Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute die Themen Zweisprachigkeit, Sanitätsbetrieb, Berufsmatura, Euregio, Post, Auftragsvergabe u.a.m. behandelt.
Zu Beginn der Sitzung beantragte Ulli Mair (Freiheitliche) eine Unterbrechung für eine Beratung unter den Fraktionsvorsitzenden zu den Ereignissen in Katalonien. Angesichts dieser könne der Landtag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Spanien habe durch sein Vorgehen die EU-Verträge verletzt, jene Bestimmungen, in denen es um die Wahrung der Würde der Person, um die Menschenrechte gehe. Der Landtag müsse Stellung beziehen. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte den Antrag. Ein Mitarbeiter seiner Fraktion habe die Geschehnisse mit eigenen Augen vor Ort verfolgen können. Landtagspräsident Roberto Bizzo räumte ein, dass die Ereignisse von Barcelona bei vielen Bestürzung hervorgerufen haben. Allerdings wisse man noch nicht, wie die weitere Entwicklung aussehe, daher wäre es für den Landtag schwierig, eine Erklärung abzugeben. Laut Geschäftsordnung könne er eine Fraktionssprechersitzung nur einberufen, wenn ein Punkt der Tagesordnung das Thema sei. Er sei aber bereit, außerhalb der Sitzung eine informelle Fraktionssprechersitzung einzuberufen. Ulli Mair zeigte sich mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Alessandro Urzì zeigte sich zwar inhaltlich nicht mit Mairs Anliegen einverstanden, aber eine Fraktionssprechersitzung zum Thema müsse möglich sein, solange sie nicht auf Initiative des Präsidenten einberufen werde. Riccardo Dello Sbarba beantragte seinerseits eine Fraktionssprechersitzung, diese habe man schon zu zahlreichen Themen einberufen, die nicht auf der Tagesordnung gestanden hätten. Mit der Stoßrichtung von Mair sei er nicht einverstanden, wohl aber mit der Forderung nach einer Fraktionssprechersitzung. Präsident Bizzo gab dem Antrag schließlich statt, da mehrere Fraktionssprecher dies wünschten.
Nach der Fraktionssprechersitzung wurden die Arbeiten mit der Aktuellen Fragestunde wieder aufgenommen.
Ein Patient im Krankenhaus Bozen, der der italienischen Sprache nicht mächtig war, bekam einen Arztbrief (Erste-Hilfe-Bericht) nur in italienischer Sprache ausgehändigt, berichtete Bernhard Zimmerhofer. Für die Übermittlung der deutschen Version war erst ein Antrag notwendig, verbunden mit entsprechender Verzögerung, Postspesen und Zeitaufwand. Zimmerhofer stellte dazu folgende Fragen: Warum muss man um diese Berichte in deutscher Sprache erst ansuchen? Warum muss eine Übersetzung des Befundes mittels Postwege und eines handschriftlich unterschriebenen Schreibens beantragt und vom Primarius genehmigt werden, so wie dies im vorliegenden Fall praktiziert worden ist? Warum gibt es hierfür keine zweisprachigen Vordrucke, wie beispielsweise bei Rechnungen und Quittungen? Was will die Landesregierung unternehmen, um diesen Missstand zu beheben?
LR Martha Stocker erklärte, dass man die Voraussetzungen geschaffen habe, überall zweisprachiges Personal zu haben, bei Einstellungen mit der Pflicht, den Nachweis innerhalb einer Frist zu erbringen. In der Ersten Hilfe stand man vor der Wahl, kein Personal zu haben oder einsprachiges Personal mit der Verpflichtung, die zweite Sprache zu erlernen. Man versuche wenigstens, den Dienst zweisprachig zu haben, etwa indem ein Kollege einspringt, aber das gelinge nicht immer.
Die italienische Sprachgruppe macht laut Volkszählung 24 Prozent der Bevölkerung aus, ist im Landtag aber nur mit 14,2 Prozent (5 Mandataren) vertreten, da die italienische Sprachgruppe zunehmend die Teilnahme an den Wahlgängen verweigert, stellte Brigitte Foppa fest. Das bedeutet auch einen Verlust politischer Präsenz, was sich an den Wortmeldungen im Landtag ablesen lässt. Foppa fragte daher den Landtagspräsidenten: Wie viele Wortmeldungen in italienischer Sprache gab es in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Abgeordneten. Welcher Prozentsatz ist das im Verhältnis zu den gesamten Wortmeldungen in diesem Zeitraum?
