigkeiten bei der Eintreibung von Bußgeldern für Verkehrsverstöße von Mietern von Fahrzeugen aus dem Ausland vorgebracht. Ich begrüße die Worte des Ministers, der angekündigt hat, sich für die Lösung dieses Problems einzusetzen, das vor allem touristische Gegenden betrifft”, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
“Durch eine Reihe von gesetzlichen Eingriffen ist eine Situation entstanden, in der die Vermieter und Eigentümer von Mietautos von der gesamtschuldnerischen Haftung bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ausgeschlossen wurden. Das hat dazu geführt, dass die Gemeinden nicht in der Lage sind, die Zahlung von Strafen durchzusetzen, insbesondere wenn es sich um Personen aus dem Ausland handelt. Häufig sind sie nicht im Besitz der Daten der Fahrzeugmieter oder haben vom Vermieter ungenaue Daten erhalten. Diese Problematik besteht schon seit mehreren Jahren und wird inzwischen auch durch das Gesetz gestützt, so dass die Gemeinden den auf ihrem Gebiet begangenen Verstößen oft ohnmächtig gegenüberstehen. Es bedarf daher einer Wiedereinführung der gesamtschuldnerischen Haftung der Vermieter, die in das von der Regierung angekündigte neue Gesetz zur Straßenverkehrssicherheit aufgenommen werden könnte”, so Unterberger.
Von: luk
