Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen

Von: APA/dpa/Reuters

US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten Zehn-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner am Samstag auf der Plattform Truth Social an. Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einer verheerenden Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Der Supreme Court hatte ihm untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen.

Nach seiner Niederlage am Freitag hatte Trump noch am selben Tagen eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag (0.01 Uhr Ortszeit/6.01 Uhr MEZ) gelten, wie das Weiße Haus mitteilte. Nun legte Trump nach und kündigte eine Anhebung auf 15 Prozent an.

Trump: “Voll zulässiges und rechtlich geprüftes Niveau von 15 Prozent”

“Ich, als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, werde mit sofortiger Wirkung den weltweiten Zollsatz von zehn Prozent für Länder, von denen viele die USA jahrzehntelang ohne Vergeltungsmaßnahmen (bis ich kam!) ‘ausgenommen’ haben, auf das voll zulässige und rechtlich geprüfte Niveau von 15 Prozent anheben”, schrieb Trump. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar – obwohl Trump von “sofort” schrieb.

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

Merz will mit Trump in Washington über Zölle sprechen

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will in wenigen Tagen in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die Zollpolitik sprechen. “Wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben”, sagte der CDU-Politiker am Samstag der ARD. Er werde in gut einer Woche in Washington sein, sagte Merz. Davor werde man sich in der Europäischen Union abstimmen. Zollpolitik sei Sache der Europäischen Union, nicht einzelner Mitgliedstaaten. “Ich werde hier mit einer abgestimmten europäischen Position nach Washington gehen.”

“Ich werde versuchen, der amerikanischen Regierung deutlich zu machen, dass Zölle allen schaden”, betonte Merz. Zölle schadeten vor allem dem Land, das sie erhebe, denn die Verbraucher dort zahlten die Zölle.

Merz nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs “interessant”. Es sei von vielen erwartet worden, dass der Supreme Court der Regierung Grenzen aufzeige in der Zollpolitik, sagte der Kanzler. Die Entscheidung beträfe aber nicht die Sektorzölle für bestimmte Branchen, sondern den allgemeinen Zollsatz, den Trump eingeführt habe.

Große Unsicherheit über Folgen von Trumps Niederlage vor dem Supreme Court

Nach der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump herrscht indes große Unsicherheit zu den Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Forderungen von Importeuren kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.

Der konservative Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung gestimmt hat und von Trump dafür gelobt wird, hält zwar langfristig die Folgen des Urteils für begrenzt. Er verweist darauf, dass der Regierung weitere Instrumente zur Verfügung stünden, um Zölle zu verhängen. Jedoch sieht er kurzfristig ein mögliches “Chaos”, wie aus seiner Argumentation zum Urteil hervorgeht. Den USA drohen demnach eine große Anzahl an Rückerstattungen an Importeure, selbst wenn diese die Kosten längst an Verbraucher weitergegeben haben.

Trump hat seine Kompetenzen überschritten

Das oberste US-Gericht hatte am Freitag in einer historischen Entscheidung einen Großteil von Trumps Zölle für rechtswidrig erklärt. Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt – und damit die Weltwirtschaft ins Chaos gestürzt. Der Supreme Court urteilte nicht generell zu Zöllen. Sondern darüber, ob die Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht.

Nun ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten. Das Notstandsgesetz gibt ihm laut Supreme Court nicht die Befugnis, eigenständig Zölle zu verhängen. Für Trump fällt damit eine rechtliche Grundlage weg, die er auch abseits seiner Wirtschaftspolitik zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen genutzt hat. Das Weiße Haus gab bekannt, diese auf dem Notstandsgesetz IEEPA fußenden Zölle zu beenden und nicht mehr zu erheben.

Trump will nicht mit Kongress zusammenarbeiten

Trotz der Niederlage will Trump auch weiterhin nicht mit dem Kongress beim Thema Zölle zusammenarbeiten. “Ich muss das nicht (…) Wir (Präsidenten) haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen”, betonte er in seiner ersten Reaktion auf das Urteil des Supreme Court.

Dabei hatte das Oberste Gericht in seiner auch von konservativen Richtern getragenen Entscheidung gerade die Machtbefugnisse des US-Präsidenten in dieser Hinsicht begrenzt. Der von Trump nominierte Richter Neil Gorsuch wurde besonders deutlich: Gesetze entstünden aus Kompromiss und Beratung mit den gewählten Vertretern eines Volkes, nicht aus Tagesimpulsen oder Sichtweisen “eines einzelnen Mannes”.

Offene Fragen zu Handelsabkommen

Nach Trumps Zoll-Schlappe war zunächst unklar, welche Handelsabkommen nun bestehen bleiben und welche nicht. Auch Trump zeigte sich schmallippig – mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue Zölle einstellen, sagte er.

In welche der beiden Kategorien die Europäische Union dabei fällt, blieb zunächst offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer eigentlich auf ein Zollabkommen verständigt. “Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben”, betonte Lange. Am Montag ist angesichts der aktuellen Entwicklung eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments angesetzt.