Die italienischen Wortmeldungen würden rund 16 Prozent ausmachen, erklärte Präsident Roberto Bizzo, der auch die Zahlen getrennt nach Abgeordneten nannte.
Möglichkeit zur Erlangung der Berufsmatura in Südtirol besteht noch nicht lange, stellte Hannes Zingerle fest. Neben dem einjährigen Lehrgang für Schüler, welche das Berufsbildungsdiplom nach vierjähriger Berufsfachschule, bzw. nach vierjähriger Lehre im dualen Ausbildungswege, erworben haben, gibt es seit diesem Jahr auch die Möglichkeit den zur Matura führenden Lehrgang in Form einer zweijährigen Lehre zu absolvieren, ohne dafür aus dem Berufsleben aussteigen zu müssen. Das WIFI Tirol bietet hingegen ein zusätzliches Zeitmodell des variablen zeitlichen Einstieges in verschiedene Fächer vor, welches den Teilnehmern ermöglicht, die Berufsmatura in mehreren Jahren zu absolvieren. Zingerles Fragen an die Landesregierung: Ist das Pilotprojekt in diesem Schuljahr 2017/2018 gestartet, welches den Lehrlingen in Südtirol die Möglichkeit gibt, über einen Lehrvertrag einen zweijährigen berufsbegleitenden Lehrgang zu besuchen? Wenn ja, mit wie vielen Teilnehmern ist das Pilotprojekt gestartet? Wurde in der Landesregierung in Vergangenheit bereits das Zeitmodell der Tiroler Berufsmatura mit der Möglichkeit des variablen zeitlichen Einstieges in verschiedene Fächer angedacht? Wenn ja, wäre dies auch für die Südtiroler Berufsmatura eine denkbare zusätzliche Ausbildungsmöglichkeit? Wenn nein, welche Probleme würde es an der Durchführbarkeit geben?
Das Tiroler Modell sei in Südtirol nicht möglich, antwortete LR Philipp Achammer. In Italien müssten alle Maturateilprüfungen zeitgleich stattfinden, man könne aber die Vorbereitungen zeitverzögert anbieten. 9 Jugendliche hätten sich für den Lehrgang gemeldet, einige seien wieder abgesprungen. Es seien also zu wenige, um den Lehrgang zu starten, der nächstes Jahr hoffentlich beginnen könne.
Mit dem Abkommen zur Post hat die Landesregierung das Ziel vorgegeben, dass in den peripheren Gebieten eine bestmögliche Anbindung an die Kommunikations- und Wirtschaftskreisläufe gewährleistet werden soll, bemerkte Josef Noggler. Man habe die Erwartungshaltung der Bevölkerung geweckt, aber viele Probleme bestünden weiterhin. Noggler fragte dazu die Landesregierung: Ist der Landesregierung bekannt, dass in einigen Gemeinden die Probleme mit der Postzustellung weiterhin bestehen und in bestimmten Orten seit Wochen keine Postzustellung erfolgte? Wer trägt nach Abschluss des Abkommens mit der Post die Verantwortung für unzureichende Dienste? Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um die Missstände zu beheben?
LH Arno Kompatscher erklärte, dass ihm die Probleme bekannt seien. Die paritätische Kommission zum Abkommen, die die Umsetzung zu planen habe, sei erst eingesetzt worden und habe erst zweimal tagen können. Die Regeln für die Aufnahme seien inzwischen erstellt worden, Anwerbungsmaßnahmen seien vereinbart. Nun werde der Koordinator für Südtirol ernannt, der für das gesamte Personal zuständig sei. Wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht würden, würden die Zahlungen des Landes an die Post nicht getätigt. Das Land sei privatrechtlicher Vertragspartner und könne den Vertrag auch kündigen. Es werde kein weiteres Postamt mehr geschlossen, das von Steinmannwald wieder eröffnet. Das Verteilungszentrum werde nach Bozen verlegt.
