Von: luk
Bozen – Bezüglich des Wirbels rund um die SVP-Wahlkampfspenden 2018 bezieht der SVP-Landessekretär Stefan Premstaller Stellung und weist die Anschuldigungen der Opposition zurück.
Vollinhaltlich heißt es in der Pressemitteilung:
Aufgrund der Angriffe der Opposition und der öffentlichen Darstellung der vergangenen Tage, wonach immer wieder bewusst Zweifel über die ordnungsgemäße Abrechnung der Wahlkampfspesen sowie der damit zusammenhängenden Spenden gesät wurden, ist es an dieser Stelle nochmals notwendig, Folgendes klarzustellen:
- Alle bestrittenen Wahlkampfspesen betreffend den Landtagswahlkampf 2018 wurden ordnungsgemäß abgerechnet und den zuständigen Kontrollbehörden gemeldet. Dies betrifft sowohl alle persönlichen Abrechnungen der damaligen Kandidatinnen und Kandidaten als auch jene der Südtiroler Volkspartei. Dementsprechend wurde von den Kontrollbehörden auch bestätigt, dass die persönliche Wahlkampfspesenobergrenze in Höhe von 30.000 Euro von allen Kandidatinnen und Kandidaten der Südtiroler Volkpartei ausnahmslose eingehalten wurde. Die entsprechenden Abrechnungen sind auf der Homepage des Landtages veröffentlicht und können jederzeit von Interessierten eingesehen werden.
2. Auch was die im Zuge des Landtagswahlkampfs 2018 erhaltenen Spenden betrifft, kann ich an dieser Stelle nochmals bestätigen, dass sowohl die Abrechnung als auch die Veröffentlichung unter Einhaltung der geltenden Abrechnungs- und Transparenzbestimmungen erfolgt sind. All das wurde sowohl von der Kontrollbehörde des Landes, als auch von der Aufsichtsbehörde in Rom bestätigt.
3. In diesem Sinne ist es wichtig zu unterstreichen, dass die eingegangenen Spenden gemäß den Vorgaben des damaligen Spendenkomitees eingesetzt wurden. Nachdem es Teil der Strategie war, den Spitzenkandidaten auch für die Bewerbung der Gesamtpartei und aller SVP-Kandidaten einzusetzen, sind Teile der Spendenmittel auch für diesen Zweck eingesetzt worden. Alles andere sind Wunschvorstellungen der Süd-Tiroler Freiheit, die aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Vielmehr hat die Süd-Tiroler Freiheit vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Denn am Ende des Tages ist es diese Partei, gegen die wegen eines schwindligen Vereinskonstrukts und einer möglichen illegalen Finanzierung aus dem Ausland anscheinend sogar ermittelt wird.
