Zahlreiche Staaten verurteilen Westbank-Beschluss Israels

Von: APA/dpa

Zahlreiche Staaten haben den höchst umstrittenen Vorschlag der israelischen Regierung, Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland zu erleichtern, kritisiert. “Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten”, heißt es in der Erklärung, die der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour in New York stellvertretend für 85 Staaten verlas.

“Wir bekräftigen unsere Zurückweisung aller Maßnahmen, die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ostjerusalems, zu verändern”, hieß es in der Erklärung, der sich dem Text nach auch Staaten wie Deutschland, Frankreich, China und Russland anschlossen.

Muslimische Staaten sehen “schwere Eskalation”

Der “illegale Schritt” bedeute “eine schwere Eskalation”, erklärten zuvor bereits u. a. Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei, Indonesien und Pakistan. Man verurteile ihn scharf. Das Völkerrecht verbietet einer Besatzungsmacht Teile der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren.

Israel beschleunige nicht nur illegale Siedlungsaktivitäten, sondern verfolge wohl auch das Ziel, Land zu beschlagnahmen, israelische Kontrolle zu etablieren und unrechtmäßige israelische Hoheit” über das Palästinensergebiet anzuwenden, teilten die Israel-Kritiker mit. Die israelische Regierung hatte zuvor nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Landerwerb im Westjordanland erleichtern soll.

Israel spricht von Missverständnis

Das israelische Außenministerium sprach allerdings von “Falschinformationen”. Die Regierung habe lediglich eine “verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts” genehmigt, hieß es in einer Mitteilung. “Diese Maßnahme soll Ordnung in die Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen.”

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.