"Positive Signale in den letzten Tagen"

Vertrauensvotum in Rom: SVP erwägt Stimmenenthaltung

Dienstag, 25. Oktober 2022 | 09:14 Uhr

Bozen – Die Südtiroler Volkspartei spricht der neuen italienischen Regierung in Rom um die Rechtspopulistin Giorgia Meloni kein Vertrauen aus. “Nach den positiven Signalen der letzten Tage sind wir aber zur Enthaltung bereit, wenn diese Signale heute von Premierministerin Giorgia Meloni mit einer Aussage zu Schutz bzw. Wiederherstellung der Autonomie bestätigt werden”, so SVP-Obmann Philipp Achammer nach Beratungen des SVP-Ausschusses am Montagabend.

Die Entscheidung selbst über die Haltung der sechs SVP-Mandatare bei der Vertrauensabstimmung in Rom fällt am Dienstag nach der Regierungserklärung Melonis um 11.00 Uhr. Das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer ist um 19 Uhr geplant, mit einem Ergebnis wird um 20.30 Uhr gerechnet.

Nachdem die Tendenz wochenlang in Richtung eines Nein ging, könnte es nun zu einer Enthaltung seitens der SVP kommen. Grund sind Signale aus Rom, wie der Tweet des neuen Außenministers Antonio Tajani als Antwort auf die Glückwünsche seines österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg am Samstag, der in Südtirol begrüßt wurde. “Lieber Alexander, wir werden weiterhin mit Österreich zusammenarbeiten. Auch hinsichtlich der Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt haben”, schrieb Tajani.

Auch der neuernannte Regionenminister Roberto Calderoli entsendete positive Signale nach Bozen. So hat sich Calderoli bereits ein Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und mit dem SVP-Obmann Philipp Achammer angekündigt. Thema des Treffens werde der Status der Südtiroler Autonomie sein, erklärte Calderoli.

“Die von Meloni vorgestellte Ministerliste enthält Persönlichkeiten, mit denen wir in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben und die wir gut kennen, angefangen von Tajani, Calderoli und dem neuen Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti. Das war für mich eine positive Überraschung. Jetzt werden wir genau Melonis Ansprache anhören, bevor wir eine Entscheidung treffen”, sagte der SVP-Parlamentarier Dieter Steger im Gespräch mit der APA in Rom.

Am Mittwoch unterzieht sich Meloni, Chefin der Rechtspartei “Fratelli d’Italia” (FdI – Brüder Italiens), dem Vertrauensvotum im Senat. Da Meloni im Parlament über eine breite Mehrheit verfügt, dürfte die Vertrauensabstimmung für sie reibungslos verlaufen. Bis Ende dieser Woche wird Italiens erste Premierministerin außerdem 31 Vizeminister und Staatssekretäre ernennen, die mit den 24 Ministern ihrer Regierung zusammenarbeiten werden.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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19 Kommentare auf "Vertrauensvotum in Rom: SVP erwägt Stimmenenthaltung"


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gutergeist
gutergeist
Tratscher
1 Monat 10 Tage

🤣🤣🤣Ja ja die SVP.

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 10 Tage

…als Südtiroler sich bei Faschisten enthalten?…

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 10 Tage

Bin gegen Faschismus!
Das dir intelligentes Verhalten in der Politk fremd ist , kann man jeden Tag lesen!
Die SVP verhält sich aber in dem Moment dann eher neutral, in der Hoffnung dann was zu erreichen als mit einem Votum dagegen nur Gegenwind zu erzeugen!
Du willst NUR Konfrontation und nicht immer ist das die schlaueste Lösung!
Reden ist Lösung, Konfrontation ihne Diskussion ist Krieg!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 10 Tage

Zweite Idee! Wer nur für Konflikt und offene Konfrontation sucht.. , warum hat dann der Westen und die Ukraine 2014 bei der Anektion der Krim nicht gleich klar Schiff gemacht und damit verhindert, dass Putin “Blut leckt”? Klare Line in der Denkweise finde ich NICHT! Das wäre wie wenn ich nem Kriminellen nen Kaugummi durchgehen lasse aber wehe er stielt nen Lolli?
Die SVP versucht in ihrer Situation und z. Z. das Beste!

Superfuchs
Neuling
1 Monat 10 Tage

Wieso enthalten wenn die Mehrheit gestern für JA abgestimmt hat?!

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 10 Tage

@Logic…
Weil Politik durchaus kurzfristige Entscheidungen möglich macht .
Und irgendwie muss auch Südtirol mit dieser rechtslastigen Regierung klarkommen .🛡

Rationalist
Rationalist
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

Ich verstehe die negative Aufnahme Melonis Wahlprogramm durch die SVP nicht. Nur weil die Partei rechts ist kann man ihnen doch nicht kein Vertrauen schenken. Die Medien stellen Links als gut und rechts als böse dar.

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 9 Tage

@Raz…
Wir würdest du die Parteien , die in Italien den Faschismus hoffähig gemacht haben und in Deutschland den Grundstein für den Ausbruch des zweiten Weltkriegs gelegt haben denn bezeichnen ?
Das waren jeweils RECHTSRADIKALE Parteien !
Wo bleibt dein politischer Verstand ?

Savonarola
1 Monat 10 Tage

ja, nein, jein, vielleicht, wir werden, wir haben immer schon, .. die üblichen Fähnlein im Wind.

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Diese Opportunisten sind wie ein Fähnchen im Wind, hoffentlich kommt im Herbst die Rechnung.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
1 Monat 10 Tage

Des war bold a so wie bei der deutschen Regierung… GAS von Russland brauchen, und Waffen den Feind von Rußland liefern … 😉

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 9 Tage

@Priv……
Du vergleichst Äpfel mit Birnen- zwischen beiden Entscheidungen liegen Jahre !
Aber du es ja besser weißt – – auf in die Politik !
Dort werden noch “Hellseher” gesucht…

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 10 Tage

Enthalten und dann “blärrn” super SVP

ieztuets
ieztuets
Superredner
1 Monat 10 Tage

Entholtn isch woll entholtn und NIT dafür oder versteaht es eppas folsch???

josef.t
josef.t
Superredner
1 Monat 9 Tage

Wird wohl “nur” mit einem Miteinander und nicht 
gegen, was zu erreichen sein ?

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Die SVP sucht immer den Sonderweg. Eine Enthaltung bedeutet Uneinigkeit und Angst sich vor den Búrgern rechfertigen zu mūssen.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
1 Monat 10 Tage

Hoffentlich brauch die Landesregierung von der Staatsregierung nichts… 😂 

Jackkks
Jackkks
Neuling
1 Monat 10 Tage

Die oanzigen „positiven signale“ sein die huastn fiaber und kopfwea gwedn

Savonarola
1 Monat 9 Tage

jetzt sagt Giorgia ein Mal “Bolzano” und die SVP-Granden sind im Delirium. Hat sie “Südtirol” gesagt? Hat sie “Sudtirolo”, “Alto Adige”, Provincia Autonoma di Bolzano” gesagt? Nein, sie hat schlicht und einfach “Provincia di Bolzano” gesagt, als wäre es eine hundsnormale italienische Pampa-Provinz. Und niemandem ist es aufgefallen..

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