EU-Staaten stimmen für Mercosur-Deal – Österreich geteilt

Von: apa

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten so gut wie unter Dach und Fach. Die Botschafter der 27 EU-Länder stimmten der Vereinbarung am Freitag mehrheitlich zu. Aus Österreich sind die Reaktionen gemischt: Wirtschaftsvertreter zeigen sich zufrieden, die Bauern und Umweltschützer sind enttäuscht.

Mit der heutigen Einigung kann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen wohl kommende Woche mit den Mercosur-Partnern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen. Frankreich und Polen blieben bei ihrem Nein, wurden aber durch einen Kurswechsel der zunächst kritischen Italiener überstimmt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem “Meilenstein”, Vertreter der österreichischen und deutschen Wirtschaft äußerten sich erleichtert.

Heimische Wirtschaft erfreut

Das Abkommen zielt darauf ab, die weltgrößte Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern zu schaffen. Zuletzt trat auch Bolivien dem Mercosur-Verbund bei. Befürworter wie die EU-Kommission sowie Deutschland und Spanien sehen darin die Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen, den Verlust von Geschäften durch US-Zölle auszugleichen und mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen die Abhängigkeit von China zu verringern.

Gegner wie etwa Frankreich befürchten hingegen eine Zunahme von Importen billiger Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker, die heimische Landwirte unter Druck setzen würden. EU-weit kam es bereits zu Protesten von Landwirten. Am Freitag wurden erneut Autobahnen in Frankreich und Belgien blockiert, auch in Polen gingen Bauern auf die Straße. In Österreich gingen ebenfalls die Emotionen hoch.

Österreichs Bauern unzufrieden

Befürwortende Stimmen kamen von Wirtschaftsseite, ablehnende von Agrar- und Umweltseite. Das zeigte sich auch innerhalb der ÖVP und ihren entsprechenden Bünden. Von den weiteren Parlamentsparteien kam deutliche Ablehnung von FPÖ und Grünen. Die NEOS äußerten ihre Freude. Die SPÖ zeigte sich stets kritisch – doch gab es von dort am Freitag vorerst noch keine Stellungnahme.

“Die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen ist ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit”, erklärte wiederum der deutsche Kanzler Merz in Berlin. “Mit dem Abkommen stärken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in Südamerika – das ist gut für Deutschland und für Europa”, betonte Merz und fügte hinzu: “Aber: 25 Jahre Verhandlungen waren zu lang. Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Freihandelsabkommen zügig abzuschließen.” Angestrebt wird etwa auch ein solches Abkommen mit Indien, wohin der Kanzler am Sonntag reist.

“Kampf noch nicht vorbei”

Mit dem Abkommen, das vom Europäischen Parlament noch bestätigt werden muss, würden Zölle in Höhe von vier Milliarden Euro auf EU-Exporte entfallen. Die EU und Mercosur wollen den Warenhandel ausweiten, der sich 2024 auf 111 Milliarden Euro belief. Um Skeptiker zu überzeugen, hat die EU-Kommission Schutzmaßnahmen eingeführt, die eine Aussetzung von Importen bestimmter Agrarerzeugnisse ermöglichen. Zudem sollen die Importkontrollen verschärft und ein Krisenfonds eingerichtet werden. Die Zugeständnisse reichten allerdings nicht aus, um Polen oder Frankreich zu überzeugen. Sie führten aber dazu, dass Italien seine Haltung von einem “Nein” im Dezember zu einem “Ja” am Freitag änderte. Damit wurde die nötige Mehrheit erreicht.

Der Kampf sei jedoch noch nicht vorbei, sagte die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard. Sie kündigte an, sich für eine Ablehnung im Europäischen Parlament einzusetzen, wo die Abstimmung knapp ausfallen könnte. Auch europäische Umweltverbände lehnen das Abkommen ab. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Abkommen angenommen wird. Eine endgültige Abstimmung sei voraussichtlich im April oder Mai möglich.