Ungarn verbietet Import von Agrarprodukten aus der Ukraine

Von: APA/Ukrinform

Die neue ungarische Regierung verbietet die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine. Das schrieb der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar auf der Social-Media-Plattform X. “Die Regierung zieht Ungarns Absicht zurück, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten und verbietet die Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine”, schrieb Magyar am Freitagabend.

Laut der Nachrichtenagentur Hungary Today gibt es in Ungarn eine Debatte über den rechtlichen Rahmen für Importbeschränkungen für ukrainische Agrarprodukte. Insbesondere betonte der Minister für Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft, Szabolcs Bóna, in sozialen Medien, dass die Vorgängerregierung Rechtsunsicherheit hinterlassen habe. Ihm zufolge seien die unter der Fidesz-Regierung beschlossenen Einfuhrbeschränkungen an die Sonderbestimmungen des nationalen Ausnahmezustands geknüpft gewesen. Als dieser Ausnahmezustand endete, seien die Beschränkungen nicht automatisch gesetzlich verankert worden, was der Minister als Planungsmangel kritisierte.

Sorge vor Preisdumping

Bóna erklärte, sein Ministerium werde neue Rechtsvorschriften ausarbeiten, um die Rechtssicherheit hinsichtlich des Schutzes des ungarischen Marktes und der einheimischen Erzeuger wiederherzustellen. Die Maßnahmen gelten für Fleischprodukte sowie für Tiefkühlgemüse und Getreide.

Magyar hatte die Aufhebung des während der Amtszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verhängten Ausnahmezustands am 14. Mai angekündigt. Ungarn hatte im April 2023 erstmals ein Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte verhängt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine richtete die EU an den Grenzen zur Ukraine “Solidaritätskorridore” ein, als Reaktion auf die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch Russland, über die ukrainisches Getreide vor dem Krieg auf die Weltmärkte exportiert worden war. Mehrere Länder, darunter Ungarn, forderten die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Begrenzung der Agrarimporte aus der Ukraine einzuführen, mit der Begründung, der große Zustrom von Getreide und Lebensmitteln aus der Ukraine habe die Preise gedrückt und den lokalen Landwirten geschadet.

2025 beschritt Ungarn unter Orbán erneut Sonderwege. Das Land verließ als erster EU-Mitgliedsstaat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC).