UNO-Sondergesandter für Bosnien-Herzegowina tritt zurück

Von: APA/Reuters/dpa

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt hat seinen Rücktritt angekündigt. “Nach fünf Jahren in der Funktion des Hohen Repräsentanten (…) hat Christian Schmidt die persönliche Entscheidung getroffen, seine Dienste für die Umsetzung des Friedens in Bosnien-Herzegowina zu beenden”, teilte sein Büro in Sarajevo am Montag mit. Zeitungsberichten zufolge soll die USA Druck auf Schmidt ausgeübt haben.

Er werde weiterhin die Funktion des Hohen Repräsentanten ausüben, bis ein Nachfolger gefunden sei. Schmidt halte sich derzeit in New York auf, wo er den Vereinten Nationen (UNO) seinen Bericht über das EU-Beitrittskandidatenland vorlegen solle. Nähere Informationen über Motive und Hintergründe der “persönlichen Entscheidung”, die der Rücktrittsankündigung zugrunde liegt, enthielt die Mitteilung nicht.

Einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) zufolge hatten die USA jedoch auf einen Abgang Schmidts gedrungen. Hintergrund sei der Bau einer von den USA unterstützten Pipeline im Volumen von 1,5 Milliarden Euro, die US-Gas von Kroatien nach Bosnien transportieren soll. Ein Insider aus Diplomatenkreisen bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass Schmidt unter US-Druck aus dem Amt scheide, nannte jedoch keine weiteren Details.

Auseinandersetzungen mit Dodik

Schmidts Amtszeit war von Reformen, aber auch von politischem Stillstand und erbitterten Auseinandersetzungen geprägt. Während seiner Amtszeit geriet der ehemalige deutsche Minister häufig mit den bosnischen Serben aneinander. Insbesondere die bosnischen Serben unter Führung von Milorad Dodik erkannten Schmidt nicht an, da sie nicht vom UNO-Sicherheitsrat gebilligt worden war. Dodik war 2025 für sechs Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen worden, weil er sich weigerte, Schmidts Dekrete und Gesetze anzuerkennen.

Zuletzt schienen sich die Aussichten für Dodik jedoch zu bessern, da die USA ihren Einfluss in dem Balkanland ausweiten wollen. Im vergangenen Jahr hoben die USA ihre Sanktionen gegen Dodik auf, im April besuchte der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Donald Trump Jr., die Region.

Schieder sieht Zeitpunkt für “politischen Neustart”

Der EU-Abgeordnete und SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht in dem Rücktritt Schmidts den Moment für einen “politischen Neustart” gekommen. Es brauche laut ihm “eine Persönlichkeit, die die Region wirklich versteht, Vertrauen aufbauen kann und den klaren politischen Willen mitbringt, Reformen voranzubringen”. Sonst drohe der Stillstand für Bosnien-Herzegowina, warnt der EU-Parlamentarier in einer Aussendung.

Zuständiger für Umsetzung des Dayton-Abkommens

Der CSU-Politiker Schmidt übt das Amt als Sondergesandter seit fast fünf Jahren aus, sei Vorgänger war der Österreicher Valentin Inzko. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft ist für die Umsetzung des Dayton-Abkommens zuständig, mit dem vor drei Jahrzehnten der Bosnien-Krieg beendet wurde, und fungiert als oberster Ausleger der bosnischen Verfassung.

Das von den USA vermittelte Friedensabkommen von Dayton hatte 1995 den dreieinhalbjährigen Krieg beendet. Es teilte den Balkanstaat in die Republika Srpska und die bosniakisch-kroatische Föderation, die durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden sind.

Nach seiner Rücktrittsankündigung steht für den Bosnien-Beauftragten Schmidt am Dienstag (ab 16.00 Uhr MESZ) noch ein Auftritt im UNO-Sicherheitsrat an. Bei der bereits vor längerer Zeit angesetzten regelmäßig halbjährlich stattfindenden Debatte in New York soll Schmidt das Gremium über den jüngsten Bericht seines Büros informieren, hieß es von den UN.