BM Rösch schlägt Übergangsregierung vor

Verhandlungen in Meran gescheitert

Montag, 02. November 2020 | 18:37 Uhr

Meran – Merans Bürgermeister Paul Rösch hat heute noch einmal SVP, Alleanza per Merano und Civica per Merano eingeladen, um ein letztes Mal über alle noch offenen Vorschläge für eine Regierungskoalition zu verhandeln. Auch diese letzte Verhandlungsrunde hat zu keiner Einigung geführt. Rösch wird dem Gemeinderat daher morgen den Vorschlag einer Übergangsregierung vorlegen, die aus den repräsentativsten Parteien und Köpfen besteht.

„Leider haben wir es in den letzten Wochen nicht geschafft, eine Regierung für Meran auf die Beine zu stellen“, sagt Bürgermeister Rösch. „Alle Vorschläge sind am Veto eines oder mehrerer Verhandlungspartner gescheitert. Er betont zugleich, dass es gerade in Zeiten der Pandemie und der daraus folgenden Krise eine handlungsfähige Regierung brauche, die die notwendigen Entscheidungen zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Stützung der Wirtschaft der Stadt treffen könne.

Um eine kommissarische Verwaltung Merans also noch zu verhindern, wird Rösch dem Gemeinderat den Vorschlag einer Übergangsregierung vorlegen. „Mein Vorschlag sieht eine Regierung vor, die aus den meistgewählten Vertretern der meistgewählten Parteien besteht und die vorgesehene Vertretung der Sprachgruppen und Geschlechter berücksichtigt“, so der Bürgermeister.

Röschs Vorschlag wird die drei meistgewählten Listen bzw. Listenverbindungen umfassen und dabei die jeweils Meistgewählten auf diesen Listen berücksichtigen. Der Bürgermeister wird dem Gemeinderat also eine Stadtregierung vorschlagen, der er selbst als gewählter Bürgermeister, Dario Dal Medico, Madeleine Rohrer, Nerio Zaccaria, Stefan Frötscher und Andrea Rossi angehören. Um die Stadtregierung auszutarieren, soll zudem eine anerkannte, kompetente, über den Parteien stehende Expertin von außen berufen werden.

„Bei der Abstimmung im Gemeinderat geht es also nicht mehr um die Einteilung in Parteien und die klassische Unterscheidung zwischen Regierungsmehrheit und Opposition“, sagt Rösch. Vielmehr gehe es um die Entscheidung jedes einzelnen Gemeinderatsmitglieds, ob Meran in den nächsten Monaten kommissarisch oder von einer Übergangsregierung verwaltet werden solle.

„Jedes Gemeinderatsmitglied muss für sich entscheiden, ob es einer Stadtregierung die Chance geben will, die weitreichenden Maßnahmen zu setzen, die jetzt unbedingt notwendig sind“, so der Bürgermeister. Mit diesen müssten die Pandemie bestmöglich eingedämmt und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen so weit wie möglich aufgefangen, also die Wirtschaft und die Kaufkraft der Meranerinnen und Meraner gestützt werden. „Es geht um die Wahl einer Übergangsregierung, die über die nötige demokratische Legitimation verfügt, die Wählerinnen und Wähler vertritt, ihnen gegenüber verantwortlich ist und der Kontrolle des Gemeinderats unterliegt“, so Rösch.

Auf einen Kommissar oder eine Kommissarin treffe all dies nicht zu: „Er oder sie verwaltet die Stadt allein von oben und innerhalb des vorgegebenen Rahmens“, so der Bürgermeister. „Weitreichende politische Entscheidungen treffen kommissarische Verwalter im Normalfall nicht.“

Der Vorschlag Röschs an den Gemeinderat sieht vor, dass die Übergangsregierung im Amt bleiben soll, solange die Pandemie und deren Folgen es erfordern und sie das Vertrauen des Gemeinderats genießt. „Ist die Krise vorbei, wird der Gemeinderat die Arbeit der Stadtregierung überprüfen, denn er ist das für die Wahl und Kontrolle des Stadtrats zuständige Gremium“, so der Bürgermeister abschließend.

