Mitte-Rechts-Variante mit besten Karten

Warten auf weißen Rauch aus der SVP-Zentrale

Samstag, 02. Dezember 2023 | 11:27 Uhr

Bozen – Sechs Wochen nach den Landtagswahlen und nach langen Verhandlungen über den zweiten italienischsprachigen Assessor steht die der Parteiausschuss der SVP heute vor der Entscheidung über die mögliche Koalitionspartner. Die Zeit drängt, denn die neue Exekutive muss sich innerhalb von 90 Tagen nach der Wahl bilden, und die eigentlichen Verhandlungen müssen ja auch erst noch beginnen.

Die Lega und die “Brüder Italiens” hatten einen zweiten italienischsprachigen Landesrat als Bedingung für den Eintritt in die von der SVP geführte Regierung gestellt. Nach einer ersten Auslegung des Rechtsbüros des Landtags würde selbst in einer auf elf erweiterten Regierung nur ein einziger Assessor den Italienern zustehen. Ein gegenläufiges Gutachten kam hingegen zum Schluss, dass die Voraussetzung für zwei italienisches Landesräte gegeben sind. Ein drittes Gutachten der Staatsadvokatur bestätigte dies.

Nun scheint der Weg für eine SVP-Mitte-Rechts-Regierung frei zu sein, auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Rom und dem Ausbau der Südtiroler Autonomie, die Kompatscher in seiner letzten Amtszeit erreichen möchte, so die Nachrichtenagentur Ansa. Daher scheint dies das wahrscheinlichste Szenario zu sein.

Als weitere Partner kommen die Freiheitlichen, das Team K und La Civica ins Spiel. Letztere würden der Regierung eine liberalere Ausrichtung verleihen.

Die Chancen für eine Mittelinks-Regierung (SVP, PD, La Civica und Team K) sowie für eine reine Zentrumsregierung (SVP, La Civica und Team K) scheinen hingegen zu schwinden. Die SVP wird heute in Parteiausschusssitzung zu einer Entscheidung kommen und diese dann mitteilen.

Weil die SVP nur mehr 13 Sitze im neuen Landtag hat, muss sie zum ersten Mal auch eine deutsche Partei ins Boot holen. Wie es auch kommt: Allen wird es das Edelweiß nicht recht machen können. Die Klimaschützer von Fridays for Future haben die SVP im Vorfeld aufgerufen, nur mit Parteien zusammenzuarbeiten, die für den Klimaschutz eintreten. Mit Leugnern des Klimawandels und rechtsextremen Parteien könnten die Herausforderungen nicht bewältigt werden, so die Klima-Aktivisten.

Von: luk

Bezirk: Bozen