SVP stellt klar

“Wunschvorstellung der STF”

Dienstag, 29. November 2022 | 18:10 Uhr

Bozen – Bezüglich des Wirbels rund um die SVP-Wahlkampfspenden 2018 bezieht der SVP-Landessekretär Stefan Premstaller Stellung und weist die Anschuldigungen der Opposition zurück.

Vollinhaltlich heißt es in der Pressemitteilung:

Aufgrund der Angriffe der Opposition und der öffentlichen Darstellung der vergangenen Tage, wonach immer wieder bewusst Zweifel über die ordnungsgemäße Abrechnung der Wahlkampfspesen sowie der damit zusammenhängenden Spenden gesät wurden, ist es an dieser Stelle nochmals notwendig, Folgendes klarzustellen:

  1. Alle bestrittenen Wahlkampfspesen betreffend den Landtagswahlkampf 2018 wurden ordnungsgemäß abgerechnet und den zuständigen Kontrollbehörden gemeldet. Dies betrifft sowohl alle persönlichen Abrechnungen der damaligen Kandidatinnen und Kandidaten als auch jene der Südtiroler Volkspartei. Dementsprechend wurde von den Kontrollbehörden auch bestätigt, dass die persönliche Wahlkampfspesenobergrenze in Höhe von 30.000 Euro von allen Kandidatinnen und Kandidaten der Südtiroler Volkpartei ausnahmslose eingehalten wurde. Die entsprechenden Abrechnungen sind auf der Homepage des Landtages veröffentlicht und können jederzeit von Interessierten eingesehen werden.

2. Auch was die im Zuge des Landtagswahlkampfs 2018 erhaltenen Spenden betrifft, kann ich an dieser Stelle nochmals bestätigen, dass sowohl die Abrechnung als auch die Veröffentlichung unter Einhaltung der geltenden Abrechnungs- und Transparenzbestimmungen erfolgt sind. All das wurde sowohl von der Kontrollbehörde des Landes, als auch von der Aufsichtsbehörde in Rom bestätigt.

3. In diesem Sinne ist es wichtig zu unterstreichen, dass die eingegangenen Spenden gemäß den Vorgaben des damaligen Spendenkomitees eingesetzt wurden. Nachdem es Teil der Strategie war, den Spitzenkandidaten auch für die Bewerbung der Gesamtpartei und aller SVP-Kandidaten einzusetzen, sind Teile der Spendenmittel auch für diesen Zweck eingesetzt worden. Alles andere sind Wunschvorstellungen der Süd-Tiroler Freiheit, die aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Vielmehr hat die Süd-Tiroler Freiheit vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Denn am Ende des Tages ist es diese Partei, gegen die wegen eines schwindligen Vereinskonstrukts und einer möglichen illegalen Finanzierung aus dem Ausland anscheinend sogar ermittelt wird.
 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare
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Methusalem
Methusalem
Grünschnabel
1 Monat 30 Tage

Korrekt abrechnen ist eine Sache. Gegenleistungen versprechen und erbringen, wenn man dann an der richtigen Stelle sitzt, ist eine andere…

Steve67
Steve67
Grünschnabel
1 Monat 30 Tage

Auf den Punkt getroffen👍😉

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage

@Methusalem… naja, Beiträge vom Land erhält man auch ohne Spende an die SVP, deshalb ist die STFKritik rein politisches Geplänkel… Gäbe es eine gesetzeswidrige Situation, ist hier die Justiz zuständig, nicht ein politisches Gremium, wie ein Untersuchungsausschuss des Landtages, mit Mandataren besetzt. Die STF möchte gleichzeitig Ankläger und Richter sein und hat scheinbar schon geurteilt…und dann gibt es Leute, die dem auch noch Glauben schenken…..

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 30 Tage

Das ist korrekt, ersteres ist dokumentiert. Letzteres ist bisher nicht nachgewiesen worden. Möglicherweise wahr, möglicherweise nicht, aber bisher sind das alles nur Gerüchte.

@
@
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage

@Oracle
Mit Vitamin B geht halt alles leichter, dass wirst auch du als SVP Verteidiger zugeben.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 30 Tage

@@ Das ist ne glasklare, hübsch verpackte Unterstellung! Dafür reichen meine kognitiven Fähigkeiten!

Holz Michl
Holz Michl
Tratscher
1 Monat 30 Tage

Die SVP stellt klor😂😂😂😂😂 jo sem stimmpts sicher 😂😂😂

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage

@Holz Michl… solange eine Justiz kein Urteil fällt, ist alles leeres Geschwäz…aber es gibt scheinbar Personen, die bereits geurteilt haben….. hat man früher Hexenjagd genannt….. Die STF ist gerade dabei einen modernen Hexenprozess zu inszinieren und Vermutungen angestellt….. welcher Politiker oder Beamte lässt sich mit “nur” 4950€ bestechen?… naja, die STF will uns das gerade erzählen….. ach diese STF Mandatare, ein Sven Knoll, der dem Kompatscher als Sesselkleber bezeichnet. Also kandidiert auch Knoll nicht mehr für den Landtag?

Holz Michl
Holz Michl
Tratscher
1 Monat 30 Tage

@Oracle ach nett hobmor do an SVP vertreter der die Mochnschoftn seiner Partei no schianredn will😂😂😂😂 wiaviele Skanale brauchts eigentlich noch das do ingalling a die treusten Wähler wia du kritisch wern?? Noch an Obhörskandal und die damit verbunde Schlammschlacht mit und um Widmann wuderst du die no iborn Ausdruck Sesselkleber😂😂😂😂😂😂😂😂 also gonz ehrlich des isch no die schönste Umschreibung😉

Tata
Tata
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage

jo gscheida war schun giwessn, fan Holzmichl a Urteil inzihöl….

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage

Überhaupt wenn’s dr Premstaller der Fraind !!von Achammer schreib!

irgendwer
irgendwer
Superredner
1 Monat 30 Tage

ich bin sicher kein SVP Anhänger ……
wo ist den die Spenderliste von K…& Co.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage

STF soll die Spenden veröffentlichen, die sie in Innsbruck kassiert, am Fiskus vorbei

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 30 Tage

@bon jour
…welche Gegenleistung kann eine kleine Oppositionspartei schon erbringen?…bitte erkläre…

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 30 Tage

@bon jour
Sollte do eppes Rechtswidrig sein, wermrs bestimmt erfahren! Der Schuss der STF könnte a noch hintn losgiehn.

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage

Sem hobn lei “Idealischtn” gspendet,kuane Groasskropfatn!

vunmirausgsechn
vunmirausgsechn
Tratscher
1 Monat 30 Tage

@Dollin sel frogsch amoll in Herrn Gatterer

Marco schwarz
Marco schwarz
Superredner
1 Monat 30 Tage

Immer wenn die Politiker der SVP nichts sagen dürfen, kommt der Premstaller daher, und will uns aufklären: lieber Parteisekretär.. Es wäre besser im eigenen Heuhaufen aufzuräumen, als ständig gegen andere zu frotzeln und andere zu belehren. Mehr habe ich von Ihnen nicht gehört. Oder haben Sie je einen konstruktiven Beitrag gebracht? Tja, der “Schatten” fällt nicht weit vom Stamm… gleich beleidigt wie der LH, ständig geht es um persönliche Befindlichkeiten, über denen Sie einfach nicht drüber stehen. Schade, dass Sie nicht erkennen, dass auch das zu Schaden an der Partei führt.

qqqq
qqqq
Grünschnabel
1 Monat 30 Tage

diesen Fratelli glaube ich gar nichts mehr .

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage

der STF glaub ich gar nichts.

warum geht die Moralistenpartei nicht zur Staatsanwaltschaft?
sie will nur Dreck schleudern.

gutergeist
gutergeist
Tratscher
1 Monat 30 Tage

Für den Machterhalt geben sie alles, die vom SVP Kuchen naschen.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage
Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 30 Tage

bon jour
Jedr oanzelne Euro warmr zu schode!

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage

alles nicht deklarierte Spenden, am Fiskus vorbei

Rosenrot
Rosenrot
Superredner
1 Monat 30 Tage

Die Opposition sollte sich um die wirklichen Probleme in Südtirol kümmern, die Menschen haben zur Zeit ganz andere Sorgen. Ehrlich? Ihr geht mir sehr oft richtig auf den Keks!

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 30 Tage

Rosenrot die anderen Sorgen wären mit der Abwählung der SVP bald vom Tisch!!

So ist das
1 Monat 30 Tage

Als ob man den Klarstellungen einer von Skandalen belasteten Partei noch glauben würde 🤔

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 30 Tage

Die Wahlpolitik nimmt Fahrt auf. Aber es ist richtig Klarheit zu schaffen. Anstatt ordentliche wahrheitsgetreue Politik für die Bürger zu machen, dreht sich in der Hauptsache alles nur nehr um Skandale die von den Medien noch einmal so richtig hochpolularisiert werden. Ach was sind wir welch ein verstrittenes Neidland geworden. Und wer am meisten draufzählt ist der Bürger.

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