US-Regierung ruft im Zollstreit Obersten Gerichtshof an

Von: APA/Reuters

Die US-Regierung hat sich nach einer juristischen Niederlage zu ihren umstrittenen Zöllen an den Obersten Gerichtshof gewandt. Sie reichte am Mittwoch (Ortszeit) einen Antrag auf eine Eilentscheidung ein. “In diesem Fall könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen”, hieß es in dem von Generalanwalt D. John Sauer eingereichten Antrag. Die Zölle seien zentral für die Wirtschafts- und Handelspolitik des republikanischen Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor erklärt, dass Handelsabkommen mit der EU und anderen Staaten wieder aufgekündigt werden müssten, sollten die Zölle an US-Gerichten scheitern. “Unser Land hat die Chance, wieder unglaublich reich zu werden. Es könnte aber auch wieder unglaublich arm werden”, sagte der US-Präsident. “Wenn wir diesen Fall nicht gewinnen, wird unser Land so sehr, so sehr leiden.”

Zollabkommen zum Vorteil der USA

Trump hat zahlreichen Handelspartnern mit extrem hohen Zöllen gedroht und dadurch in Verhandlungen einige Abkommen etwa mit der EU oder Japan abgeschlossen, die den USA massive Vorteile bringen. Die EU hat beispielsweise viel höhere US-Zölle akzeptiert als andersherum in Rechnung gestellt werden. Außerdem wurde zugesagt, bis 2028 in den USA Flüssiggas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Mrd. Dollar (644 Mrd. Euro) einzukaufen sowie in den USA hergestellte Chips für Künstliche Intelligenz im Wert von 40 Mrd. Dollar. EU-Unternehmen sollen bis 2028 auch zusätzlich 600 Mrd. Dollar in strategisch wichtige Sektoren der USA investieren.

US-Finanzminister pocht auf Tempo

Die Regierung bat das höchste Gericht, seine Prüfung zu beschleunigen, indem es bis zum 10. September über die Annahme des Falls entscheidet und im November eine Anhörung ansetzt. US-Finanzminister Scott Bessent forderte den Obersten Gerichtshof auf, schnell zu handeln. Die jüngste Entscheidung des Berufungsgerichts untergrabe Trumps Fähigkeit “realistische Diplomatie zu betreiben und die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten zu schützen”.

Das Berufungsgericht für den Bundesbezirk Washington hatte die meisten der von Trump verhängten Zölle am 29. August für illegal erklärt. Es setzte das Urteil jedoch bis zum 14. Oktober aus, um Einsprüche zu ermöglichen. Das Berufungsgericht hatte mit sieben zu vier Stimmen geurteilt. “Das Gesetz räumt dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren”, hieß es in der Urteilsbegründung. “Aber keine dieser Maßnahmen schließt ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder ähnliches zu erheben oder die Befugnis, Steuern zu erheben.” Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Trumps Begründung

Trump hatte viele Zölle mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977 begründet. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, auf “ungewöhnliche und außerordentliche” Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu reagieren. Trump hatte im April wegen des riesigen Handelsdefizits der USA einen nationalen Notstand ausgerufen. Die im Februar verhängten Zölle gegen China, Kanada und Mexiko hatte er damit begründet, dass diese Länder nicht genug gegen den Schmuggel von Fentanyl unternähmen. Auch internationale Konflikte versucht Trump mit Zöllen zu lösen beziehungsweise zu verändern. Einige Staaten wie Brasilien oder Indien hatten deswegen von Erpressung gesprochen.

Bewirkt hatte eine Gruppe kleinerer US-Unternehmen die Entscheidung des Berufungsgerichts. Sie teilten mit, keine Einwände gegen den Antrag der Regierung auf eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof zu haben. Einer der Anwälte, Jeffrey Schwab vom Liberty Justice Center, erklärte, man sei zuversichtlich, dass man sich durchsetzen werde. “Diese unrechtmäßigen Zölle fügen kleinen Unternehmen schweren Schaden zu und gefährden ihr Überleben. Wir hoffen auf eine rasche Lösung dieses Falls für unsere Mandanten.”

Der Oberste Gerichtshof hat in einigen Fällen zugunsten von Trump geurteilt. In den vergangenen Jahren stand das Gericht jedoch auch weitreichenden Auslegungen alter Gesetze, die Präsidenten neue Befugnisse einräumen sollen, ablehnend gegenüber.