Europäer fordern weitere Unterstützung der Ukraine – Druck von US-Unterhändlern auf Kiew

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Die US-Unterhändler fordern die Ukraine weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter Kiews, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde, am Montag mit. Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt. Bei den am Nachmittag beendeten Gespräche zwischen den USA und der Ukraine seien echte Fortschritte erzielt worden, hieß es seitens der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Montag von der deutschen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu einem Gespräch empfangen, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle – der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt.

Zuvor war Selenskyj beim deutschen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nach dem Gespräch mit Klöckner wollte sich Selenskyj zum Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum begeben, das er gemeinsam mit Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz besuchen will. Am Abend sind Gespräche mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und NATO geplant.

Bereits am Sonntag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, mit Selenskyj mehrere Stunden verhandelt. Während Witkoff danach von großen Fortschritten sprach, äußerten sich andere mit den Gesprächen vertraute Personen vorsichtiger. Die zentrale Frage bleibe, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalte.

Kreise: Ukraine hat Ziel eines NATO-Beitritts nicht aufgegeben

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei den Gesprächen in Berlin erklärte die Ukraine keinen Verzicht auf die angestrebte NATO-Mitgliedschaft des Landes. Entsprechende Medienberichte seien “nicht wahr”, sagte ein hochrangiger Vertreter, der über die Beratungen der Ukraine mit den USA über die Beendigung des russischen Angriffskriegs informiert wurde, am Montag. Die USA hätten noch keine Einzelheiten zu den von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien genannt. “Das ist eines der Themen, das die Ukraine zu klären versucht”, sagte der ranghohe Vertreter weiter. “Wenn nicht NATO, was dann? Ohne eine Antwort darauf kann es keine Antwort zur NATO geben.”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag die zentrale Bedeutung glaubhafter Sicherheitsgarantien für die Ukraine betont und als Kompromisslösung von einem Mechanismus gesprochen, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des NATO-Vertrags angelehnt sei, ohne dass die Ukraine der NATO beitreten würde.

Russland bezeichnete einen NATO-Verzicht der Ukraine als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen. Dies sei einer der Eckpfeiler und Gegenstand besonderer Diskussionen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland erwarte nach den Gesprächen der USA mit europäischen Ländern und der Ukraine in Berlin eine Unterrichtung durch die US-Regierung.

Erneut bekräftigte Peskow, dass Moskau vor dem Einstellen der Kampfhandlungen auf Erfüllung seiner Forderungen beharre. Moskau stellt die von Kiew geforderte Waffenruhe für Verhandlungen als Atempause für die ukrainische Armee dar, die damit wiederbewaffnet und neu aufgestellt werden könne.

Europäer fordern weitere Unterstützung der Ukraine

Während Trump auf ein schnelles Ende der Kämpfe drängt, fordern die Europäer die USA auf, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter zu unterstützen und das Land nicht in einen Diktatfrieden mit Russland zu drängen. Am Donnerstag wollen die Europäer deshalb auf dem EU-Gipfel den Weg frei machen, um mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfes zu nutzen. Dies würde den Militäretat der Ukraine für die kommenden zwei, drei Jahre finanzieren und gilt als entschiedenes Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er nicht mit einem Kollaps der Ukraine rechnen kann. Dies gilt auch deshalb als wichtig, weil Selenskyj innenpolitisch durch einen Korruptionsskandal im engsten Mitarbeiterkreis als schwer angeschlagen gilt.

Sowohl Russland als auch die USA lehnen die Nutzung dieser sogenannten frozen assets ab. Die russische Zentralbank reichte am Montag vor einem Gericht in Moskau Klage gegen die Nutzung des Geldes in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) ein.