Bozen/Rom – Alle Regionen haben bei der heutigen Regionenkonferenz gegen den Regierungsvorschlag zur Energieförderung gestimmt. “Wenn alle Regionen den Weg ablehnen, den die Regierung einschlagen will, zeigt das, dass die Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien italienweit auf wenig Gegenliebe stoßen”, erklärte Vize-Landeshauptmann und Energielandesrat Richard Theiner, der das Land Südtirol bei der heutigen Sitzung der Regionenkonferenz vertrat. Landesrat Theiner sprach von einer unausgegorenen Maßnahme, die Wasserkraft und Geothermie auf Kosten von Solarenergie und Windkraft zurückfahre.
Gemeinsam mit dem Trentino und der Toskana hatte sich das Land Südtirol bereits im Vorfeld entschieden gegen das staatliche Dekret ausgesprochen. In einer vorbereitenden Sitzung im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung MISE, in der gestern Landesrat Florian Mussner Südtirols Standpunkt einbrachte, zeigten die Regierungsvertreter eine völlig ablehnende Haltung und Unverständnis gegenüber den Wünschen und Bedenken der Regionen.
Bei der heutigen Sitzung der Regionenkonferenz pochte Landesrat Theiner und mit ihm auch der Trentiner Vize-Landeshauptmann Mario Tonina erneut auf die Berücksichtigung der Kleinkraftwerke, die Toskana setzte sich besonders für den Bereich der Geothermie ein.
Die ablehnende Haltung Südtirols, des Trentino und der Toskana teilten schließlich alle Regionen. Somit hat die Regionenkonferenz ein negatives Gutachten zum Dekret abgegeben. “Das Gutachten der Regionen ist zwar für die Regierung nicht bindend, aber wenn alle Regionen mit einer Stimme sprechen, kann die Regierung nicht einfach weghören”, kommentierte Landesrat Theiner.
Das neue Förderdekret für erneuerbare Energien (FER “fonti energetiche rinnovabili”) soll die Vergabe von staatlichen Fördermitteln für die Stromproduktion auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger geändert werden. Seitens des Landes Südtirol gibt es allerdings Zweifel am neuen Vergabemodus. Gerade für kleine Wasserkraftwerke sind nämlich größere Hürden für den Zugang zu Förderungen vorgesehen.
Die drei Forderungen des Landes betreffen zum einen die Beibehaltung des direkten Zugangs zu den Fördermitteln für E-Werke bis zu 250 Kilowatt mittlere jährliche Nennleistung. Ein weiterer Punkt beinhaltet die Erhöhung der Zugangsschwelle zum so genannten Einheitspreis (“tariffa omnicomprensiva”) von 100, wie in der ersten Version des Dekrets vorgesehen, auf 500 Kilowatt mittlere jährliche Nennleistung. Schließlich fordert das Land auch die Erhöhung der Wasserkraft-Tarife bei Ausschreibungen und Ranglisten.
“In Südtirol sind gerade die vielen kleinen Wasserkraftwerke von besonderer Bedeutung, sowohl aus wirtschaftlicher, sozialer als auch aus ökologischer Sicht, weil sie Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ermöglichen. Daher haben wir uns auf den verschiedensten Ebenen dafür eingesetzt, damit diese E-Werke auch künftig Förderung erfahren können”, so Landesrat Theiner.
Von: mk
