Der Iran hat im Rahmen eines Gefangenenaustausches fünf US-Staatsbürger freigelassen. Sie wurden am Montag an Bord eines Flugzeugs von Teheran nach Katar ausgeflogen. Der Iran hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass der Austausch am Montag stattfinden sollte. Zugleich erhält der Iran laut dem Weißen Hauses Zugriff auf rund sechs Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Mrd. Euro) aus seinem eigenen Vermögen, das Geld war in Südkorea aufgrund internationaler Sanktionen eingefroren worden.
Fünf Amerikaner und zwei Familienangehörige, die vom Iran mit einem Reiseverbot belegt worden waren, sind demnach auf dem Weg zurück in die USA. Im Gegenzug begnadigen die USA fünf Iraner, die dort verurteilt oder angeklagt worden waren. Der Gefangenentausch war über Monate vorbereitet worden. Bei den Verhandlungen spielten besonders die Golfstaaten Oman und Katar eine bedeutende Rolle.
Anfang August hatte der Iran die nun freigelassenen Amerikaner aus der Haft entlassen und in einem Hotel in der Hauptstadt Teheran unter Hausarrest gestellt. Nun konnten sie das Land verlassen. Zu den bekanntesten von ihnen gehört der Geschäftsmann Siamak Namasi, der sowohl die amerikanische als auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt. Er war 2015 inhaftiert und wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. 2018 wurden der Umweltschützer Morad Tahbas sowie der Geschäftsmann Emad Shargi festgenommen. Die Identität der beiden anderen nun freigelassenen Amerikaner ist nicht öffentlich bekannt.
Die US-Justiz wiederum wird Angaben aus Teheran zufolge im Zuge der Abmachung fünf verurteilte Iraner freilassen. Sie sollen laut US-Medienberichten in den USA unter anderem versucht haben, die internationalen Sanktionen zu umgehen. Einem Iraner wurde außerdem Industriespionage vorgeworfen. Ein weiterer soll gegen ein Gesetz verstoßen haben, das “ausländische Vertreter” in den USA zur Registrierung verpflichtet. Zwei Männer waren laut der iranischen Justiz bereits auf dem Weg in ihre Heimat, ein weiterer will in ein Drittland fliegen. Zwei Iraner wollen in den USA bleiben.
Das Geld, auf das der Iran nun Zugriff bekommen soll, wurde von Südkorea nach Angaben Teherans und Washingtons in mehreren Tranchen in Euro getauscht und nach Katar überwiesen. Mit dem Vermögen soll die Islamische Republik demnach unter Aufsicht Güter kaufen können, die nicht von internationalen Sanktionen betroffen sind. Aufgrund der Strafmaßnahmen ist der Iran vom weltweiten Zahlungsverkehr abgeschnitten.
Der Austausch erfolgte kurz vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York, an der auch Irans Präsident Ebrahim Raisi teilnimmt. Der erzkonservative Politiker steht im Land und international in der Kritik. Mit Erfolgen auf internationaler Bühne verspricht sich die Regierung unter dem Ajatollah Beobachtern zufolge auch politischen Rückenwind.
An der Vereinbarung mit Teheran hatte es in den USA im Vorfeld reichlich Kritik gegeben. Der frühere US-Vize-Präsident Mike Pence etwa bezeichnete den Deal als “größte Lösegeldzahlung in der amerikanischen Geschichte”. Kritiker mahnten, Teheran könne die Milliarden US-Dollar womöglich für militärische Zwecke nutzen.
Die US-Regierung versuchte in den vergangenen Wochen derlei Bedenken zu zerstreuen. Sie betonte mehrfach, die Milliarden könnten allein für humanitäre Zwecke genutzt werden – etwa für Medikamente oder Lebensmittel. Es handle sich nicht um Lösegeld und nicht um Geld von US-Steuerzahlern, sondern um iranisches Geld, das allein dem iranischen Volk zugutekommen solle und nicht Irans Führung. Mit dem Vermögen könnten ausschließlich Transaktionen für Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte und landwirtschaftliche Erzeugnisse erfolgen, sagte ein Vertreter der US-Regierung.
Die US-Seite wies zuvor auch Darstellungen von Raisi zurück, das Geld solle in andere Bereiche fließen, etwa in die “heimische Produktion”, die Raisi nicht näher spezifizierte. Wichtig sei, dass der Austausch die Beziehung zum Iran in keiner Weise verändert habe, betonte der US-Vertreter. Das Land sei ein Gegner und ein Terror-Unterstützerstaat. Das Weiße Haus kündigte außerdem an, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen – unter anderem gegen das Geheimdienstministerium.
Der Iran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage oder anderer Verstöße gegen die nationale Sicherheit. Menschenrechtler kritisieren die oft hinter verschlossenen Türen verhandelten Verfahren als unfair. Der Islamischen Republik wird auch vorgeworfen, Ausländer als Geiseln gefangen zu halten. Auch mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert.
Die Beziehungen zwischen dem Iran und den USA sind historisch schlecht. Immer wieder standen beide Länder am Rande eines Kriegs. Im Jänner 2020 töteten die USA den mächtigen iranischen General Ghassem Soleimani bei einem Drohnenangriff im Nachbarland Irak. Es folgten wochenlange militärische Spannungen. Die Stürmung der US-Botschaft durch Studenten und die darauffolgende Geiselnahme am 4. November 1979 hatte die Beziehungen beider Länder unwiderruflich verschlechtert.
Von: APA/dpa
