Bozen – “Ein Rundruf seitens südtirol privat des VPS – Verband der Privatvermieter Südtirols Gen. unter allen Gemeinden Südtirols zeigt: Meran steht mit seinen GIS-Plänen bisher alleine da. Gleichzeitig drohen Wettbewerbsverzerrung zwischen den Gemeinden und insbesondere für den Städtetourismus erhebliche Nachteile”, heißt es in einer Aussendung.
Nach der Ankündigung des Meraner Stadtrates, den vergünstigten Satz der Gemeindeimmobiliensteuer GIS auf 0,56 Prozent – und damit indirekt um das 12,5-fache auf bis zu 2,5 Prozent – und die Mindestauslastung, um als Beherbergungsbetrieb in den „Genuss“ des vergünstigten GIS-Satzes zu kommen, von 20 auf 50 Prozent zu erhöhen, hat südtirol privat des VPS – Verband der Privatvermieter Südtirols in einem Rundschreiben alle weiteren 115 Südtiroler Gemeinden um eine Stellungnahme zu ihren jeweiligen GIS-Plänen gebeten.
“Das Ergebnis: Von den 43 Gemeinden, die bisher Auskunft gegeben haben, findet sich keine einzige, welche sich der Entscheidung Merans anschließt. Selbst in der Landeshauptstadt Bozen, in der der vergünstigte GIS-Satz ebenfalls auf 0,56 Prozent angehoben werden soll, wird die Mindestauslastung nicht auf 50 Prozent, sondern auf 40 Prozent angehoben. Außer Bozen sind es nach bisher vorliegenden Informationen fünf weitere Gemeinden, welche den vergünstigten GIS-Satz auf 0,50 Prozent bzw. 0,56 Prozent anheben wollen, in allen diesen Gemeinden soll jedoch die Mindestauslastung 20 Prozent bzw. in einer davon 30 Prozent betragen. Neben Bozen plant lediglich eine weitere Gemeinde, nämlich Neumarkt, die Mindestauslastung auf 40 Prozent anzuheben, der GIS-Satz soll hier 0,3 Prozent betragen. St. Ulrich wendet bereits seit 2014 einen GIS-Satz von 0,46 Prozent an, hier soll der Grenzwert für die Mindestauslastung 20 Prozent betragen. Alle weiteren Gemeinden und damit der überwiegende Großteil der Gemeinden, die auf den Rundruf von südtirol privat geantwortet haben, wollen den vergünstigten GIS-Satz zwischen 0,20 und 0,30 Prozent festsetzen. Darüber hinaus werden die allermeisten dieser Gemeinden den Wert der Mindestauslastung bei 20 Prozent ansetzen, keine einzige abgesehen der erwähnten Gemeinden plant, die 30-Prozent-Marke zu überschreiten: nur acht Gemeinden werden die Mindestauslastung bei 25, 26 bzw. 30 Prozent festlegen.”
„Im persönlichen Kontakt mit einigen Gemeinden wurde uns deutlich die Unterstützung für die Position von südtirol privat signalisiert, ebenso wie das Unverständnis über die Entscheidung Merans offensichtlich wurde“, so Esther Mutschlechner-Seeber, Präsidentin von südtirol privat des VPS – Verband der Privatvermieter Südtirols.
Städtetourismus besonders unter Druck
Anhand der vorliegenden Rückmeldungen lasse sich erkennen, dass es eher Städte sind, welche die GIS-Sätze erhöhen wollen, während ländliche Tourismushochburgen wie z.B. Schenna oder Reischach (Bruneck) überwiegend bei den von südtirol privat empfohlenen Sätzen von 0,2 Prozent bis 0,3 Prozent für den vergünstigten GIS-Satz und 20 Prozent bei der Mindestauslastung bleiben. Damit komme besonders der Städtetourismus in Südtirol unter Druck. „Mit jedem Beherbergungsbetrieb, der schließen muss, gehen ein wertvolles touristisches Angebot, Gästeschichten und Wertschöpfung, auch in benachbarten Branchen wie Gastronomie, Freizeitwirtschaft oder Kultur, verloren“, betont Mutschlechner-Seeber. Die Begründung des Meraner Stadtrates für seine GIS-Pläne, nämlich gegen Abgabenhinterziehung und Wohnungsknappheit vorgehen zu wollen, sei sachlich nicht nachvollziehbar: „Die Meraner PrivatvermieterInnen haben weder mit dem einen noch mit dem anderen zu tun. Mit seinen Plänen bringt der Meraner Stadtrat aber den für die Stadt wichtigen Tourismus unter Druck“, so Mutschlechner-Seeber.
“Wettbewerb wird verzerrt”
“Wie die aktuellen Tourismuszahlen zeigen, sind die PrivatvermmieterInnen Südtirols eine wichtige Säule des heimischen Tourismus und sie erwirtschaften einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung. Jede zusätzliche Mehrbelastung, sei es durch die Erhöhung des vergünstigten GIS-Satzes oder des Grenzwertes der Mindestauslastung, bringt diesen wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszweig unnötig unter massiven Druck. Vielmehr wird durch die unterschiedlichen GIS-Regelungen der Gemeinden ein Fleckerlteppich an uneinheitlichen Abgabenvorschriften geschaffen, der den Wettbewerb unter den Gemeinden und den dortigen PrivatvermieterInnen verzerrt“, hält Mutschlechner-Seeber fest. Umso mehr dankt sie der Mehrheit der Gemeinden, die auf den Rundruf von südtirol privat geantwortet haben und die von einer Erhöhung des vergünstigten GIS-Satzes und der Mindestauslastung absehen. Ebenso appelliert sie an alle weiteren Gemeinden, ebenso von GIS-Erhöhungen Abstand zu nehmen und ihre entsprechenden Pläne transparent offen zu legen und auf den Rundruf von südtirol privat zu antworten: „Neben Rahmenbedingungen, um erfolgreich wirtschaften zu können, brauchen die Südtiroler PrivatvermieterInnen Planungssicherheit“, so Mutschlechner–Seeber.
Von: luk
