Bozen – Ein Antrag der Freiheitlichen zur vermehrten Nutzung der Windenergie in Südtirol ist heute im Landtag abgelehnt worden. Die SVP begründet die Absage damit, dass man gerade erst eine Gesamtbewertung in Auftrag gegeben habe. Man wolle sich nicht vor dieser Analyse festlegen.
Beschlussantrag Nr. 628/22: Vertikale Windturbinen und Mikrowindkraftanlagen – Windkraftpotenzial Südtirols nutzen; Energieversorgung sichern (eingebracht von den Abg. Mair und Leiter Reber am 13.10.2022). “Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen die Einsatzmöglichkeiten und die Nutzung von vertikalen Windturbinen (Vertikalrotoren) und Mikrowindkraftanlagen in Südtirol zu forcieren – auch hinsichtlich des Einsatzes bei öffentlichen Bauten – und ein entsprechendes Förderprogramm und eine Informationskampagne aufzulegen, um einen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Klimaplans zu leisten; 2. alle verwaltungstechnischen Schritte in die Wege zu leiten, damit Unternehmen und Start-ups, die sich mit der Nutzung der Windenergie – und insbesondere mit der Entwicklung und Optimierung von Vertikalrotoren und Mikrowindkraftanlagen – auseinandersetzen, der Zugang und die Nutzung des NOI Techparks und gegebenenfalls seiner Außenstellen ermöglicht wird; 3. die Nutzung der Windkraft auch für Privathaushalte zugänglich machen; 4. bestehende Strukturen und Infrastrukturen, wie die Autobahn, Straßen oder öffentliche Gebäude zu nutzen, um Anlagen zur Nutzung der Windenergie zu installieren.”
Ulli Mair (Freiheitliche) führte aus, dass die Nutzung von Windenergie wünschenswert sei, weil es sich dabei um umweltfreundliche Stromerzeugung handle. Große Windturbinen seien landschaftlich invasiv, doch die Technik habe sich weiterentwickelt, sodass sich vertikale Windturbinen und Mikrowindkraftanlagen anböten. Die Nachfrage nach Energie werde künftig steigen, deshalb gelte es auch in Südtirol Windkraft zu nutzen. Es gelte zudem, den Strompreis im Rahmen des Möglichen niedrig zu halten, wenn Südtirol auch an das internationale Strompreissystem gebunden sei.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, die Süd-Tiroler Freiheit sei klar gegen die Errichtung großer Windparks im Land. Dies auch wegen des Landschaftsschutzes. Doch die im Antrag vorgeschlagenen Mikrowindanlagen seien eine andere Sache, die es zu unterstützen gelte. Interessant sei der Vorschlag mit den Häusern, auch die Nutzung der Seilbahnanlagen erscheine ihm möglich. Deshalb werde die Süd-Tiroler Freiheit dem Beschlussantrag zustimmen.
Gert Lanz (SVP) verwies darauf, dass sich der Landtag in der Vergangenheit bereits auf die Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten der Energieerzeugung geeinigt habe. Es sei ihm nicht ganz klar, wie der NOI Techpark miteinbezogen werden könne. Er wolle zu bedenken geben, dass die Realitäten und Situation in Südtirol vielfältig und spezifisch seien, weshalb es wohl schwierig sei, ein generelles Forschungsfeld zu eröffnen. Er erkundigte sich zudem, ob es derzeit bereits möglich sei, auf Häusern Kleinkraftanlagen zu errichten. Die größten Probleme der regenerativen Energie sei bis dato noch nicht gelöst: Speicherung und Ableitung.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) betonte, es sei dies ein zu unterstützender Antrag. Die Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien seien überschaubar und würden mit begrenzten Ressourcen betrieben. In Südtirol waren für Windenergie nur die Standorte am Brenner und auf der Malser Haide möglich. Die vertikalen Windturbinen seien weit sinnvoller, weil kostengünstiger und an verschiedensten Standorten einsetzbar.
