Von: mk
Bozen – Mit mahnenden Worten reagiert der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas auf die jüngste Ankündigung des Landeshauptmannes die italienische Verfassungsreform unterstützen zu wollen. Für Südtirol bedeutet dies eine engere Bindung an Rom und die Schwächung der Autonomie.
„Eigentlich sollte die Geschichte uns Südtiroler lehren, jeglichen staatlichen Zentralismus abzulehnen“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas in einer Aussendung einleitend. „An erster Stelle haben nach wie vor die Interessen Südtirols zu stehen, die Verteidigung der völkerrechtlich verankerten Autonomie und der Ausbau der Kompetenzen bis hin zur Eigenständigkeit. Die Nibelungentreue mancher SVP-Exponenten zum PD und dem Zentralstaat steht dem ganz klar entgegen. Das offenen Werben des Landeshauptmannes für eine zutiefst zentralistische Verfassung, die der Regierung in Rom größere Handlungsmöglichkeiten einräumt, reiht sich nahtlos in die derzeit herrschende Politik der Selbstaufgabe ein“, wettert Walter Blaas.
„Der Landeshauptmann Südtirols sollte eigentlich die Autonomie verteidigen und deren spürbaren Ausbau vorantreiben und nicht dem römischen Zentralismus preisgeben“, kritisiert mit Nachdruck der Freiheitliche Landesparteiobmann.
„Es gibt genügend namhafte Experten, die eindringlich vor den negativen Auswirkungen auf Südtirol durch die neue staatliche Verfassung warnen. Auch innerhalb der SVP ist die geplante Reform durchaus umstritten“, gibt Blaas zu bedenken.
„Ein ‚JA‘ der Südtiroler für die italienische Verfassungsreform bedeutet das Ende des Selbstbestimmungsrechtes. Südtirol würde vor allem im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung Kompetenzen an den Zentralstaat abgeben und damit einen starken Rückbau der Autonomie erfahren. Letztlich wäre der Weg frei für die Angleichung unserer Heimat an die italienischen Provinzen mit Normalstatut“, warnt der Freiheitliche Landesparteiobmann.
„Wir Freiheitlichen sprechen uns im Sinne der Autonomie, des Minderheitenschutzes und der Heimat ganz klar gegen die Verfassungsreform aus“, unterstreicht Walter Blaas abschließend und ruft die Bevölkerung auf mit einem ‚NEIN‘ am noch ausständigen Referendumstermin zu stimmen und damit die Zukunft Südtirols zu sichern.
Mair: „Kompatschers JA zeugt von totaler Abhängigkeit vom PD“
„Das JA von Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einer zentralistischen Verfassungs-Reform, die Italien jederzeit befugt, staatliche Interessen durchzusetzen, zeugt entweder von Blauäugigkeit und Naivität oder von totaler Abhängigkeit dieser SVP-Führung vom Bündnispartner PD. Anstatt sich für Föderalismus und Dezentralisierung einzusetzen, akzeptiert dieser Landeshauptmann, dass regionale Kompetenzen zurück an Rom wandern und dass der zunehmende Zentralismus letztlich alle Zugeständnisse an Südtirol relativiert. Bei seinem JA zur Verfassungsreform hat Arno Kompatscher weder die Parteibasis, noch das Südtiroler Volk befragt, sondern offensichtlich ausschließlich im stillen Kämmerchen und in Absprache mit dem PD gehandelt. Vom angekündigten Anstand und von der politischen Erneuerung, die die SVP unter Arno Kompatscher angekündigt hat, bleibt in der politischen Praxis wenig bis gar nichts übrig!“, urteilt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Presseaussendung.
Insgesamt stehe das Handeln von Arno Kompatscher allerdings in Kohärenz zu einer Politik, die die SVP seit dem unsäglichen Pakt mit den italienischen Linksparteien betreibe. Während man auf Hochglanzveranstaltungen wie auf Schloss Sigmundskron eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung künstlich erzeuge, habe man im Hintergrund längst eine konsequente Autonomiepolitik begraben, so Mair.
„Man erinnere sich daran, dass die SVP unter Federführung von Karl Zeller, Parteiobmann Richard Theiner und Parteisekretär Philipp Achammer ein milliardenschweres Abkommen mit dem PD unterzeichnet hat. Mit diesem Pakt ging eine Bereitschaftserklärung der SVP einher, die Südtirol dazu verdammt, zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, bis Italien das angezielte Verhältnis von Schulden zu Bruttosozialprodukt von 60 Prozent erreicht hat. Die italienischen Staatsschulden haben damals wohlgemerkt über 2.000 Milliarden Euro betragen, alleine die Zinsen machten über 90 Milliarden Euro pro Jahr aus, das Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt betrug damals über 120 Prozent. Trotz umfassender Sparmaßnahmen und der Einführung neuer Steuern konnte Italien seine fiskalischen Probleme nicht in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Die Staatsschulden sind weiter angestiegen. Südtirols Bereitschaft, italienische Schulden zu übernehmen, legitimiert Rom zu jedem Vertragsbruch und zu jeder Entscheidung gegen unsere Autonomie. Während Kompatscher, Achammer und Genossen auf Schloss Sigmundskron das Sektglas anstoßen, ist das Südtiroler Tafelsilber längst den Freunden in Rom vermacht worden!“, schließt Mair.
