Von: mk
Bozen – Lehrkräfte werden in Südtirol keinen IT-Bonus erhalten. Bekanntlich hatte eine Initiative von Lehrerinnen und Lehrer einen finanziellen Ausgleich verlangt, weil bei der Arbeit am PC zu Hause – vor allem in Zeiten des Fernunterrichts – Lehrpersonen selbst für ihre technische Ausrüstung aufkommen müssen. Nun sind die Verhandlungen zum Lehrervertrag geplatzt.
„Man braucht ein wenig Zeit, die Spielregeln zu durchschauen. Hinter dem, was zuerst nach Inkompetenz oder Versagen der Verhandlungsführung des Landes aussieht, steckt bei genauerem Hinsehen ein klares Programm. Erst am 27. März 2020 wurde in das ‚Omnibus-Gesetz‘ ein scheinbar harmloser Passus eingefügt, der vorsieht, unter dem Dach der ‚Rechtssicherheit‘ ausgehandelte ‚Kollektivvertragsvorschläge‘ der Prüfstelle des Landes zur Begutachtung vorzulegen. Das ist jetzt mit der Vereinbarung zum IT-Bonus für die Lehrkräfte geschehen. Und das nützen nun die den Vertrag endunterzeichnenden Bürokraten Alexander Steiner, Albrecht Matzneller und Co als Begründung, die zuvor von ihnen selbst verhandelte Textfassung für juridisch zweifelhaft zu halten und mit Verweis auf das Gespenst Rechnungshof platzen zu lassen“, erklärt die „LehrerInneninitiative Südtirol“.
Das Ganze sei ein Fallbeispiel für instrumentelle Gesetzgebung und Verwaltungswillkür, mittels der die Politik ihre Verantwortung an eine imaginäre Instanz delegiere, um bei der bisherigen Praxis der ungerechten Verteilung der Haushaltsmittel so weiter zu machen wie bisher, ist die Initiative überzeugt.
„Das zu korrigieren wäre aber notwendig, um den von den Gewerkschaften berechneten Betrag von 80 Millionen für eine innerhalb von drei Jahren anzustrebende Gleichbehandlung der Lehrpersonen staatlicher Art mit jenen der Landesberufsschulen zu erreichen. In Südtirol aber gilt alles, was nicht nach Unternehmertum aussieht, als Kostenfaktor und wird gedeckelt. Bildung, Schule, Kultur und Soziales stellen eine Gegenwelt zu jener der Ökonomie dar. Nur der Letzteren wird ein privilegierter Zugriff auf den Landeshaushalt eingeräumt. Und welche Interessen sich durchsetzen, sieht man in der Debatte um die Raumordnung, bei der Förderung der Landwirtschaft mit jährlich 200 Millionen und seit der ersten Regierung Kompatscher bei der Senkung der Umsatzsteuer um jährlich 100 Millionen für Industrieunternehmen“, so die Lehrpersonen.
Jetzt in der Corona-Krise, in einer Zeit außerordentlicher Herausforderungen, fehle der Landesregierung die Sensibilität für die zahlreichen Disparitäten und ganz offensichtlich auch die Autorität, sich in der Flut von vielen berechtigten und zahlreichen unverschämten Forderungen zu orientieren und ausgleichend zu handeln. „Nachdem die Profite der Nuller- und Zehnerjahre privatisiert sind, geht man nun daran, die finanziellen Folgen der Pandemie auf alle zu verteilen. Und man lässt zu, dass ganz undifferenziert Gutverdiener und ‚Furbetti‘ in den Hilfstopf greifen, der für die Geschädigten vorgesehen ist“, kritisieren die Lehrer.
Nicht einzuhalten, was nach den allgemeinen Regeln der Gleichbehandlung den Lehrberufen zusteht und großteils ohnehin mit zehnjähriger Verspätung gar nicht mehr abgegolten werden kann, sei nichts anderes als ein Raubüberfall auf den Ressourcenhaushalt von Bildung und Schule. „Man darf nicht glauben, dass das ohne Folgen bleiben wird. Aber der Preis dafür kommt in der Bilanz des Landeshaushalts heute noch nicht vor“, erklärt die Initiative abschließend.
