Bozen – Südtirol kann künftig im Handel eigene Wege gehen und muss nicht alle Liberalisierungen aus Rom mitmachen.
Heute tritt nämlich die Durchführungsverordnung in Kraft, mit der die Provinz Bozen die Raumplanung im Handel autonom regeln kann.
Die Südtiroler Handelspolitik setzt auf die Erhaltung und Stärkung der Nahversorgung. Über die Raumplanung kann das unterstützt werden.
Mit der neuen Durchführungsbestimmung kann Südtirol etwa Zonen mit Handelsverbot erlassen. Auch Zonen, in denen Handel nur in beschränkter Form betrieben werden kann, sind möglich.
Medienberichten zufolge hat Südtirol mit 1,8 Quadratmetern Handelsfläche pro Einwohner schon mehr Handelsfläche als jede andere Region.
Steger: Erleichtert über weitere Kompetenz
In einer ersten Reaktion zeigt sich Dieter Steger als Mitglied der Zwölferkommission in Rom und Vorsitzender der SVP Fraktion im Südtiroler Landtag erleichtert, dass Südtirol ab sofort die Raumplanung im Bereich Handel autonom gestalten kann. Denn mit der Verabschiedung der Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut ist dies nun endgültig.
„Viele hatten es anfangs für unmöglich gehalten. Vor allem durch das Verhandlungsgeschick von Landeshauptmann Kompatscher und eine ausgezeichnete Teamarbeit auf den verschiedenen Ebenen in Rom und Bozen haben wir es geschafft. Als einzige Region Italiens können wir Einfluss nehmen, wo Einzelhandel stattfinden darf“, so Steger.
Besonders die Nahversorgung im ländlichen Raum könne so gestärkt werden. Die Kaufkraft dürfe sich nicht weiter in die Städte verlagern. Der Einzelhandel müsse stabil bleiben.
„Eine weitere Kompetenz konnte heimgeholt werden und mit diesem wichtigen Instrument können wir besser auf die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft eingehen“, so Dieter Steger abschliessend.
hds-Präsident Amort hofft auf ein eindeutiges Gesetz
Der Landtag muss jetzt aufgrund der neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut ein Gesetz mit den geplanten Einschränkungen erlassen und kann damit selbst entscheiden, wo und wie viele neue Geschäfte entstehen dürfen.
Walter Amort, Präsident im Handels- und Dienstleistungsverband hds, hofft, dass es ein eindeutiges Gesetz wird, das keine Schlupflöcher mehr zulässt.
Er meint, dass die Voraussetzungen für alle gleich sein müssen und sich Große die Lizenzen nicht mehr einfach über den Rechtsweg erstreiten können.
In Bozen sind jedoch bekanntlich schon zwei neue große Einkaufszentren genehmigt: Jenes von René Benko beim Busbahnhof und das der Aspiag-Gruppe in der Gewerbezone in Bozen Süd.
Vom neuen Gesetz werden diese beiden Projekte kaum beeinflusst.
Von: luk