Das Legislativdekret Nr. 171 von 2016 habe eine obligatorische Bewertung der Generaldirektoren der Sanitätsbetriebe eingeführt, die innerhalb 24 Monate nach Beauftragung zu erfolgen habe und zu deren Kriterien auch der Abbau der Wartelisten gehöre, stellte Paul Köllensperger fest. Bei negativem Ausgang verfalle der Auftrag sofort. Er fragte, ob die Bewertung bereits vorgenommen wurde und mit welchem Ausgang, nach welchen Kriterien beurteilt wurde und ob auch die Wartelisten bewertet wurden.
LR Martha Stocker bestätigte die Pflicht zur Bewertung. Bewertet würden das wirtschaftliche Gleichgewicht sowie das Erreichen bestimmter Ziele, einschließlich der Wartezeiten, die 2017 in die Liste aufgenommen worden seien. Die Bewertung für den Generaldirektor sei mit “gut” abgeschlossen worden, im Rahmen der Abschlussbilanz 2016.
Mit Ironie berichtete Hans Heiss von der Bautafel für den Aufzug am Bahnhof Franzensfeste und von der offenbar mit Google angefertigten Übersetzung ins Deutsche. Da RFI auch die Zulaufstrecke für den Brennertunnel baue, müsse man sich um die Kommunikation mit den Anwohnern der Strecke Sorgen machen. Heiss fragte dazu: Kann das Ressort für Mobilität nicht für bessere Übersetzung anregen und RFI zudem vermitteln, dass es sich bei „sottopassaggio“ nicht um eine „U-Bahn“ handelt? Wie wird künftig, da nun bald die Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck in eine konkrete Phase eintritt, für die notwendige Kommunikation mit Publikum und Anrainern sorgen?
Die Abteilung Mobilität sei dem nachgegangen, antwortete LR Florian Mussner, und RFI habe eine neue Tafel mit korrekter Übersetzung angebracht. Bis Weihnachten sollten die Arbeiten abgeschlossen sein. Man werde auch bei der Zulaufstrecke auf korrekte Information setzen.
Am Sonntag, 17. September 2017 ging das Fest der Europaregionen Tirol in Pergine über die Bühne, bemerkte Bernhard Zimmerhofer, die Festschrift, die als Einladung zu den groß geplanten Feierlichkeiten gedacht war, erreichte die Bürger vielerorts aber erst einen Tag nach der Veranstaltung! Daher stellte er folgende Fragen: Wie viele Einladungen bzw. Festschriften zum Euregio-Fest wurden in Süd-Tirol verschickt? Wie viel haben die Einladungen bzw. Festschriften insgesamt gekostet? Wann wurden die Sendungen bei der italienischen Post aufgegeben? Wie viele der Sendungen sind erst nach dem Euregio-Fest in den Süd-Tiroler Haushalten angekommen?
LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass das Fest von der Trentiner Präsidentschaft ausgerichtet wurde. Es seien über 360 E-Mails versandt worden, dazu habe man Inserate geschaltet. Einladungen in Papierform seien nicht versandt worden. Eine Sonderschrift “Das Land Südtirol” zum Thema sei zeitgerecht erschienen.
Das neue Vergabegesetz des Landes habe das Ziel, den lokalen Betrieben den Zugang zu Aufträgen zu erleichtern, etwa durch die Aufteilung in Gewerke oder die Ausgliederung von Losen, erklärte Paul Köllensperger. Die AOV biete auch den Gemeinden eine umfassende Dokumentation für die Handhabe, sodass es nun keine Ausreden mehr geben müsste. Köllensperger fragte die Landesregierung: Liegen Informationen vor, wie konsequent das Vergabegesetz auf Gemeindeebene angewandt wird? Wie viele Bauaufträge unter EU-Schwellenwert sind heuer von den Gemeinden vergeben worden? Wie viele davon wurden in Lose unterteilt? Wie viele davon konsequent in SOA Gewerke? Wie viele Vergaben sind hingegen nur unzulänglich oder gar nicht in Gewerke unterteilt worden? Wie oft kam die Ausgliederung der 30% (bei den Aufträgen die dies zulassen) zur Anwendung?
Die Gemeindeaufsicht verfüge nicht über diese Informationen, antwortete LR Arnold Schuler, der Gemeindeverband habe noch nicht geantwortet. Zur zweiten Frage übergab Schuler dem Abgeordneten eine Tabelle. Bei der Umsetzung des Gesetzes gebe es noch Schwierigkeiten, nicht alle Gemeinden würden diese Spielräume nutzen.
Nur Gebäude, die nach dem 1. Oktober 1997 durch Natur- oder andere Katastrophen beschädigt oder zerstört wurden, können im Rahmen der gleichen Baumasse im selben Gemeindegebiet wiedererrichtet werden, wobei die frühere Zweckbestimmung beizubehalten ist, stellte Bernhard Zimmerhofer fest. Für Gebäude, die vor diesem Datum beschädigt oder zerstört wurden, trifft dies nicht zu. Dazu stellte Zimmerhofer folgende Fragen: Plant die Landesregierung, im Rahmen der Überarbeitung des neuen Landesraumordnungsgesetzes, eine Bestimmung vorzusehen, wonach es auch möglich ist, ein Gebäude wieder zu errichten, welches vor dem 1. Oktober 1997 durch Natur- oder andere Katastrophen beschädigt oder zerstört wurde? (Vorausgesetzt die Kubatur kann nachgewiesen werden). Viele Bürger empfinden es als eine Ungleichbehandlung, wonach es bei Hofstellen möglich ist, diese nach über 50 Jahren seit Einstellung der bäuerlichen Tätigkeit wieder zu errichten. Sieht die Landesregierung darin auch eine Ungleichbehandlung und wird sie diese beseitigen?
Mit dem neuen Landesgesetz werde die genannte Möglichkeit nicht vorgesehen, antwortete LR Richard Theiner. Außerhalb der Siedlungsgebiete sei nur ein Wiederaufbau mit demselben Volumen und derselben Nutzung möglich. Für geschlossene Höfe würden dieselben Regeln gelten wie für die anderen Gebäude im landwirtschaftlichen Grün.
„Kommt die Erweiterung der Würzjochstraße trotz gegenteiliger Behauptung auf Raten und scheibchenweise?“, fragte Hans Heiss. Die Landesregierung habe die bisherige Wintersperre nun teilweise und gegen den Willen der Bevölkerung aufgehoben. Nun würden Instandhaltungsarbeiten durchgeführt, die die Grenze zur Erweiterung überschreiten: Weitere Kurvenradien, sanfte Verbreiterung, der oft erprobte Weg eines graduellen Straßenausbaus in kleinen Dosen. Heiss frage dazu die Landesregierung: Welche Arbeiten und Eingriffe an der Würzjochstraße wurden durchgeführt, mit welchem Ziel erfolgen die Maßnahmen, die eindeutig Erweiterungscharakter tragen? Wie teuer sind die Eingriffe, werden sie 2018 fortgesetzt?
LR Florian Mussner listete die Instandhaltungsarbeiten auf. Eine Erweiterung sei nirgends vorgenommen worden, es seien nur einige Ausweichstellen besser angelegt worden. Die Kosten der Eingriffe würden wenige tausend Euro betragen, da sie in Eigenregie durchgeführt worden seien. Nächstes Jahr werde der Unterbau an zwei Abschnitten saniert. Bei der Bürgerversammlung habe man einen Konsens zwischen Bürgern, Gemeinde und Land gefunden, man habe erkannt, dass eine Verbindung zwischen Gadertal und Autobahn nicht beabsichtigt sei.
Laut Südtiroler Hochschülerschaft wird das Land schon seit einiger Zeit aufgefordert, die Anzahl der Studierenden im Ausland festzuhalten und die Anzahl jener Studierenden bzw. Jungakademiker zu erheben, welche nicht mehr aus dem Ausland zurückkehren; erklärte Tamara Oberhofer und fragte die Landesregierung: Entspricht es der Wahrheit, dass das Land Südtirol keine Zahlen in Bezug auf die sich im Ausland befindenden Studierenden hat? Wenn ja, aus welchem Grund wurden bisher keine entsprechenden Zahlen eingeholt? Wenn nein, ist die Landesregierung in Kenntnis, wie viele Studierende derzeit im Ausland sind und in welchem Land sie studieren? Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Akademiker jährlich aus beruflichen Gründen ins Ausland abwandern und wie viele davon Jungakademiker sind? Gibt es konkrete Zahlen zu den Jungakademikern, die nach ihrem Studium im Ausland nicht mehr nach Südtirol zurückkehren? Gibt es sonstige Studien, auch in Zusammenarbeit mit Instituten und Organisationen, welche sich auf die berufliche Situation der Südtiroler Akademiker und Jungakademiker beziehen?