Von: luk

Bezirk: Burggrafenamt

Kommentare

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13 Kommentare auf "Verhandlungen in Meran gescheitert"


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inni
inni
Tratscher
28 Tage 18 h

Ich möchte wissen, was für ein Kuhhandel hinter den Kulissen zwischen SVP und den italienischen Oppositionsparteien gelaufen ist 🤮

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
28 Tage 18 h

der Kuhhandel hat begonnen, als die SVP die Cadorna-Str. nicht umbennen wollte.

brunner
brunner
Universalgelehrter
28 Tage 19 h

Das wars fuer Meran mit einem deutschen Bürgermeister…..die italienischen Oppositionsparteien lachen sich ins Fäustchen…auch Dank SVP

Lion18
Lion18
Tratscher
28 Tage 18 h

Unglaublich! Die Italiener stellen sich quer! Kennen nit verlieren und die SVP spielt a die beleidigte Leberwurst! Kuene Worte!

fritzol
fritzol
Superredner
28 Tage 18 h

übergangsregierung ,der rösch machtsxden conte nach ,regieren ohne mehrheit .siamo in italia

spotz
spotz
Tratscher
28 Tage 18 h

lächerliche jammerlappen

MarkusKoell
MarkusKoell
Tratscher
28 Tage 18 h

Da hast du recht 😏 Einfach Schade🤬. Aber das war ja klar Meran ist verloren und  in 2-3 Jahre wird Schlanders oder Brixen die Seite Wechseln 😔

peterle
peterle
Universalgelehrter
28 Tage 17 h

Schlanders? Die Italiener kommt dort auch nur die Italienerin durch Rücktritte der deutschsprachigen Erstgewählten in den Ausschuss.

Cri
Cri
Tratscher
28 Tage 16 h

Unbegreiflich fùr mich, dass sich erwachsene Personen nicht einigen können oder wollen,einfach nur traurig und ist leider Spiegelbild unserer Gesellschaft

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
28 Tage 18 h

Was für ein Theater 🤔

Sag mal
Sag mal
Kinig
28 Tage 18 h

🙈🙈🙈.

Chrys
Chrys
Grünschnabel
28 Tage 14 h

Je mehr Parteien man wählt um so schwieriger ist es, diese gemeinsam regieren zu lassen. Da wäre es wohl viel einfacher, nur eine Partei zu wählen. Bereits im Wahlkampf kann man die unterschiedlichen Standpunkte bemerken und dann ist es wohl unwahrscheinlich, dass man sich dann zusammenraufen kann.
Ein Kommissar ist aber auch nur ein geringes Übel. Bozen wurde auch on Dr. Salghetti Driolo zuerst kommissarisch Verwaltet. Aufgrund seiner Leistungen wurde er dann viele Jahre als Bürgermeister gewählt. In seine Zeit vielen viele Entscheidungen.

Chrys
Chrys
Grünschnabel
28 Tage 6 h
Anscheinend ist es immer Schuld der SVP. Andauernd schimpfen viele auf die Partei, die wohl in den letzten 70 Jahren wohl nicht soo schlecht regiert hat, wirf ihnen manchmal das Schlechteste vor, wählt Kandidaten die alles Quereinsteiger sind und wundert sich dann, dass sie sich nicht zu Steigbügelhaltern degradieren lassen. Können sich diese Wähler nicht an den letzten Landeswahlkampf erinnern, was die Liste dem LH alles vorgeworfen hat und nun soll man diese ins Boot holen? Gleiches kann man doch auch von Meran sagen. Worte haben manchmal eine unheimliche Macht.  https://www.youtube.com/watch?v=BD5d0Q1yOw0   Man muss das Lied ab der Minute 2’30” Waehlen… Weiterlesen »
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