Der Wind und die Sonne als Energiequellen zu nutzen, würde die großen, internationalen Energieunternehmen kaum interessieren, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Deshalb bewerte er den Vorschlag positiv. Auch er sei für Windparks, gerade die Lösung von Kleinstanlagen begrüße er, wobei er Förderungen in diesem Bereich als sinnvoll erachte. Ein Problem könnte indes der Lärm sein, den die Anlagen erzeugen – die gelte es noch zu erforschen.
Not mache erfinderisch, meinte Josef Unterholzner (Enzian), und verwies auf die hohen Stromkosten. Bei der Nutzung von Windkraft müsse man Kosten-Nutzen abwägen. Er finde jedoch, dass es gelte, auf die erneuerbare Energiequelle Wasserkraft zu bauen. Die Errichtung von Windkraftanlagen habe stets mit Rücksicht auf die Landschaft zu erfolgen. Geschehe dies, könne er dem Antrag durchaus zustimmen.
Paul Köllensperger (Team K) berichtete, dass in Tirol dieselbe Nutzungsmöglichkeit diskutiert würde. Die Hälfte des Strombedarfs eines Einfamilienhauses könnte dadurch gedeckt werden, dies sei beachtlich. Ebenso wie zukunftssicher und eine Stromproduktion, die abgekoppelt vom Markt sei, deshalb seien solche Modelle höchst interessant und es gelte auch politisch die Voraussetzungen zu deren Umsetzung zu schaffen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) bewertete das Thema des Antrags als Möglichkeit. Es brauche jedoch eine enge Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren.
Franz Locher (SVP) erklärte, dass Südtirol das Glück habe, viel an erneuerbaren Energien zu haben, doch stehen bleiben dürfe man deshalb nicht. Schon der ehemalige Landesrat Laimer habe öfter von Windkraft gesprochen. Es sollte eine Debatte darüber geführt werden, ob die Windkraft von der öffentlichen Hand oder von Privaten genutzt werde bzw. die entsprechenden Anlagen installiert würden. Derzeit sei die Erzeugung von Energie teuer und basiere vor allem auf fossile Brennstoffe. Energie sei ein Thema der Zukunft – wenn auch beschlossen worden sei, dass die SVP dem Antrag nicht zustimmen werde.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) stellte klar, dass die Energie aus Mikrowindanlagen nur von jenen genutzt werden solle, die diese Energie auch direkt gebrauchten, zum Beispiel Schutzhütten. Es gehe um die Sicherung der Versorgung von Familien und Unternehmen. Kritik übte er am Standpunkt der SVP, die Landesregierung solle die Voraussetzungen für die Installation der Mikrowindanlagen schaffen – wobei es zuvor noch gelte, die Kriterien für die Installation von Fotovoltaikanlagen festzulegen.
Hanspeter Staffler (Grüne) betonte, es gehe hier um eine Technologie, die in Zukunft wichtiger werden würde. Südtirol sei aber kein Windland, der Wind wehe nicht konstant genug dafür. Deshalb habe es der Wind hierzulande als Energiequelle noch nicht geschafft. Wichtig sei es insbesondere, Energie zu sparen; und wenn das ganze Sparpotenzial ausgenutzt sei, gehe es darum die erneuerbaren Energien zu potenzieren, in erster Linie die Wasserkraft, dann die Sonne und zuletzt der Wind.
Helmut Tauber (SVP) befand, dass das Thema erst unlängst im Landtag behandelt worden sei. Es gebe einen Klimaplan, die Landesregierung habe die Themen auf den Tisch gebracht, nun müsse abgewartet werden, was Rom bringe, in diesem Zusammenspiel würde die Landesregierung dann nächste Schritte setzen. Die Nutzung der Windkraft von privaten Haushalten sei ganzheitlich zu sehen, es gelte querzudenken, nachzufragen, ob Maßnahmen zielführend seien. Alles in allem sei das Thema Energie ein sehr wichtiges.
Magdalena Amhof (SVP) sagte, dass die Landesregierung im September den ersten Teil des Klimaplans 2030 verabschiedet habe. Nun sei der zweite Teil in Ausarbeitung. In diesem sollten alle Formen der alternativen Energien aufgelistet werden und analysiert werden, welche Energieformen im Land konkret genutzt werden könnten. Wenn man Unterstützung bei der Nutzung erneuerbare Energiemodule erhalten wolle, gebe es die im NOI Techpark bereits. Auch die Nutzung bestehender Strukturen und Infrastrukturen sei unter bestimmten Voraussetzungen bereits möglich.