Viele der gefragten Daten würden effektiv nicht vorliegen, antwortete LR Waltraud Deeg, es würden jährlich vom Astat die Daten zu Italien und Österreich zur Verfügung gestellt. Natürlich wären Daten auch über andere Studienorte nützlich. Derzeit wisse man auch also keine Zahlen über die Abwanderung. Hier gebe es Nachholbedarf, und man werde sich bemühen, diese Daten einzuholen. 2009 sei eine demoskopische Studie zu Südtiroler Studierenden und Akademikern erschienen.
Paul Köllensperger wies auf ein Gesetz von 2016 hin, das Bediensteten einer öffentlichen Verwaltung den Sitz im Verwaltungsrat einer Gesellschaft verbietet, die von derselben Verwaltung kontrolliert wird. Dem sei innerhalb 31. Juli 2017 Rechnung zu tragen gewesen. Köllensperger fragte, ob das Gesetz im Südtiroler Sanitätsbetrieb eingehalten werde.
Die Vorschrift werde eingehalten, der Sanitätsbetrieb habe das diesbezügliche Verfahren eingeleitet, erklärte LR Martha Stocker.
Der autofreie Tag auf der MEBO zu ihrem 20. Geburtstag sei vom Land koordiniert, vom Regierungskommissariat genehmigt und von den Bürgermeistern des Burggrafenamtes mit viel Aufwand vorbreitet worden, fand Hans Heiss und fragte: Warum wurde der lange vorbereitete, allseits genehmigte MEBO-Day gestrichen? Kommt in absehbarer Zeit ein neuer Termin oder lässt die Landesregierung das Vorhaben fallen?
Der Radtag sei nicht gestrichen, antwortete LR Florian Mussner, aber der 8. Oktober sei wegen des Aufkommens an Fahrzeugen nicht der geeignete Tag. Man werde den Radtag an einem anderen Datum abhalten. LH Arno Kompatscher erklärte, dass er beim Radtag in dieser Form Sicherheitsbedenken habe, denn dann hätte man Staus in den Ortszentren. Diese habe er angemeldet, als er zum ersten Mal von der Initiative erfahren habe.
Walter Blaas fragte die Landesregierung nach den Kosten für externe Berater: An welche Berater hat sich das Land in den jeweils letzten vier Jahren gewandt? Welches war der Grund für die jeweilige Beratung? Wie viel hat das Land in den letzten vier Jahren für die jeweiligen Beratungen ausgegeben?
Alle Aufträge würden im Bürgernetz unter “Transparente Verwaltung” veröffentlicht, antwortete LH Arno Kompatscher. Alles sei also bereits publik.
Der Betriebsplan, den der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes bei seinem früheren Arbeitgeber Agenas in Auftrag gegeben habe, liege noch nicht vor, bemerkte Paul Köllensperger, dennoch würden bereits komplexe Strukturen des Betriebs geschlossen oder herabgestuft. Köllensperger fragte, ob der Generaldirektor dies eigenständig ohne Betriebsordnung tun könne, ob man vor Auftragsvergabe an Agenas die internen Kapazitäten überprüft habe und ob man inzwischen nicht auf den früheren Betriebsplan hätte zurückgreifen können.
Grundlage für die Strukturen sei der Landesgesundheitsplan, antwortete LR Martha Stocker. Die Agenas arbeite an der Erstellung der Betriebsordnung mit, federführend sei aber ein interner Mitarbeiter. Derzeit gebe es nur eine provisorische Betriebsordnung von 2007.
Laut Antwort auf eine Anfrage seien in einem Tiefbrunnen zwei Wirkstoffe (Dichlorbenzamid und Hexazinon) nachgewiesen worden, wenn auch in geringerer Konzentration als von den Grenzwerten vorgesehen, erklärte Brigitte Foppa, außerdem habe man in 2 Quellen bei einer ersten Kontrolle Pflanzenschutzmittel gefunden, erst bei einer zweiten Probe habe die Konzentration unterhalb der Nachweisgrenze gelegen, aber nur, weil das Wasser mit anderen Quellen vermengt wird. Foppa wollte wissen, um welchen Tiefbrunnen bzw. um welche Quellen es sich handelt, ob durch Aufmischung der Quellen auch anderswo die Konzentration gesenkt wird und ob es Grund zur Sorge gebe, dass in der Etschtalsohle das Wasser von Pestiziden verunreinigt sei.
