Kritik der STF

Verfassungsreform: “Viel zu verlieren, nichts zu gewinnen”

Mittwoch, 10. August 2016 | 11:18 Uhr

Bozen – Der Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit hat sich auf seiner gestrigen Sitzung eingehend mit dem bevorstehenden Referendum zur italienischen Verfassungsreform befasst. Das Gremium der Bewegung spricht sich einstimmig gegen die Reform aus und hat grünes Licht für eine umfangreiche Kampagne gegeben. Die Süd-Tiroler Freiheit erneuert in diesem Zusammenhang ihre scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der SVP in Rom sowie im Landtag: „Die Zustimmung zu dieser äußerst zentralistisch ausgerichteten Reform war eine historische Verfehlung und ein erneuter Kniefall vor Italien! Das Volk muss nun die Fehler der sogenannten Volkspartei ausbügeln.“

Der Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit ist sich einig: „Ziel dieser Verfassungsreform ist die Vereinigung aller Macht im Staat auf die Regierung und den Ministerpräsidenten. Geht die Reform durch, bekommt die Regierung für fünf Jahre einen politischen Blankoscheck in die Hand!“

Die Auswirkungen auf Südtirol seien verheerend: „Südtirol würde zahlreiche Kompetenzen verlieren und auf den Stand von 1992 zurückgeworfen. Durch die neue Verfassungsreform werden noch mehr Interpretationsspielräume und Unsicherheiten geschaffen, was automatisch den Verfassungsgerichtshof auf den Plan rufen wird. Und dieser hat in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gegen Südtirol und zugunsten Italiens geurteilt!“ Alarmiert ist die Bewegung auch wegen der Wiedereinführung des „nationalen Interesses“, welches es Rom erlaubt, in alle Bereiche der Regionen einzugreifen. Auch die sogenannte „Schutzklausel“, das hätten zahlreiche Experten aufgezeigt, werde Südtirol im zentralistischen Wind Italiens nicht schützen können. „Der beste Schutz für Südtirol ist nicht eine auslegbare und schwammige Klausel, sondern ein Nein zu dieser zentralistischen Verfassungsreform!“

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz