Volksbegehren fordert Abschaffung des Quorums bei Referenden

Von: luk

Rom/Bozen – Beim Kassationsgerichtshof in Rom ist vergangene Woche ein Antrag auf ein landesweites Volksbegehren eingereicht worden. Ziel der Initiative ist die Abschaffung des Beteiligungsquorums bei Referenden in Italien. Hinter dem Vorstoß stehen unter anderem der römische Demokratieaktivist Mario Staderini und Stephan Lausch von der „Initiative für mehr Demokratie“ in Südtirol.

Das aktuell geltende Quorum – eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten plus eine Stimme – verhindere laut den Initiatoren seit Jahren eine wirksame Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Abstimmungen würden systematisch durch Aufrufe zum Nichtwählen blockiert, was laut der Gruppe einem „Vetorecht für Minderheiten“ gleichkomme.

Bürgerinnen und Bürger mit italienischer Staatsbürgerschaft können das Begehren ab sofort digital unterzeichnen – etwa mit SPID oder elektronischem Personalausweis – über die Plattform des Justizministeriums. Innerhalb von sechs Monaten müssen 50.000 Unterschriften gesammelt werden.

Die Initiatoren fordern das Parlament auf, die demokratischen Kontrollrechte der Bevölkerung zu stärken und sehen in der Abschaffung des Quorums einen notwendigen Schritt zu mehr direkter Demokratie. Ein Verzicht auf das Quorum sei etwa in der Schweiz längst gängige Praxis.