Das Landesgesetz erlaube im Einzugsgebiet von Quellen nur bestimmte Pflanzenschutzmittel, antwortete LR Richard Theiner. Das Wasser unterschiedlicher Herkunft vermengt würden sei normal, es gebe hunderte Trinkwasserleitungen, aber tausende Quellen, die sie speisten. Bei fraglichem Tiefbrunnen handle es sich um den Brunnen “Sitz” der Stadtwerke Bruneck. Bei einer Quelle in Algund seien die Grenzwerte bei der ersten Messung leicht überschritten worden, bei der zweiten nicht mehr.
Ulli Mair erinnerte an den Verfall der Konzessionen der öffentlichen Nahverkehrsdienste am 18. November 2018 und stellte einige Fragen zur weiteren Vergabe: Wie weit ist die Bekanntmachung der Ausschreibung vorangeschritten? Enthält sie die Sozialklauseln, im Sinne der staatlichen Gesetze und des Landes, welche den Schutz der Arbeitnehmer und deren Gehalt berücksichtigen? Warum sagt die SAD AG schon jetzt die Vereinbarungen der II Stufe ab und verursacht wirtschaftliche Einbußen von etwa 300 Euro an den Arbeitnehmern, wenn das Land schon die Kosten der Vereinbarungen, der Arbeitnehmer und der Dienste bezahlt hat? Wie viele Entlassungen von qualifiziertem und zweisprachigem Personal gab es beim genannten Konzessionär in den vergangenen zwei Jahren? Wie viel neues Personal – auch von Genossenschaften angestelltes Personal – arbeitet derzeit ohne Zweisprachigkeitsnachweis? Welche Qualität wird den Bürgern angeboten, wenn immer mehr Personal mit Erfahrung und Zweisprachigkeitsnachweis kündigt und stattdessen Personal, das von außerhalb der Provinz herkommt, angestellt werden muss? Besteht die Möglichkeit einer Inhouse-Vergabe, zumal alle Infrastrukturen und Fahrzeuge bereits vom Land bereitgestellt und bezahlt wurden?
Die Einleitung des Verfahrens für die außerstädtischen Linien sei bereits bekannt gegeben worden, antwortete LR Florian Mussner. Die Übernahme des Personals unter Beachtung der erworbenen Rechte sei Bedingung. Sollte die SAD die Gehälter kürzen, werde auch der Landesbeitrag gekürzt. 35 Busfahrer hätten in den letzten beiden Jahren bei SAD gekündigt. Die Konzessionäre müssten die Zweisprachigkeitsbestimmungen einhalten. Eine Inhousevergabe sei derzeit nur für die städtischen Dienste vorgesehen.
Laut Medienberichten würden zahlreiche Primare den Sanitätsbetrieb verlassen, um in Rente oder in Privatstrukturen zu gehen, berichtete Paul Köllensperger und fragte, wie viele bis Ende 2018 in Rente gehen, ob die Stellen bereits ausgeschrieben wurden und ob man nicht eine Übergangszeit von mindestens zwei Monaten einkalkulieren sollte.
Auch im Sanitätsbetrieb gingen Menschen in Pension, bemerkte LR Martha Stocker. Die Auswahlverfahren für die scheidenden Primare seien bereits in die Wege geleitet. Das Verfahren sei kompliziert, weil auch der Sanitätsrat daran beteiligt sei. Eine bessere zeitliche Abstimmung wäre wünschenswert, aber die Primare müssten ihre Rentenabsicht erst drei Monate vorher bekannt geben.
Eine fixe LKW-Kontrollstelle sei, obwohl versprochen, immer noch nicht da, bemerkte Hans Heiss. Mit Blick auf die hohe, kaum mehr tragbare LKW-Dichte auf der Autobahn und die bei mobilen Kontrollen erhobenen LKW-Havarien wäre ihre Genehmigung überfällig, als kleine Sicherung angesichts der chronischen Gefährdung durch Fahrzeuge mit Bremsdefekten, Überladung und weiteren Problemen. Auch die mobile Kontrollstelle, die ab 2006 immer wieder im Einsatz war, sei völlig in der Versenkung verschwunden. Heiss fragte daher: Liegt immer noch keine Genehmigung des römischen Infrastruktur- und Transportministeriums für die fixe Kontrollstelle vor? Kann nach einem Ultimatum nicht eigenständig im Sinne des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit gebaut werden? Wo ist die Mobile Kontrollstelle geblieben, wird sie nicht als Behelf wieder eingesetzt?
