Von Regionalwährung über Alperia bis zum Nahverkehr: Fragestunde im Landtag

Von: mk

Bozen – Die aktuelle Fragestunde im Südtiroler Landtag war am Dienstag von einer Vielzahl drängender Themen geprägt. Von der Einführung einer Regionalwährung über die Sicherheit auf den Straßen bis hin zur Kostenexplosion bei einem Bauprojekt standen die Landesräte den Abgeordneten Rede und Antwort.

Eine Frage von Paul Köllensperger (Team K) betraf die Umsetzung einer digitalen Regionalwährung. Er wollte wissen, welche Schritte unternommen worden seien, um ein Pilotprojekt zu starten, das die lokale Wirtschaft ankurbeln soll. Landesrat Philipp Achammer erklärte, dass es bereits Gespräche mit der Universität Bozen (unibz) gegeben habe und das Amt für Innovation das Projekt betreue.

Defekte Aufzüge an Bahnhöfen

Sandro Repetto (PD) thematisierte die lange anhaltende Außerbetriebnahme von Aufzügen an mehreren Bahnhöfen im Pustertal, was insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität eine Hürde darstelle. Landesrat Daniel Alfreider betonte, dass der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr für alle gewährleistet sein müsse. Er verwies auf die laufenden Sanierungsarbeiten, die in Zusammenarbeit mit dem Schienennetzbetreiber RFI durchgeführt werden und versprach, dass die Aufzüge bald wieder in Betrieb sein würden. Das Land habe dazu 3,9 Millionen Euro beigesteuert, während RFI zwölf Millionen Euro investiere, um architektonische Barrieren abzubauen.

Alperia-Geschäftsstelle und Kostenexplosion

Madeleine Rohrer (Grüne) stellte die stark gestiegenen Kosten für die neue Alperia-Geschäftsstelle in Meran in Frage. Ursprünglich mit 19,7 Millionen Euro veranschlagt, sollen die Kosten nun bei 52 Millionen Euro liegen. Landesrat Peter Brunner präzisierte, dass die 52 Millionen die Gesamtkosten des Projekts inklusive Einrichtung und aller Varianten umfassen würden, während sich die 30 Millionen Euro auf die reinen Baukosten bezogen hätten. Er verteidigte das Projekt, das die IT-Infrastruktur des Unternehmens beherbergen werde.

Zustände im Bozner Gefängnis

Die aktuelle Situation im Gefängnis von Bozen war Anlass für eine Anfrage von Zeno Oberkofler (Grüne). Er erkundigte sich nach den Fortschritten beim geplanten Neubau und den Zuständen in der überbelegten Einrichtung. Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte klar, dass der Bau eines neuen Gefängnisses und eines Rückführungszentrums (CPR) in der Zuständigkeit des Justiz- bzw. Innenministeriums liege. Dennoch sei er im wöchentlichen Kontakt mit den zuständigen Ministerien, um den Prozess voranzutreiben, da der derzeitige Bau nicht mehr den aktuellen Standards entspreche.

Covid-19-Impfungen bei Schwangeren

Renate Holzeisen (Vita) forderte Auskunft über die Anzahl der seit 2021 geimpften schwangeren und stillenden Frauen in Südtirol sowie über beobachtete Nebenwirkungen. Landesrat Hubert Messner konnte nur die Daten zu Schwangeren liefern, da die Daten von Stillenden nicht gesondert erfasst wurden. Er nannte die genauen Zahlen und versicherte, dass Südtirol Teil des italienischen Netzwerks für Pharmakovigilanz sei. Holzeisen äußerte allerdings starke Zweifel an der Vollständigkeit der vorgelegten Daten.

Straßenverkehrssicherheit in Mals

Sandro Repetto (PD) thematisierte die prekäre Verkehrssituation in Laatsch, einer Fraktion der Gemeinde Mals, wo Eltern und Schülerlotsen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h fordern. Landesrat Daniel Alfreider sagte, dass das Land in Zusammenarbeit mit der Gemeinde eine Lösung prüfe. Er verwies auf eine laufende Studie zur Verkehrsdichte und den Geschwindigkeiten, deren Ergebnisse im September erwartet würden.

Kosten und Abschuss des Wolfes

Jürgen Wirth Anderlan (JWA) und Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) brachten das Thema Wolf und die damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler zur Sprache. Sie erkundigten sich nach den Ausgaben für Abschüsse, Herdenschutzzäune und die Überwachung der Tiere. Landesrat Luis Walcher gab an, dass die Kosten für den Abschuss im oberen Vinschgau noch nicht beziffert werden könnten, da die Maßnahme noch laufe. Er nannte Zahlen zu den Entschädigungszahlungen für gerissene Tiere und die Ausgaben für Herdenschutzmaßnahmen. Walcher betonte, dass der Wolf auf natürliche Weise nach Südtirol zurückgekehrt sei und er von weiter steigenden Kosten für die öffentliche Hand ausgehe.

Entwerter-Probleme

Thomas Widmann (Für Südtirol) sprach das anhaltende Problem mit defekten Ticketentwertern im öffentlichen Nahverkehr an. Landesrat Daniel Alfreider räumte zwar ein, dass es “kritische Punkte” gebe, erklärte aber, dass am 3. September 2025 über 99 Prozent der 2.213 Geräte funktionsfähig gewesen seien.

Die Zeitschrift „NEUS“

Alex Ploner (Team K) kritisierte die Landesregierung für die Nutzung der Zeitschrift „NEUS“ zur Selbstdarstellung der Regierungsmitglieder. Er stellte die hohen Kosten infrage und fragte, ob die Zeitschrift überhaupt noch zweckdienlich sei. Landeshauptmann Arno Kompatscher verteidigte die Publikation als sinnvolles Mittel, um Bürgernähe zu schaffen, und bestätigte, dass die Zeitschrift weiterhin erscheinen werde.