USA sehen noch “ein paar strittige Punkte” mit Kiew

Von: APA/AFP/Reuters

Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine gibt es nach Darstellung des US-Präsidialamts nur noch “ein paar strittige Punkte”. Präsident Donald Trump sei zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt Fox News. Trump übe Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auf das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin aus. Selenskyj betonte, dass der US-Friedensplan richtige Punkte enthalte.

Sensible Fragen müssten aber mit Trump besprochen werden. “Nach den Gesprächen in Genf gibt es nun weniger Punkte, nicht mehr 28, und viele richtige Elemente wurden in diesen Rahmen aufgenommen”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. “Unser Team hat heute bereits über den neuen Entwurf der Maßnahmen informiert, und das ist wirklich der richtige Ansatz. Die heiklen Themen, die heikelsten Punkte, werde ich mit Präsident Trump besprechen.”

Zuvor war bekannt geworden, dass Washington Kiew zur Akzeptierung seines Plans drängte. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, soll in Genf Druck auf Unterhändler Kiews ausgeübt worden sein, den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zu akzeptieren. Zwar habe das Drängen der USA im Laufe der Verhandlungen abgenommen, aber der “grundsätzliche Druck” sei bestehen geblieben, erfuhr AFP Montagabend von einem mit den Gesprächen vertrauten hochrangigen Beamten. Einen Gegenvorschlag Europas zum US-Plan lehnte Moskau ab.

Verhandlungen am Sonntag in Genf

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Die ursprüngliche Fassung des Plans verlangte von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer, teils noch nicht einmal von Russland eroberter Gebiete in der Ostukraine an Moskau, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Der Ursprungsplan kam damit Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen.

Die Ukraine und ihre Verbündeten drangen in Genf daher auf eine Überarbeitung des US-Plans. Nach den Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und seine europäischen Partner von Fortschritten, sie sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Montag von “wichtigen Schritten, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr”.

Russland seinerseits wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als “nicht konstruktiv” zurück. “Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv ist”, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Montag einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge. “Er passt uns nicht.”

Stocker: Ukraine-Krieg “muss endlich enden”

ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker betonte in einer Aussendung, dass der Krieg “endlich enden muss”. Am allermeisten wollten und verdienten das die Menschen in der Ukraine, so Stocker. Insofern begrüße er “alle Initiativen, die uns einem Waffenstillstand sowie einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine näherbringen”, unterstrich der Kanzler.