Bozen – In Sachen Verfassungsreferendum warnen die Altmandatare der SVP vor einer Zustimmung. Sie wollten gestern laut dem Tagblatt Dolomiten eine Nein-Resolution zur Verfassungsreform am 4. Dezember verabschieden.
Doch daraus wurde nichts: Übrig blieb ein geharnischtes Sechs-Punkte-Argumentarium, für das sich sieben der neun bei der Abstimmung noch anwesenden Altmandatare aussprachen.
Zu einer Wahlempfehlung konnte sich die Gruppe auch nach zweistündiger Diskussion nicht durchringen. Dennoch: Die aufgestellten sechs Punkte sprechen eine eindeutige Sprache, schreiben die Dolomiten: Eine Zustimmung Südtirols wäre „fatal“ und „ein historischer Fehler“. Für dieses Nein-Argumentarium sprachen sich Bruno Hosp, Roland Atz, Franz Pahl, Hanspeter Munter, Oskar Peterlini, Georg Pardeller und Martina Ladurner aus, dagegen Sepp Mayr und Karl Ferrari.
Angst vor Zentralismus
Der Club der Altmandatare warnt damit vor einem neuen Zentralismus. „Über Jahrzehnte hatte die zentralistische Ausrichtung des Staates eine starke Autonomie verhindert. Jetzt droht eine neue Zentralisierung. Das Verfassungsgericht erhält gegen Südtirol eine noch stärkere Handhabe. Das nationale Interesse wird auch Verfassungsprinzip“, heißt es in der Stellungnahme.
„Schutzklausel schützt nicht“
Außerdem sagen die Altmandatare, dass die „Schutzklausel“ nicht schützt. Die Übergangsbestimmung gelte nur einmal und nur bis zur verpflichtenden Überarbeitung („revisione“) des Statuts im Sinne der neuen Verfassung. Eine klare Prozedur des Einvernehmens (schwammig formuliert „sulla base di intese“) sei nicht vorgesehen.
„Kommt es zu keiner innerstaatlichen Einigung, wird am Ende das Parlament bzw. das Verfassungsgericht entscheiden“, so die Altmandatare.
Von: luk
