Von: luk
Bozen – Die Südtiroler Volkspartei spricht der neuen italienischen Regierung in Rom um die Rechtspopulistin Giorgia Meloni kein Vertrauen aus. “Nach den positiven Signalen der letzten Tage sind wir aber zur Enthaltung bereit, wenn diese Signale heute von Premierministerin Giorgia Meloni mit einer Aussage zu Schutz bzw. Wiederherstellung der Autonomie bestätigt werden”, so SVP-Obmann Philipp Achammer nach Beratungen des SVP-Ausschusses am Montagabend.
Die Entscheidung selbst über die Haltung der sechs SVP-Mandatare bei der Vertrauensabstimmung in Rom fällt am Dienstag nach der Regierungserklärung Melonis um 11.00 Uhr. Das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer ist um 19 Uhr geplant, mit einem Ergebnis wird um 20.30 Uhr gerechnet.
Nachdem die Tendenz wochenlang in Richtung eines Nein ging, könnte es nun zu einer Enthaltung seitens der SVP kommen. Grund sind Signale aus Rom, wie der Tweet des neuen Außenministers Antonio Tajani als Antwort auf die Glückwünsche seines österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg am Samstag, der in Südtirol begrüßt wurde. “Lieber Alexander, wir werden weiterhin mit Österreich zusammenarbeiten. Auch hinsichtlich der Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt haben”, schrieb Tajani.
Auch der neuernannte Regionenminister Roberto Calderoli entsendete positive Signale nach Bozen. So hat sich Calderoli bereits ein Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und mit dem SVP-Obmann Philipp Achammer angekündigt. Thema des Treffens werde der Status der Südtiroler Autonomie sein, erklärte Calderoli.
“Die von Meloni vorgestellte Ministerliste enthält Persönlichkeiten, mit denen wir in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben und die wir gut kennen, angefangen von Tajani, Calderoli und dem neuen Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti. Das war für mich eine positive Überraschung. Jetzt werden wir genau Melonis Ansprache anhören, bevor wir eine Entscheidung treffen”, sagte der SVP-Parlamentarier Dieter Steger im Gespräch mit der APA in Rom.
Am Mittwoch unterzieht sich Meloni, Chefin der Rechtspartei “Fratelli d’Italia” (FdI – Brüder Italiens), dem Vertrauensvotum im Senat. Da Meloni im Parlament über eine breite Mehrheit verfügt, dürfte die Vertrauensabstimmung für sie reibungslos verlaufen. Bis Ende dieser Woche wird Italiens erste Premierministerin außerdem 31 Vizeminister und Staatssekretäre ernennen, die mit den 24 Ministern ihrer Regierung zusammenarbeiten werden.