Zur ersten Frage stehe eine Antwort von der Autobahngesellschaft noch aus, antwortete LR Florian Mussner. Die mobile Kontrollstelle werde einmal wöchentlich an der Sadobre eingesetzt. Überdies würden auch an anderen Stellen ohne Kontrollstelle, aber in Zusammenarbeit mit der Straßenpolizei Kontrollen durchgeführt.
Die Landesregierung hat am 26.September die Rückvergütungen auf die indirekte ambulante Betreuung reduziert, bemerkte Paul Köllensperger. Diese Möglichkeit war bei der Bevölkerung gerade angesichts der langen Wartezeiten im öffentlichen Betrieb sehr beliebt. Gleichzeitig stellte die Landesrätin neue Konventionen mit privaten Einrichtungen in Aussicht. Medienberichten ist zu entnehmen, dass „Landesrätin Stocker sich erfreut zeigte, über die rege Diskussion beim Treffen, an dem Vertreter der Gewerkschaften, der Patienten, der Gemeinden, der Sprengel, der öffentlichen Sanität und der privaten Kliniken teilgenommen haben. Zufrieden war Stocker auch darüber, dass alle Entscheidungen einstimmig gefallen sind.” Köllensperger richtete folgende Frage an die Südtiroler Landesregierung: Wie hoch ist die Ersparnis durch die Reduzierung der Rückvergütungen? Welche neuen Konventionen sind geplant? (welche Bereiche, mit welchen Strukturen?) Was ist das geplante Budget für diese neuen Konventionen? Welche Vertreter der privaten Kliniken haben am Treffen des Komitees teilgenommen? Welche anderen Vertreter waren anwesend? (Vertreter der Gewerkschaften, der Patienten, der Gemeinden, der Sprengel, der öffentlichen Sanität und der privaten Kliniken)
Die Ersparnis betrage 430.000 Euro, antwortete LR Martha Stocker. Das sei nicht viel, es gehe mehr um die Lenkungsfunktion. Es sei Auftrag der Landesregierung, das Öffentliche zu stärken, sie wolle alles daran setzen, Dienstleistungen für die Bürger gratis anzubieten. Erst wenn der öffentliche Dienst nicht nachkomme, sollte man Dienste in Konvention ausgeben, und zwar bei akkreditierten Betrieben, um die Qualitätsstandards einhalten zu können. Beim genannten Treffen seien Vertreter des Landes anwesend gewesen, des Sanitätsbetriebes, der Gemeinden, der Pflegedienste, der Privatkliniken, der Patienten und andere, nicht direkt ein Vertreter der Ärztekammer, wohl aber viele Ärzte.
Die Landesregierung wolle die Errichtung eines Museums für Bergfotografie durch die Kronplatz AG mit 3 Mio. € unterstützen, stellte Hans Heiss fest, der das Projekt begrüßte, aber nicht die so hohe öffentliche Finanzierung für eine Privatinitiative, unter Änderung der bisherigen Kriterien. Noch problematischer erscheint nun aber die Nachricht, dass der Museumsbetreiber, die Kronplatz AG, dem Vernehmen nach das traditionsreiche Hotel „Post“ in Bruneck just um den Beitrag von 3 Mio. € aus der Hand der bisherigen Besitzer bzw. der Bank erstanden hat. Heiss fragte daher die Landesregierung: Ist ihr bekannt, dass sich die Kronplatz AG nun auch im Bereich Immobilienakquise betätigt? Ist angesichts der offenbar vorhandenen Liquidität der Museumsbeitrag vertretbar?
LR Florian Mussner fand das Museumsprojekt sehr positiv, es zeige, dass auch Private in den kulturellen Bereich investieren wollten. Das Land beteilige sich an der Investition, aber nicht mehr an den Folgekosten. Vom Hotelkauf wisse er nur aus der Zeitung. Die Landesmuseen hätten durch die Förderung des Bergfotomuseums keine Einbußen, das Geld komme aus einem anderen Topf.
Von: luk