LR Giuliano Vettorato erklärte, es sei durchaus wünschenswert in alternative Energien zu investieren – dies geschehe vonseiten des Landes auch bereits. Was die Windenergie angehe, fehle in Südtirol der Wind für große Anlagen, die auch wegen des Landschaftsschutzes nicht erbaut werden. Kleinere Anlagen könnten aber laut Landesgesetz 9/2018 ohne größere Auflagen errichtet werden. Deshalb könne der Antrag auch nicht angenommen werden.
Als sie gestern darauf angesprochen wurde, ob sie sich erwarte, dass der Beschlussvorschlag angenommen werden, so Ulli Mair (Freiheitliche), habe sie bejaht, weil sie davon ausgegangen sei, dass auch die Mehrheit für diesen stimmen werde. Nun fühle sie sich im Rückblick naiv wie selten zuvor. In den Stellungnahmen der Vertreter der Mehrheit erkannte sie zum Teil Zustimmung, doch die Entscheidung der Fraktion sei eine andere und man beuge sich derselben. Sie sei enttäuscht. So zu tun, als sei heute für die Privaten schon alles geregelt, entspräche nicht den Tatsachen. Auch dass man kein Förderprogramm auflegen wolle, sei für sie unverständlich. Es sei immer noch wichtig, von wem etwas komme und es gehe nicht um den Inhalt.
Nachdem es im Plenum Zustimmung zum Beschlussantrag gegeben habe, so LR Giuliano Vettorato, würde er eine Überarbeitung des Antrags vorschlagen. Ulli Mair (Freiheitliche) lehnte ab.
Der Beschlussantrag wurde mit 16 Ja und 16 Nein abgelehnt.
Darum haben wir nein gesagt
Die Mehrheit im Landtag hat heute eine Beschlussantrag zur Förderung von Windkraftanlagen abgelehnt. „Wir haben in der Oktober-Session des Landtages einen Beschussantrag Helmut Tauber und Gert Lanz genehmigt, der die Landesregierung auffordert, eine Gesamtbewertung des Potentials der regenerativen Energiegewinnung in Südtirol vorzunehmen und danach den Einsatz und die Förderung nachhaltiger Energie zu planen und umzusetzen. Daher sollten wir jetzt nicht vorab festlegen einzelne Formen von regenerativer Energiegewinnung gesondert zu fördern“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof die ablehnende Haltung ihrer Fraktion.
Der dem Landtag vorgelegte Beschussantrag sah vor, ein Förderprogramm und eine Informationskampagne für vertikale Windturbinen und Mikrowindkraftanlagen aufzulegen. „Wir sind der Meinung, dass dies nur abgestimmt mit den Ergebnissen der Gesamtbewertung und unter Einbeziehung auch anderer Formen der regenerativen Energiegewinnung Sinn macht. Jetzt die Windenergie herauszupicken und gesondert zu fördern, wäre unkoordinierter Aktionismus. Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir eine fundierte Analyse der Potentiale der nachhaltigen Energieproduktion in Südtirol und dann ein gut geplantes und gut abgestimmtes Vorgehen, auch mit dem bereits genehmigten Klimaplan des Landes“, so Amhof.
Zu den weiteren Punkten des abgelehnten Beschlussantrages erklärt SVP-Landtagsabgeordneter Gert Lanz: „Die Forderung nach verwaltungstechnischen Schritten, um den Zugang von Unternehmen zum NOI-Techpark zu ermöglichen, kann ich nur sagen, dass dieser Zugang bereits gegeben ist und sich die interessierten Unternehmen jederzeit bewerben können. Auch ist es für Privathaushalte bereits jetzt möglich die Windkraft zur Energieerzeugung zu nutzen. Da diese Forderungen des Beschlussantrages bereits erfüllt sind und ein koordiniertes Vorgehen bei der so wichtigen Energiewende angebracht ist, haben wir gegen diesen Beschlussantrag gestimmt“.
Von: luk
