Bozen – Die zweite Gesetzgebungskommission der Region hat sich am 17. November 2022 mit dem Haushalt für die Jahre 2023-25 sowie mit dem regionalen Stabilitätsgesetz befasst. Der Vorsitzende der für die Finanzen der Region zuständigen Kommission Helmuth Renzler gibt bekannt, dass die entsprechenden Gesetzentwürfe mehrheitlich angenommen wurden und deshalb im Dezember im Regionalrat behandelt werden.
Neben der Genehmigung des konsolidierten Haushaltes standen auch die Entwürfe des regionalen Stabilitätsgesetzes sowie des Haushaltsvoranschlages zur Diskussion. Alle Gesetzentwürfe wurden von der Gesetzgebungskommission schlussendlich mehrheitlich genehmigt.
„Der Ausschuss ist mit der Behandlung der Punkte gut vorangekommen und das Arbeitsklima war gut. Bei einigen Punkten herrschte jedoch keine grundsätzliche Einigkeit, weshalb es bis zur Genehmigung der Gesetzestexte einiges an Diskussion bedurfte“, berichtet Renzler.
Wirtschaftliche Unsicherheit im Haushalt berücksichtigt
Im vergangenen Jahr konnte auf regionaler Ebene ein positiver Wirtschaftstrend verzeichnet werden und das spiegelte sich auch in den Steuereinnahmen wider. Allerdings zeichnet sich im Moment sowohl in Südtirol als auch im benachbarten Trentino sich eine wirtschaftliche Unsicherheit ab.
„Aufgrund der aktuellen Situation und der hohen Inflation hat sich die Ausgangslage verändert und wir haben deshalb mit dem vorliegenden Haushalt versucht, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen“, fasst Renzler zusammen.
“Regionalhaushalt kann als ausgewogen bezeichnet werden”
Die Ausgaben des Regionalhaushaltes umfassen verschiedene Bereiche, zu denen sowohl die Allgemein- und Verwaltungsdienste als auch beispielsweise die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Friedensgerichten, mit dem Schutz und Aufwertung kultureller Güter, Soziale Rechte, Sozial- und Familienpolitik, Fonds und Rückstellungen gehören.
„Es wurden alle Bereiche, die in die Zuständigkeit der Region fallen, berücksichtigt. Die von der Kommission genehmigten Texte zum Regionalhaushalt sowie zum regionalen Stabilitätsgesetz werden jetzt an den Regionalrat weitergeleitet, der sie in der Dezembersitzung behandeln wird“, teilt der Kommissionsvorsitzende Helmuth Renzler mit.
Auch Hausfrauenrenten-Bonus wird im Haushalt berücksichtigt
Die Gesetzgebungskommission hat auch über den vom Abgeordneten Helmuth Renzler eingebrachten Antrag zum 200- Euro- Bonus für die Bezieherinnen der Hausfrauenrenten diskutiert und die finanziellen Mittel im Haushalt vorgesehen. Diese hatten bisher von keinem Bonus profitiert, weil es sich bei der Hausfrauenrente nicht um eine staatliche Pension, sondern um eine auf die Region Trentino- Südtirol beschränkte Vorsorgemaßnahme handelt.
„Dieser Bonus steht nur jenen Hausfrauenrentenbezieherinnen zu, welche diese 200 Euro nicht schon über eine andere Rente oder Pension erhalten haben und ein persönliches jährliches Einkommen von weniger als 35.000 Euro brutto ihr Eigen nennen“, führt Helmuth Renzler abschließend aus.
Von: luk
