Stahlwerke Bozen: Landesrat Galateo zu Gesprächen in Rom

Von: mk

Rom – Am 4. November hat Wirtschaftslandesrat Marco Galateo, in Begleitung von Ressortdirektor Antonio Lampis und Abteilungsdirektorin Manuela Defant, gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretungen an einer Besprechung zur Zukunft der Stahlwerke Valbruna in Bozen im Ministerium für Wirtschaft und Made in Italy teilgenommen.

Nach dem Treffen zeigte sich Landesrat Galateo zufrieden über den Verlauf der Gespräche: “Es gibt mehrere Handlungsmöglichkeiten: Entweder nicht intervenieren und den Ausgang der Ausschreibung abwarten, die Ausschreibung in einem oder mehreren Punkten abändern, und dabei die gewerkschaftlichen Forderungen aufnehmen, oder aber die Ausschreibung widerrufen und damit die Verhandlungen wieder beginnen. Wir nehmen aus dem heutigen Treffen zahlreiche Inputs mit, mit deren Hilfe wir zeitnah Entscheidungen im Sinne aller Betroffenen treffen wollen.”

Wirtschaftsminister Adolfo Urso hat beim Gespräch erneut die strategische Bedeutung der Stahlwerke Valbruna und dessen Standort in Bozen für Italien, aber auch für die europäische Verteidigungsstrategie hervorgehoben. “Durch die Golden-Power-Regelung, die genauen Vorgaben folgt, wird dieses staatliche Interesse unterstrichen. Dem Land Südtirol geben wir damit die Garantie, dass der Produktionsstandort Bozen gesichert ist”, hob der Minister im Anschluss an das Treffen hervor.

Im Verlauf des Treffens legten Gewerkschaftsvertretungen und Vertretungen der Eigentümer dem Land unterschiedliche Standpunkte dar, unter anderem jenen, dass eine andere Gesellschaft den Zuschlag erhalten könnte, verbunden mit einer Phase der Unsicherheit für die kommenden vier bis fünf Jahre und einem damit verbundenen Produktionsstillstand. Dies würde für das Land auch geringere Steuereinnahmen bedeuten. Aufgezeigt wurde zudem vonseiten der Eigentümer, dass es ein Vorkaufsrecht aus dem Jahr 1995 gebe, dem bisher nicht nachgekommen worden sei.

Golden Power tritt in Kraft

UIL-SGK, UILM Südtirol und das Observatoriums für Wirtschaft und Industrie der UIL Südtirol reagieren positiv auf die jüngsten Entwicklungen. “Die Entscheidung der italienischen Regierung, das Werk Acciaierie Valbruna in Bozen als voll strategisch einzustufen, markiert einen konkreten und bedeutenden Wendepunkt”, heißt es in einer Aussendung.

Die Untersuchung des Ministeriums für Unternehmen und Made in Italy (MIMIT) im Rahmen der Golden-Power-Verordnung stelle das Werk in der Luigi-Galvani-Straße offiziell unter den Schutz der nationalen Industrieinteressen.

Ab sofort muss jede Maßnahme, die Eigentum, Verpachtung oder Nutzungsänderung der Produktionsflächen betrifft, vorab dem Präsidium des Ministerrats (Palazzo Chigi) gemeldet und genehmigt werden. Es handle sich nicht um eine formale Geste, sondern um eine rechtlich bindende Verpflichtung. Ohne Genehmigung der Regierung ist jede Initiative null und nichtig.

Ausgangspunkt des Verfahrens sei die von der Autonomen Provinz Bozen ausgeschriebene jahrzehntelange Konzession für die betroffenen Flächen gewesen. “Das Ministerium stellte fest, dass diese Ausschreibung die Produktionskontinuität eines strategischen Standorts gefährden könnte, und aktivierte daher die in Gesetz 56/2012 vorgesehenen Untersuchungsbefugnisse”, so die Gewerkschaft.

Das Ergebnis ist laut UIL-SGKL eindeutig: “Valbruna Bozen ist ein industrieller Standort von nationaler Bedeutung, dessen Stilllegung oder Umwandlung ein Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit Italiens darstellen würde.”

Laut Mauro Baldessari, Generalsekretär der UIL-SGK, bestätige die Entscheidung der Regierung die eigene Linie: “Die Stahlproduktion in Bozen ist keine lokale Angelegenheit, sondern ein nationales Industrievermögen, das mit Verantwortung und Weitsicht geschützt werden muss.”

Für Joe Pelella, Sekretär der UILM Südtirol,  sei die strategische Bedeutung des Standorts offiziell erklärt und der Provinz mitgeteilt worden. “Nun muss die Provinz entscheiden, ob sie das bestehende Verfahren fortführt, den Ausschreibungstext ändert oder den Dialog mit allen Beteiligten eröffnet. Angesichts der laufenden Rechtsverfahren dürfte es jedoch schwierig sein, vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (TAR) Änderungen vorzunehmen.“

Aus wirtschaftlicher Sicht betont Marco Pugliese vom Observatorium für Wirtschaft und Industrie der UIL Südtirol, dass der Golden Power nicht nur ein Schutzinstrument, sondern auch ein Instrument der Industriepolitik sei: “Er dient dazu, Produktions-, Beschäftigungs- und Technologiekontinuität in strategischen Sektoren zu sichern. Jetzt braucht es einen Koordinationstisch zwischen Regierung, Provinz und Sozialpartnern, um eine langfristige, integrierte Industriepolitik für Südtirol zu entwickeln.”

Der Schritt des MIMIT stelle somit eine institutionelle Absicherung dar: Von nun an gilt der Bozner Stahl als ein nicht verhandelbares nationales Interesse.