Austausch der Wirtschaft mit Kammerabgeordneten

Von: Ivd

Klausen – Kürzlich trafen sich der SWR-Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal mit dem Kammerabgeordneten und SVP-Obmann Dieter Steger im Unternehmen Beton Eisack in Klausen, um sich zu aktuellen wirtschaftsrelevanten Themen auszutauschen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Autonomie Reform, die aktuelle wirtschaftliche Situation in Südtirol und damit eng verbundenen Themen wie Abwanderung sowie leistbares Wohnen.

Dieter Steger erläuterte, warum er die bis dato erreichten Verhandlungsergebnisse in Sachen Autonomie Reform durchwegs positiv bewertet. Laut Steger soll im Autonomiestatut der Verweis auf die „Grundnormen der sozialwirtschaftlichen Reformen der Republik“ gestrichen werden. Die Mehrheit der bisherigen Fälle, in denen der VfGH der autonomen Provinz die Gesetzgebungskompetenz abgesprochen hatte, wären darauf zurückzuführen, dass der VfGH damit argumentierte, dass bestimmte Landesgesetze den Bereich der sozialwirtschaftlichen Reformen der Republik tangieren würden und somit in die Gesetzgebungskompetenz des Staates fallen würden. Dieses Argument würde nun weitgehend wegfallen, so Steger. Zudem gebe es nun eine Garantieklausel, wonach die Autonomie nicht ohne weiteres abgeändert bzw. beschnitten werden könne. Die sich aus dem nationalen Interesse ergebenden Beschränkungen bleiben hingegen unverändert. Allerdings wird in der Autonomiereform festgelegt, dass nationales Interesse künftig den Schutz der sprachlichen Minderheiten beinhaltet, so Steger weiter.

Ein weiteres Thema, welches an diesem Abend angesprochen wurde, war die Problematik, dass viele Unternehmen sich schwertun, neue Mitarbeiter zu finden, da es an leistbaren Wohnraum für diese fehle beziehungsweuse. generell an Wohnraum. Hier brauche es von der Politik unbedingt Lösungen, so Hartmut Überbacher, Bezirkspräsident des SWR-Bezirksausschusses Eisacktal/Wipptal. Dieter Steger stimmte dem voll zu. Seiner Ansicht nach müsse man unbedingt die Standards beim Wohnbau anschauen. Er stelle sich die Frage, ob alle öffentlichen Gebäude architektonisch wirklich derartig aufwändig sein müssen. In der Schweiz seien viele öffentliche Gebäude nicht so aufwändig gebaut, wie bei uns, gab Steger zu bedenken. Zudem müsse man den Fokus in Zukunft auch auf Mietwohnungen legen, da diese an allen Ecken und Ende fehlen würden. Man müsse Anreize schaffen, dass die Menschen wieder ihre Wohnungen Langzeit vermieten. Die von der Wirtschaft oft geforderte Lockerung des Mieterschutzes, welcher dafür sicherlich förderlich wäre, sei hingegen in Rom leider nur sehr schwer zu erreichen. Laut Steger, habe man bereits vielfach versucht in Rom bei der Lockerung des Mieterschutzes etwas zu erreichen und habe dabei keine Chance gehabt. Im Parlament in Rom gebe es dafür schlicht keine Mehrheit.

Abschließend regte Hartmut Überbacher noch an, dass man sich dafür einsetzen müsse, dass die Pensionisten Anreize bekommen, dem Arbeitsmarkt erhalten zu bleiben. Bei diesem Thema sei in Rom etwas zu holen, meinte Steger und wies darauf hin, dass Wirtschaftsminister Giorgetti dieses Thema bereits auf dem Radar hätte. Hier müsse man nun dahinter bleiben, war der einstimmige Tenor an diesem Abend.