Bozen – Ministerpräsident Giuseppe Conte hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz jenen Zeitplan vorgestellt, auf Grundlage dessen die römische Regierung ab 4. Mai die nächsten Lockerungen hinsichtlich der persönlichen Bewegungsfreiheit sowie die Wiederaufnahme von wirtschaftlichen Tätigkeiten vornehmen wird. „Dieser Zeitplan ist sowohl von Familien als auch von Unternehmen nicht nur mit Spannung, sondern auch mit großen Hoffnungen erwartet worden. Doch leider sind die vorgestellten Pläne der römischen Regierung mehr als nur enttäuschend. Angst vor mutigen Entscheidungen und Zentralismus, ohne größere Spielräume für die einzelnen Regionen! Das sind die Merkmale, mit denen dieser Zeitplan in wenigen Worten zusammengefasst werden kann. Die Parteileitung wird heute Abend noch über die weiteren Maßnahmen beraten“, kritisieren SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher.
„Während der Ministerpräsident die Lockerungen im Bereich der sportlichen Aktivitäten anpreist, regnet es für die Unternehmen eine Reihe von Enttäuschungen. Geschäfte des Einzelhandels sollen erst ab 18. Mai öffnen können. Friseure und Schönheitspfleger sowie Bars und Restaurants gar erst am 1. Juni, ohne Zugeständnis an die Regionen, ortsspezifisch schnellere Lockerungen vorsehen zu können. Für Beherbergungsbetriebe gibt es überhaupt noch keine klaren Perspektiven. Auch zur in Aussicht gestellten großen Lockerung der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ist es nicht gekommen. So bleibt die Eigenerklärung nicht nur weiterhin bestehen, sondern erfährt zum wiederholten Male eine Anpassung“, so Philipp Achammer.
Landeshauptmann Arno Kompatscher kritisiert zudem die zentralistische Vorgangsweise der römischen Regierung: „Wie ich in mehreren Videokonferenzen wiederholt gefordert habe, hätte sich die römische Regierung für die Phase zwei darauf beschränken sollen, auf staatlicher Ebene nur Leitlinien und Kriterien festzulegen. Gleichzeitig hätte sie die Verantwortung den Regionen und Autonomen Provinzen dafür überlassen sollen, unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Entwicklung jene Regeln festzulegen, um den spezifischen Bedürfnissen der lokalen Wirtschaft in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
„Dieser Plan der römischen Regierung macht die Sache für Südtirols Familien und Unternehmen nicht einfacher. Nichtsdestotrotz, werden wir auch weiterhin alles dafür tun, um jene autonomen Spielräume zu nutzen, damit die Auswüchse und Folgen der römischen Herangehensweise in Südtirol bestmöglich abgemildert werden. So, wie wir es auch schon in den letzten Tagen mit vorzeitigen Lockerungen getan haben“, so Philipp Achammer und Arno Kompatscher abschließend.
Von: mk
