Von: luk
Meran – Merans Bürgermeister Paul Rösch hat heute noch einmal SVP, Alleanza per Merano und Civica per Merano eingeladen, um ein letztes Mal über alle noch offenen Vorschläge für eine Regierungskoalition zu verhandeln. Auch diese letzte Verhandlungsrunde hat zu keiner Einigung geführt. Rösch wird dem Gemeinderat daher morgen den Vorschlag einer Übergangsregierung vorlegen, die aus den repräsentativsten Parteien und Köpfen besteht.
„Leider haben wir es in den letzten Wochen nicht geschafft, eine Regierung für Meran auf die Beine zu stellen“, sagt Bürgermeister Rösch. „Alle Vorschläge sind am Veto eines oder mehrerer Verhandlungspartner gescheitert. Er betont zugleich, dass es gerade in Zeiten der Pandemie und der daraus folgenden Krise eine handlungsfähige Regierung brauche, die die notwendigen Entscheidungen zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Stützung der Wirtschaft der Stadt treffen könne.
Um eine kommissarische Verwaltung Merans also noch zu verhindern, wird Rösch dem Gemeinderat den Vorschlag einer Übergangsregierung vorlegen. „Mein Vorschlag sieht eine Regierung vor, die aus den meistgewählten Vertretern der meistgewählten Parteien besteht und die vorgesehene Vertretung der Sprachgruppen und Geschlechter berücksichtigt“, so der Bürgermeister.
Röschs Vorschlag wird die drei meistgewählten Listen bzw. Listenverbindungen umfassen und dabei die jeweils Meistgewählten auf diesen Listen berücksichtigen. Der Bürgermeister wird dem Gemeinderat also eine Stadtregierung vorschlagen, der er selbst als gewählter Bürgermeister, Dario Dal Medico, Madeleine Rohrer, Nerio Zaccaria, Stefan Frötscher und Andrea Rossi angehören. Um die Stadtregierung auszutarieren, soll zudem eine anerkannte, kompetente, über den Parteien stehende Expertin von außen berufen werden.
„Bei der Abstimmung im Gemeinderat geht es also nicht mehr um die Einteilung in Parteien und die klassische Unterscheidung zwischen Regierungsmehrheit und Opposition“, sagt Rösch. Vielmehr gehe es um die Entscheidung jedes einzelnen Gemeinderatsmitglieds, ob Meran in den nächsten Monaten kommissarisch oder von einer Übergangsregierung verwaltet werden solle.
„Jedes Gemeinderatsmitglied muss für sich entscheiden, ob es einer Stadtregierung die Chance geben will, die weitreichenden Maßnahmen zu setzen, die jetzt unbedingt notwendig sind“, so der Bürgermeister. Mit diesen müssten die Pandemie bestmöglich eingedämmt und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen so weit wie möglich aufgefangen, also die Wirtschaft und die Kaufkraft der Meranerinnen und Meraner gestützt werden. „Es geht um die Wahl einer Übergangsregierung, die über die nötige demokratische Legitimation verfügt, die Wählerinnen und Wähler vertritt, ihnen gegenüber verantwortlich ist und der Kontrolle des Gemeinderats unterliegt“, so Rösch.
Auf einen Kommissar oder eine Kommissarin treffe all dies nicht zu: „Er oder sie verwaltet die Stadt allein von oben und innerhalb des vorgegebenen Rahmens“, so der Bürgermeister. „Weitreichende politische Entscheidungen treffen kommissarische Verwalter im Normalfall nicht.“
Der Vorschlag Röschs an den Gemeinderat sieht vor, dass die Übergangsregierung im Amt bleiben soll, solange die Pandemie und deren Folgen es erfordern und sie das Vertrauen des Gemeinderats genießt. „Ist die Krise vorbei, wird der Gemeinderat die Arbeit der Stadtregierung überprüfen, denn er ist das für die Wahl und Kontrolle des Stadtrats zuständige Gremium“, so der Bürgermeister abschließend.
